22.09.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 39/2021 - Souverän wählen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Alle Macht geht vom Volke aus, heißt es. Doch der sogenannte Souverän, also die Wähler, übt seine Macht meist nur am Wahltag aus. Gerade für Enttäuschte oft ein Anlass, den Wahlzettel zum Denkzettel zu machen.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass die Parteien der aktuellen Bundesregierung sich wortgetreu an ihre Wahlprogramme von 2017 gehalten haben. Aber war das zu erwarten? Nein. Nach langem Ringen haben sich Union und SPD gegen viele innere Widerstände zusammengerauft, um die Republik nicht kopflos dastehen zu lassen. Dass die neuerliche Große Koalition (GroKo) lediglich eine Zweckgemeinschaft war, das haben nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte in den folgenden knapp dreieinhalb Jahren spüren können. Gespürt haben sie zum Beispiel, dass manche und mancher, auf den sie bisher gebaut hatten, sich von eigenen Grundsätzen entfernt hat und Kompromisse eingegangen ist. Zähneknirschend vielleicht, weil es die Koalitionsräson erfordert hat. Vielleicht aus Opportunismus, weil man als Politiker schließlich ständig um Mehrheiten ringen muss.

Konflikte schwelten in der GroKo seit 2018 zuhauf. Manche blieben unter der Decke. Einige sind offen zutage getreten. Etwa zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der für Umwelt zuständigen Kabinettskollegin Svenja Schulze, als es um das Insektenschutzpaket gegangen ist. Wohl unter dem Eindruck eines Machtwortes von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben Klöckner und auch Teile der Unions-Fraktion dann klein beigegeben. Gegen den Koalitionspartner SPD konnte die Union auch nicht die dringend nötige Lockerung im Baurecht durchsetzen, um so allseits gewünschte Stallum- und -neubauten für mehr Tierwohl zu ermöglichen. Das sind nur zwei Beispiele, warum sich bei manchen Landwirtinnen und Landwirten vielleicht Enttäuschung eingestellt hat. Deren Frust über die Union speist sich aber nicht nur aus dem, was ihnen vom Bund in den Weg gelegt wurde. Mit Ursula von der Leyen steht an der Spitze der EU-Kommission auch eine Unions-Politikerin. Ausgerechnet ihre Behörde will der Landwirtschaft mit dem Green Deal und der auf diesen Sektor zugeschnittenen Farm-to-Fork-Strategie besonders einschneidende Veränderungen zumuten.

Es verwundert daher kaum, dass viele Landwirtinnen, Landwirte und ihre Angehörigen hadern, wem sie am kommenden Sonntag ihre Stimme geben. Damit sind sie in bester Gesellschaft. Denn viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich ebenfalls noch nicht entschieden. Und das in doppelter Hinsicht: Ob sie überhaupt wählen gehen und wo sie ihr Kreuzchen machen. Diesem Umstand ist es auch zuzuschreiben, dass die Unsicherheit aktueller Umfragen eine Spannweite von sechs Prozentpunkten aufweist (+/– 3%). Die geben also keinesfalls das spätere Wahlergebnis wieder. Sie sind allenfalls eine Momentaufnahme, die zudem noch durch die Auswahl der Befragten, der Befragungsmethode und Gewichtungsfaktoren die wahren Verhältnisse verzerren kann.

Diese Feststellung hilft Unentschlossenen aber nicht weiter. Genauso wenig hilfreich ist die von allen Parteien beschworene Mahnung, dass es bei dieser Wahl um eine Richtungswahl gehen würde. Ohne einzelne Themen kleinreden zu wollen, muss man feststellen, dass das längst zum Standard-Vokabular jeder Wahl gehört. Ob Wiedervereinigung, Steuerfragen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit – immer stellen die im Wettstreit stehenden Parteien heraus, dass es jetzt um ganz grundsätzliche Entscheidungen gehen würde. Die fehlende Eindeutigkeit und die große Unsicherheit in den Meinungsumfragen bestätigt allerdings eines: Die Bevölkerung braucht und will keine Radikalschwenks, auch wenn nach 16 Jahren unter der Ägide Merkels sicher neue Akzente nötig sind. Viele Mitbürger wollen einen Wandel in Beständigkeit. Der bedeutet Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten. Genau das brauchen auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Sie sind den Wandel gewohnt und entwickeln sich ständig weiter. Sie können auch Anforderungen erfüllen, die nur auf Wunschbildern beruhen. Aber sie können das nur, wenn man sie nicht alleine im Regen stehen lässt. Bei den regierenden Parteien fällt es leicht, den Stab über sie zu brechen, weil sie sich dem Zwang zu Kompromissen gebeugt haben. Bloßes Wettern aus der Oppositionsrolle heraus bleibt dagegen den Beweis schuldig, es in der Realität wirklich besser zu können. Ohne eigenen Blick in die Programme der Parteien aus Frust den Wahlzettel zum Denkzettel zu machen, ist deswegen die am wenigsten kluge Entscheidung. Klug und richtig entscheidet, wer selbst auf die Details schaut und sich nicht von Parolen einfangen lässt. Das ist souverän.


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