22.11.2017

Kommentar LZ Rheinland Nr. 47/2017 - Irgendwas bleibt immer hängen

Was Jamaika zur Landwirtschaft ausgehandelt hat, wird nicht einfach in der Tonne verschwinden. Gemessen an den Wählerstimmen sind die Konsenspunkte theoretisch der Wille der Mehrheit der Bevölkerung. Und Mehrheiten müssen nun erst recht gefunden werden, egal was nach dem Ende der Sondierungsgespräche folgt.

Detlef Steinert

Über die Gründe, warum die FDP die Sondierungsgespräche am späten Sonntagabend platzen ließ, haben unzählige Medien spekuliert. Auch darüber, welche Optionen nun im Raum stehen, haben sich andere bereits ausführlich ausgebreitet. Minderheitsregierung, große Koalition oder Neuwahlen? Was am wahrscheinlichsten ist, darauf gibt es zurzeit keine wirkliche Antwort. Zu viele Faktoren beeinflussen das. Was einer geschäftsführenden Bundesregierung nachfolgt, hängt von staatsrechtlichen Vorgaben genauso ab wie von persönlichen Befindlichkeiten, (vorwahl-)taktischen Überlegungen und parteiinternen Rangeleien um Führungsansprüche. Wie das ausgeht, darüber sollen sich andere äußern.

Halten wir uns lieber an Fakten und was sich daraus ableiten lässt. Am Montagmorgen konnten Millionen Bundesbürger im Radio, im Fernsehen oder im Internet mitverfolgen, wie mit Ausnahme der FDP die Vertreter aller beteiligten Parteien an die Öffentlichkeit traten und sich beeilten zu unterstreichen, dass man ganz nahe beieinander gewesen sei, dass der Erfolg zum Greifen nahe gewesen sei und dass man selbst bei schwierigen Themen gemeinsame Positionen gefunden habe. Als das vielleicht überraschendste und daher überzeugendste Beispiel für ein Themenfeld mit unüberbrückbaren Differenzen, die dann doch überwunden werden konnten, führten Union und Grüne dabei unisono an: die Landwirtschaft.

Daraus lässt sich ableiten: Was die Unterhändler vor dem Ausstieg der FDP im Themenfeld Landwirtschaft ausgearbeitet haben, könnte jede Partei auch in anderen Regierungskonstellationen mittragen, wollte sie sich selbst nicht verleugnen. Der Weg zu Mehrheiten, die nun für jegliche künftige Regierungskonstellation nötig sind, muss auch über mehrheitsfähige Inhalte führen. Daher dürfte das, was die Jamaikaner zuletzt ausgehandelt haben, nicht so schnell in der Versenkung verschwinden oder gar in der Tonne landen. Es schadet daher nicht, das in nächster Zeit noch präsent zu haben:

1. Weiterentwicklung eines freiwilligen Tierwohllabels mit einer vom Europarecht gedeckten, verbindlichen Kennzeichnung des Herkunfts-Haltungssystems;

2. Reduktionsprogramm für Pflanzenschutzmittel;

3. Beibehaltung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als Basisabsicherung der Betriebe sowie deren Überprüfung und Anpassung mit Blick auf die derzeitige Flächenbindung, möglichst bei Beibehaltung des bisherigen Finanzrahmens für die GAP;

4. Nationale Begleitprogramme zur GAP, vor allem im Hinblick auf Tierwohl, Klimaschutz, Diversität und Innovation;

5. Weiterführung der Bundesförderung für den Ökolandbau.

Weil Jamaika die meisten Wählerstimmen hinter sich vereint hätte, hat eine solche Programmatik durchaus den Charakter eines Mehrheitswillens und einer Orientierungsmarke. Der Jamaika-Konsens im Bereich Landwirtschaft steckt damit ab, in welchen Grenzen künftige Regierungskonstellationen sich bewegen dürften. Für die Landwirtschaft wäre damit durchaus die Hoffnung zu verbinden, trotz Schwebezustand bei der Regierungsbildung, eine Ahnung von Verlässlichkeit zu bekommen. Die Ideologie ist über die Verhandlungen in den Hintergrund getreten und selbst Bündnis 90/Die Grünen hat sich als fähig erwiesen, eine gehörige Ideologielast über Bord zu werfen. Im Wahlkampf noch auf extrem gepolt, hat die Partei in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sie auch pragmatisch und den Bedürfnissen der Landwirte zugewandt sein kann. Die Grünen würden im landwirtschaftlichen Lager ihre Glaubwürdigkeit vollends aufs Spiel setzen, sollten sie mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung, mit oder ohne Neuwahl, hinter den eben noch ausgehandelten Positionen zurückfallen. Wenn nicht mehr, so bliebe mindestens das von Jamaika hängen.


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