20.11.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 47/2019 - Tempolimit statt Bestandshalbierung

Foto: Andrea Hornfischer

Ob bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg oder beim Klimapaket der Bundesregierung – die Landwirtschaft wird Woche für Woche in den Medien und in vielen Talkshow-Diskussionen als Hauptverursacher für das Klima-Elend dieser Welt hingestellt. Dass es viel einfachere Lösungen als zum Beispiel die Halbierung des Tierbestandes gibt, zeigen jetzt unsere Nachbarn.

Anstelle der ursprünglich geplanten Halbierung der Tierbestände ist in den Niederlanden nun ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen vorgesehen. Wow! Respekt! Was für deutsche Autofahrer undenkbar scheint, wird bei unseren Nachbarn Realität. So kann tatsächlich jeder etwas zum Umweltschutz und speziell zur Reduktion der Stickoxide beitragen und die Bauern müssen weder eine Agrarwende auf eigene Kosten finanzieren, noch als alleinige Verursacher für jede Umweltverschmutzung herhalten.

Dagegen ist das soeben beschlossene Klimapaket der deutschen Bundesregierung in vielen Punkten ein Witz, wie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um mehr als    5 € auf 13 € pro Ticket, für längere Flüge bis 6 000 km um knapp 10 € auf 33 €. Auch soll es laut Klimapaket mehr Erneuerbare Energien geben, aber der Abstand von Windrädern zur Bebauung soll    1 000 m betragen. Es wird schwer, den richtigen Platz für den grünen Strom zu finden. Denn in Deutschland trifft man laut Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung spätestens alle 6,3 km auf ein Gebäude. Man hat den Eindruck, dass es seit Fukushima und seit Beschluss des Atomausstiegs in Deutschland nur noch eine Politik des Populismus und des Aktionismus gibt. Schnell werden Regeln und Forderungen beschlossen, bei denen man weder über die konkrete Umsetzung und die Konsequenzen noch über das Ende nachgedacht hat.

Betrachten wir einmal das von den Bauern bei den Demos der letzten Wochen kritisierte Insektenschutzprogramm. Die Politik möchte mit Umweltmaßnahmen in die Fläche gehen. 20 % der Fläche nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandeln zu dürfen, ist extrem. Es ist nicht gleichzusetzen mit 20 % weniger Ertrag, aber doch mit erheblichen Einbußen. Ein finanzieller Ausgleich für diese Mehrleistung ist über die herkömmlichen Agrarumweltprogramme nicht mehr zu erreichen. Hier müssten der Staat und die Gesellschaft etwas drauflegen. Es könnte eine Chance sein, neue Programme aufzubauen, die Mittel aus der zweiten Säule abrufen können. Wenn die Landwirte jetzt sagen „Bloß nicht mehr Subventionen“, muss man ganz klar auf andere Wirtschaftsbereiche verweisen: RWE lässt sich den Braunkohleausstieg bezahlen und die Automobilbranche die Entwicklung der Elektroautos. Sie lassen sich dafür bezahlen, dass die Gesellschaft ihr Geschäftsmodell ändern will.

Umweltgerechte Lösungen gibt es nur mit gesunden Betrieben. Die aktuellen Auflagen gehen in jedem Betrieb an die Sub­stanz. Die entstehenden Mehrkosten stehen in keinem Verhältnis zu den niedrigen Erlösen. Man kann einfach nicht immer mehr Umweltleistungen „für umsonst“, wie der Rheinländer es formulieren würde, erhalten. Zum einen ist eine rein betriebswirtschaftliche Sicht bei jeder Angelegenheit für Umwelt und Mensch fatal. Zum anderen kann Deutschland aufgrund der hohen Arbeits- und Produktionskosten nicht am freien Markt bestehen. Daher muss es prägnante Gewinnanreize für höhere Umweltleistungen geben!

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, stellte schon Albert Einstein richtig fest. Kurzum: Die Landwirte müssen etwas verändern. Sie sind auch bereit dazu. Allerdings möchten sie mitreden, anstatt immer wieder neue Verbote aufgedrückt zu bekommen und fremdbestimmt zu werden. Die Politik wäre klug beraten, wenn sie Bauern als Teil der Lösung sieht und nicht als Teil des Problems übergeht.


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