28.11.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 48/2018 - Volle Kanne daneben

Detlef Steinert

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung machte in der vergangenen Woche zweimal von sich reden. Beides Mal zum gleichen Thema. Mit dem Digitalpakt mischt der Bund nun in einem Segment mit, das sonst reine Ländersache ist, dem Bildungswesen an den Schulen. Einen gewaltigen Tritt ins Fettnäpfchen erlaubte sie sich nur wenige Tage später mit der Bemerkung, der Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne“ erforderlich.

Am Thema Digitalisierung samt der Infrastruktur, die deren Umsetzung ermöglichen soll, kommt heute kaum eine Gesprächsrunde vorbei. So hat es wenig verwundert, dass letzte Woche auch Ursula Heinen-Esser bei ihrem Besuch beim Verbandsausschuss des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) damit konfrontiert wurde (ab Seite 10). Als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucher zeichnet sie eigentlich für ganz andere Themen verantwortlich. Aber wenn ihr Landwirte gegenübersitzen, die moderner Technik gegenüber als sehr aufgeschlossen gelten, bleibt es nicht aus, auch zu Themen Rede und Antwort stehen zu müssen, die in eine andere Ressortzuständigkeit fallen.

So beschied sie einen Vorschlag der Ordnung halber mit der Zusicherung, diesen mitzunehmen und an zuständiger Stelle vorzubringen. In dem Fall wären es das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie das Ministerium für Schule und Bildung. Denn angeregt wurde, die Breitbandversorgung auf dem Land und damit auch die der Landwirtschaft dadurch zu verbessern, dass man an ein Projekt andockt, bei dem Schulen mit Glasfaser ausgestattet werden sollen. Wenn schon Leitungen verlegt würden, könnte man sich doch einfach dranhängen. Warum auch nicht? Wo schon gegraben wird, um den Schülern frühzeitig den Weg in eine digitale Arbeitswelt zu bahnen, könnte man so mit geringem Aufwand dazu beitragen, dass die Landwirte bei der Digitalisierung Schritt halten können.

Dabei gibt es im Rheinland noch Gegenden, wo man nur bedingt von Schritt halten sprechen kann; im Gänsemarsch vo­ran trifft es eher, wollte man die dort gängigen Übertragungsgeschwindigkeiten im mobilen wie im Festnetz beschreiben. Ein Bekenntnis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstreicht, dass Deutschland in puncto digitaler mobiler Infrastruktur sowieso immensen Nachholbedarf hat. Er findet nämlich das deutsche Mobilnetz peinlich. Auf einer Veranstaltung des Manager-Magazins bezeichnete er es sogar als „eine der größten Blamagen des Technologie-Standorts Deutschland, dass inzwischen 99 von 100 Handy-Nutzern überzeugt sind, dass 4G bei uns ständig nur zusammenbricht“. Er selbst lasse sich keine Telefonate mit ausländischen Kollegen mehr aufs Autotelefon umleiten, weil Verbindungen immer wieder abbrächen.

So weit die Bestandsaufnahme. Doch mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G, für den demnächst die Lizenzen versteigert werden sollen, könnte Hoffnung nahen. Die Betonung liegt auf „könnte“. Die Skepsis bei Leuten vom Land, dass sie davon wenig profitieren, hat gerade erst eine Bundesministerin befeuert. Eben noch hat Anja Karliczek, zuständig für Bildung und Forschung, letzte Woche einen beachtlichen Erfolg eingefahren, indem sie ein 5 Mrd. Euro schweres Vorhaben ausgehandelt hat, das technisch rückständige Schulen digital aufmöbeln soll; schon fährt sie den Leuten auf dem Land an den Karren, weil ihrer Ansicht nach der Mobilfunkstandard 5G „nicht an jeder Milchkanne erforderlich“ sei.

Vielen Landwirten wäre schon geholfen, könnten sie mit Buchstellen, Beratung, Händlern oder Datenbanken mit 50 MBit oder mehr Informationen austauschen. Doch in weiten Teilen des Rheinlands kommt selbst die Abdeckung mit einem leistungsfähigen Festnetz auch bei gut gemeinter Lesart nicht über 70–80 % hinaus. Im Bergischen oder in der ­Eifel kann nicht einmal einer von fünf mit akzeptabler Geschwindigkeit surfen. Unpassend sind Aussagen wie die von Bundesministerin Karliczek allerdings nicht deswegen, weil schon die Umsetzung vorhandener technischer Möglichkeiten ein Riesenschritt nach vorne wäre. Volle Kanne daneben sind sie wegen der fehlenden Wertschätzung für Teile der Bevölkerung, die aus solchen Reden hervorscheint. Haben sich SPD und Union nicht die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in Stadt und Land in den Koalitionsvertrag geschrieben? Wenn das etwas gelten soll, dann wird Agrarministerin Julia Klöckner hoffentlich nie Folgendes widerfahren: Dass sie mit ausländischen Ressortkollegen speist und die fragen, wie es zusammenpasse, dass deutsche Bauern höchste Standards erfüllen müssen, aber in puncto digitaler Infrastruktur mit Standards aus dem vorigen Jahrhundert zurechtkommen müssen. Ich hoffe das nicht, aber ich befürchte, dass es einmal passiert.


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