04.10.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 40/2018 - Manchmal kommt es ...

... anders, als man denkt. So zum Beispiel beim Thema Ferkelkastration, wo nun ein Aufschub für den Ausstieg in Sicht ist. Noch besser wäre, wenn auch bei anderen für die Bauern drängenden Fragen Überraschendes passieren würde. Gerade dort, wo auf der politischen Bühne gegensätzliche Positionen aufeinander treffen. Hier rührt sich in NRW gerade etwas. Ein Vorbild für Bundesministerin Klöckner?

Wenn verschiedene Lager sich zusammenraufen, weiß die Politik, wie sie handeln kann und sollte.

Die Entscheidung kam dann doch überraschend. Erst versagt der Bundesrat seine Zustimmung, die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln zu verlängern. Dann ringt sich die Agrarministerkonferenz (AMK), die vergangene Woche in Bad Sassendorf getagt hat, trotz massiver Proteste nicht zu einem entsprechenden Beschluss durch. Schließlich einigt sich quasi über Nacht in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Schatten der Dieselfrage. Wenn das die „Rückkehr zur Sacharbeit“ wäre, von der in der Bundesregierung die Rede war, nachdem Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes abgesetzt wurde, kann man nur sagen: Endlich und weiter so! Denn nicht nur die Sauenhalter warten auf klare Verhältnisse.

Auf klare Ansagen wartet fast jeder. Oft herrscht der Eindruck, Entscheidungen unterbleiben, weil gegensätzliche Positionen der Interessengruppen dagegenstehen. Doch manchmal tut sich mitunter auch Bemerkenswertes. Ursula Heinen-Esser, Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, war zur AMK mit dem Anspruch angetreten, diese mit einer gemeinsamen Position zur Reform der EU-Agrarpolitik zu beschließen. Am Ende stand eine erstaunlich einhellige Position. Das ist gut so. Denn eine deutsche Stimme hat bei den Verhandlungen auf Brüsseler Ebene eben mehr Gewicht. Trotz teils auseinandergehender Interessen der Bundesländer ist dies NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzender der AMK gelungen.

Das eigentliche Meisterstück hat sie aber bereits zuvor abgeliefert, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Erst kurz vor Redaktionsschluss der aktuellen LZ wurde ein Posi­tionspapier veröffentlicht, das Landwirtschafts-, Umwelt- und Bioverbände in Nordrhein-Westfalen unter ihrer Moderation gemeinsam erarbeitet haben. Darin bekennen sich die Beteiligten mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zur Unterstützung einer Umverteilungsprämie für die ersten Hektare für kleinere und mittlere Betriebe, der Junglandwirteförderung oder der Nutzung neuer Technologien zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der gesamten Agrarbranche. Weiterhin fordern sie, die GAP in der Förderperiode 2020–2027 mindestens mit finanziellen Mitteln im bisherigen Volumen auszustatten. Außerdem lehnen sie eine überproportionale Kürzung der zweiten gegenüber der ersten Säule ab. So viel Gemeinsamkeit war noch nie! Zumal auch in einem für Landwirte entscheidenden Punkt: Dem Bekentnis dazu, dass Landwirtschaft sich auch ökonomisch tragen muss; also ohne wirtschaftlichen Erfolg sich vieles wünschen, aber wenig realisieren lässt.

Für mich ist das Papier unter dem Titel „GAP nach 2020“ damit so etwas wie ein Einschwenken auf einen Vernunftkurs – auf beiden Seiten. Landwirte können nicht dauerhaft verneinen, was die Gesellschaft an Wünschen an sie hat, auch wenn sie fachlich ungerechtfertigt erscheinen. Andererseits setzen Nichtregierungsorganisationen wie Naturschutz- und Umweltverbände auf Dauer ihre Glaubwürdigkeit bei der eigenen Klientel aufs Spiel, wenn sie neben Erfolgen in den Schlagzeilen keine Erfolge im praktischen Umweltschutz in Feld und Flur vorweisen können. Sicher räumt eine gemeinsame Stellungnahme nicht alle Reibungspunkte aus, und sie bedeutet längst keinen Schmusekurs. Doch anders als im fernen Berlin haben die hiesigen Verbände ihre Mitglieder direkt vor der Haustür und denen müssen sie Sichtbares oder Spürbares liefern. Das verpflichtet zu etwas mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.

Bei der Ferkelkastration hat man in Berlin gerade noch die Kurve gekriegt, bevor in der deutschen Sauenhaltung die Lichter ausgegangen wären. Die Schonfrist ist allerdings kein Garant, dass dies nicht noch passiert. Noch einmal darf es nicht so weit kommen, auch nicht bei den vielen anderen Themen, welche den Bauern derzeit unter den Nägeln brennen. Viele davon liegen bei Bundesministerin Julia Klöckner auf dem Tisch. Die hat beim Thema Kastration nicht die glücklichste Figur gemacht, sondern mehrmals den Schwarzen Peter den Ländern hingeschoben. Bei Themen wie Tierwohllabel oder Ackerbaustrategie tippelt sie auf der Stelle. Vielleicht holt sie sich ja Rat bei Ursula Heinen-Esser, wie man konträre Interessengruppen zu konstruktiven Ergebnissen bewegt. Manchmal kommt es ja anders, als man befürchtet ...


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