30.09.2020

Kommmentar LZ Rheinland Nr. 40/2020 - Nicht nur fordern, auch mal danken

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Mit Gesetzen und Handelsabkommen geben Staaten Standards vor. Dem Lebensmitteleinzelhandel ist das oft nicht genug. So freigebig er mit seinen Forderungen ist, so spärlich ist sein Dank allerdings für die, ohne deren tägliche Arbeit sein Geschäft gar nicht denkbar wäre.

Kennen Sie Dr. Dirk Behrendt? Er war verantwortlich dafür, dass das Land Berlin Anfang 2019 eine über 300 Seiten starke Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat. Die zielt darauf ab, weiter reichende Mindeststandards für die Schweinehaltung in der Nutztierhaltungsverordnung festzuschreiben. Behrendt ist Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin und als solcher dort zuständig für das Thema Landwirtschaft. In dieser Eigenschaft hat er an der Agrarministerkonferenz teilgenommen, die vergangene Woche stattgefunden hat. Behrendt hatte für diesen Termin einen Antrag im Gepäck, demzufolge „unternehmerische Sorgfaltspflichten gerade auch im Agrarbereich gelten müssen“, so der Senator.

Um die Aussage zu übersetzen: Dem Politiker geht es um ein Lieferkettengesetz. Die LZ Rheinland hat diesen Gedanken schon einmal vor wenigen Wochen (Ausgabe 30/2020) an dieser Stelle diskutiert. Und so schlecht ist dieser nicht. ­Eigentlich. Denn was ihm zugrunde liegt, ist ehrenwert und erstrebenswert, nämlich zu gewährleisten, dass die Bedingungen, unter denen ein Produkt entsteht, auf allen Stufen ökologisch und sozial verträglich sind.

Nur sollte dieser Anspruch für alle und überall gelten und eben nicht für ausgewählte Segmente, wie es Ideologen gerne hätten. Also nicht nur für einzelne Produkte, wie etwa Fleisch; nicht nur für einzelne Wirtschaftszweige, wie etwa die Landwirtschaft; und auch nicht nur für einzelne Weltregionen, wie etwa die am wenigsten entwickelten Länder. Der Anspruch ist unteilbar! Die Agrarministerkonferenz hat dies an einem konkreten Fall deutlich gemacht. In ihren Augen erfüllen die südamerikanischen Mercosur-Staaten diesen Anspruch offensichtlich nicht. Einhellig lehnen sie das von der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen mit der Staatengruppe wegen laufender Verstöße ab (siehe S. 9).

Es ist gut, wenn Gesetze und Abkommen dafür sorgen, dass neben den wirtschaftlichen Interessen andere, berechtigte Ansprüche nicht zu kurz kommen. Allerdings beschleichen einen schnell Zweifel, wenn den Erzeugern von Lebensmitteln hierzulande über geltende Gesetze hinaus immer wieder etwas aufgeladen wird. Das geschieht meist unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und wird meist vorangetrieben vom Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Gemüseanbauer können davon genauso ein Lied singen wie Schweine- und Milchviehhalter oder Kartoffelanbauer. Manchmal heißt das Lied QS GAP, ein anderes Mal QM Milch, dann wieder Tierwohl. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Solche Initiativen machen Sinn, um den Verbrauchern so viel ­Sicherheit und Transparenz zu bieten wie nur möglich und so deren Vertrauen zu gewinnen. Und sie machen Sinn, um sich vom Wettbewerb abzugrenzen und die eigene Position zu ­sichern. Der LEH weiß das auch. Deshalb nutzt er dieses ­Instrument reichlich (siehe S. 5). Er grenzt sich damit ab und er sichert damit seine Marktanteile. Doch sichert er damit auch die Position der Partner in der Kette? An der Teilhabe von Erzeugern und Verarbeitern hapert es durchaus. Der „aggressive Preiskampf mindert die Wertschätzung von Lebensmitteln“ und „die Betriebe mit der Verantwortung für unser aller Lebensgrundlagen geraten unter hohen sozioökonomischen Druck“ – das stellen zumindest der Evangelische Dienst auf dem Lande (EDL), die Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), der Deutsche LandFrauenverband (dlv) und der Deutsche Bauernverband (DBV) in ihrer gemeinsamen Erntedankerklärung 2020 fest.

Deshalb sollten die Manager und Einkäufer des LEH gerade zu Erntedank daran denken: Es waren nicht sie, die im Corona-Lockdown dafür gesorgt haben, dass die Mitbürger nicht vor leeren Regalen standen. Es waren die Menschen an den Kassen und in den Lagern der Supermärkte, es waren die Menschen auf den LKW und an den Maschinen der Lebensmittelbetriebe, und es waren die Menschen in den handwerklichen Lebensmittelbetrieben. Und es waren die Menschen auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Sie alle haben zu Corona-Zeiten für unser aller täglich Brot gesorgt. Sie verdienen mehr als nur einen Dank, zumal an Erntedank.


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