13.12.2017

Kommentar LZ Rheinland Nr. 50/2017 - System mit Mitwirk-Möglichkeit

Wenn Beratung und Kontrolle unter einem Dach vereint sind, sorgt das immer für Vorbehalte. Das gilt natürlich auch für die Landwirtschaftskammern. Aber die aktive Unterstützung der wirtschaftenden Landwirte und die Erledigung hoheitlicher Aufgaben finden hier unter den Augen demokratisch gewählter Vertreter statt.

Detlef Steinert

Seit ich als Agrarjournalist arbeite, begleiten mich mehrere Themen durch mein Berufsleben. Eines davon: Wie sieht die ideale Konstellation aus, um der Landwirtschaft Beratungsleistungen zu bieten? Ein weiteres: Wie sollten hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung organisiert sein? Zwangsläufig landet man irgendwann bei einem Vergleich zwischen süddeutscher und nord- beziehungsweise westdeutscher Lösung. Egal welche man betrachtet, zwei Aspekte finden sich bei jeder der beiden Lösungen wieder, der Staats- genauso wie der Kammerlösung:

▶▶ Es gibt immer jemanden, der an Umfang, Schnelligkeit und Qualität etwas zu mäkeln hat, bei Kammer- genauso wie bei amtlicher Beratung.

▶▶ Sind Beratung und Kontrolle unter einem Dach angesiedelt, weckt das immer Vorbehalte.

Welches System ist also besser? Das im Süden oder das, welches nach dem zweiten Weltkrieg in den Regionen unter britischer Besatzung installiert wurde? Aufgewachsen auf einem Bauernhof in Bayern, aber jahrelang durch einen intensiven Blick auf die Gegebenheiten in allen Bundesländern mit den dortigen Verhältnissen vertraut, sehe ich Vorteile in beiden Varianten. Mit einem Unterschied: Demokratischer und mit mehr Möglichkeiten für die Landwirte, auf das Geschehen einzuwirken, geht es bei dem Kammersystem zu.

Ich kann nicht beurteilen, was die britischen Alliierten bei der Gründung der Kammern wirklich beabsichtigt haben. Aber mit der Kammerkonstruktion, die ihre Urspünge im preußischen Verwaltungswesen hat, haben sie eine demokratische Gewaltenteilung installiert, ohne die hoheitlichen Aufgaben, die ein Staatswesen nun mal erledigen muss, unter den Tisch fallen zu lassen. Denn anders als zum Beispiel in Bayern bestimmen die Landwirte über ihre Kammerdelegierten mit darüber, in welche Richtung sich die Arbeit der Kammer entwickelt, welche Schwerpunkte sie setzt und wie die Ergebnisse an die Nutzer vermittelt werden. Hier entscheiden ein Parlament und ein von ihm gewähltes Präsidium mit; in Bayern dagegen ein Minister oder dessen Ministerpräsident.

Wer an die Zeit unter Johannes Remmel zurück denkt, bei dem müssten spätestens jetzt die Alarmglocken läuten. Sind nicht auch von ihm mehrere Winkelzüge überliefert, mit denen er seinen Einfluss auf das Kammergeschehen stärken wollte? Etwa der Versuch mit einem zusätzlichen, nicht satzungsmäßig verankerten Gremium quasi ein drittes Aufsichtsorgan zu installieren. Es versteht sich von selbst, dass die Kammer nie völlig losgelöst von der Politik agiert. Das ergibt sich schon allein daraus, dass mehr als die Hälfte ihres Haushaltes Mittel aus der Staatskasse sind. Außerdem muss sie in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen handeln.

Natürlich ist die Verquickung hoheitlicher Aufsicht und bäuerlicher Selbstverwaltung auch nicht die ideale Konstellation; gelegentlich sorgt sie sogar für Zündstoff. Allerdings hat sie auch Vorzüge: Von Kollege zu Kollege, von Berater zu Kontrolleur lassen sich praktische Erfordernisse auf der einen und administrative Vorschriften auf der anderen Seite schneller und einfacher regeln, als auf einem von Zuständigkeiten definierten Behördenweg. Ich bin mir sicher: Seit Einführung von Cross Compliance, wo bereits kleinste Verfehlungen große Folgen haben können, hat ein solcher Alltags-Pragmatismus schon manchem die Prämie gerettet.

Auch die Unabhängigkeit der Kammern gegenüber Interessen der Wirtschaft und Industrie sollte nicht unerwähnt bleiben. Das macht das System Landwirtschaftskammer zwar nicht perfekt. Aber es ist allemal besser, die Landwirte reden und entscheiden mit, wenn es um die Beratung geht; denn sie sind es auch, für die die Beratung Lösungen erarbeiten soll.


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