20.10.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 42/2021 - Beständig im Druck auf die Fläche

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Noch ist es nur ein Papier, in dem die drei möglichen Koalitionspartner abstecken, wo es hingehen könnte. Der Landwirtschaft ist auf den 14 Seiten kein eigenes Kapitel gewidmet. Wo eine künftige Bundesregierung Hebel ansetzen könnte, lässt sich aber zwischen den Zeilen he­rauslesen.

So viel Einigkeit und Harmonie gab es selten zwischen im Grunde unterschiedlichen Partnern. Vor den Kameras war Eintracht angesagt, als die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor wenigen Tagen verkündeten, dass sie in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen; sozusagen als Grundgesetz präsentierten sie dafür ein Sondierungspapier, das auf 14 Seiten zehn Themenfelder umreißt, über die sich die möglichen Koalitionäre verständigt haben. Der Landwirtschaft ist kein eigener Punkt gewidmet. Dennoch verraten einige Passagen, dass die drei Parteien sie fest im Blick haben.

Bei manchen könnte man aber vermuten, dass es sich das Dreierbündnis bei der Ursachenforschung für Probleme zu einfach macht. So seien „das Artensterben, der Verlust der Biodiversität […] eine weitere ökologische Krise“. „Wir wollen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen“, heißt es im Satz da­rauf. Nahtlos schließt sich folgende Absichtserklärung an: „Dazu unterstützen wir die Landwirtschaft, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen.“ Mir stellt sich die Frage, was mit den anderen Verursachern von Artenschwund und Biodiversitätsverlust ist. Etwa der zunehmenden Verstädterung und der damit verbundenen Versiegelung von Böden, die gerade eine aktuelle Studie der Uni Würzburg bestätigt hat. Man könnte hoffen, dass die getroffene Formulierung nur ein Versehen war und nicht symptomatisch ist für die Grundhaltung der Unterhändler. Dagegen spricht aber, dass das Sondierungspapier nur die Themen umfasst, „über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in die Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten“. Somit eine Vorfestlegung auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern?

Festgelegt, so hört man vielfach, hätte sich die potenzielle Regierungskoalition bereits auf einen Umbau der Tierhaltung. Sicher darf man davon ausgehen, denn eine Haltungskennzeichnung ist in dem Sondierungspapier festgehalten, mehr aber auch nicht. Vielleicht wollte man da vage bleiben, um dem grünen Lager noch Verhandlungsmasse für eines seiner Kernthemem in den folgenden entscheidenden Koaltionsverhandlungen zu überlassen.

Wesentlich konkreter wird es dagegen bei einem zentralen Thema der SPD. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € gilt als abgemacht. Das wird absehbare Konsequenzen haben, die sich nicht nur auf den Niedriglohnbereich auswirken. Werden die Löhne auch für Tätigkeiten angehoben, die keine oder nur geringe Qualifikationen erfordern, zum Beispiel bei vielen Saisonarbeiten, verringert sich der Abstand zu höher qualifizierten Jobs. Die Folge: Die werden weniger attraktiv und damit schwieriger zu besetzen oder deren Lohnniveau muss genauso deutlich angehoben werden. In jedem Fall ein massives Problem, das auf arbeitsintensive Betriebe zukommen wird und das Risiko erhöht, den ohnehin schon niedrigen Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse weiter nach unten zu drücken. Ob die hiesigen Betriebe mit der Solidarität von Handel und Verbraucherschaft rechnen dürfen, daraus resultierende höhere Preise zu akzeptieren, darf bezweifelt werden. Eher dürfte die sonst so verpönte Verlagerung der Erzeugung ins Ausland zugunsten niedriger Preise wohl stillschweigend hingenommen werden. Den Betrieben wird da auch die Zusicherung der Koalitionspartner in spe nicht helfen, dass es keine neuen Substanzsteuern geben soll und Abgaben wie Einkommens- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden sollen.

Einen Eingriff in die Substanz von Betrieben wird es aber dennoch geben. Denn ohne den Zugiff auf land- und forstwirtschaftliche Flächen wird das Ziel nicht zu erreichen sein, im Zusammenhang mit dem Klimaschutz 2 % der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Im Windschatten dieser plakativen Zahl geben SPD, Grüne und FDP im Übrigen auch noch ein anderes Bekenntnis ab, nämlich zu „größeren Freiflächensolaranlagen“. Damit dürften sicher nicht nur solche entlang von Autobahnen oder auf Industriebrachen gemeint sein. Unter dem Strich lässt sich aus dem Sondierungspapier keine eindeutige Weichenstellung für die Landwirtschaft ableiten. Schon gar nicht in wichtigen Detailfragen. Eines erscheint mir aber deutlich: Eine Kehrtwende bei dem ungebremsten Flächenverbrauch wird eine Ampelregierung wohl nicht einleiten; auch unter ihr wird der Druck auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche groß bleiben.


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