26.09.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 39/2018 - Immer zu wenig

Detlef Steinert

An die 60 Tagesordnungspunkte haben Bundesagrarministerin Julia Klöckner und ihre 16 Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Donnerstag und Freitag in Bad Sassendorf zu bewältigen. Was die Sitzung bringt, ist bei Redaktionsschluss am Dienstag schwer abzuschätzen, was eine solche Runde bringen sollte, nicht: das Bekenntnis, dass Landwirte für Umwelt- und Verbraucherschutz unverzichtbar sind.

Zwei Frauen tragen in dieser Woche maßgeblich Verantwortung dafür, wie es um die Perspektiven für die Landwirte bestellt sein wird. Bei einem informellen Treffen der EU-Agrarminister lotete parallel zum Redaktionsschluss der aktuellen LZ die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger die Standpunkte zum Thema „Zweite Säule“ aus. Schon im Vorfeld kündigte sie Widerstand gegen eine Kürzung an. Außerdem betonte sie ihre Auffassung, dass Österreich die Formel „öffentliches Geld nur gegen öffentliche Leistungen“ unterstützt. Den Gedanken kennt man aus Deutschland und den Gedanken wird auch NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag und Freitag als aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Sassendorf zu hören bekommen. Wobei man davon ausgehen kann, dass sie den Standpunkt teilt. Anders als Ministerin Köstinger hat es Heinen-Esser allerdings nicht nur mit einem informellen Treffen zu tun. Sie hat den verantwortungsvollen Auftrag zu erlediden, der Runde aus 16 Bundesländern und dem Bund eine gemeinsame Position Deutschlands zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU abzuringen. Leicht wird dies nicht, gibt es doch mehrere Knoten zu zerschlagen. Als Gordischer Knoten dürfte sich etwa der Umgang mit Kappung und Degression erweisen. Hier gibt es noch eine tiefe Kluft zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern zu überbrücken.

Eine starke Stimme Deutschlands ist bei der weiteren Ausverhandlung der GAP-Reform auf EU-Ebene und der Finanzierung aber unerlässlich. Die Beschlusslage von Bad Sassendorf wird damit einen nachhaltigen Einfluss auf die Landwirtschaft in Europa, Deutschland und im Rheinland haben. Allerdings: Bevor die Landwirte die Auswirkungen von richtigen oder von Fehlbeschlüssen der Runde in diesem Punkt zu spüren bekommen, vergehen noch Monate. Der Sassendorfer Runde ihre derzeitige Lage spürbar machen, wollen dagegen zahlreiche Landwirte, die angekündigt haben, vor Ort zu demonstrieren. Angetrieben dadurch, dass jüngst im Bundesrat keine Mehrheit dafür zustande gekommen ist, die Frist bis zum endgültigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zu verlängern, und dass mit der Kastenstandfrage ein zweites Damo­klesschwert über ihnen schwebt, werden vor allem Sauenhalter auf ihre Existenznöte aufmerksam machen.

Dabei haben noch weitere Produktionsrichtungen Grund, der Ministerkonferenz einmal den Spiegel vorzuhalten. Die Beschlusslage zur Ferkelkastration ist nämlich nur ein weiterer Beleg dafür, dass es vermehrt nach dem Motto „gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht“ zuzugehen scheint. So räumte Ulrike Höfken, Umweltministerin mit grünem Parteibuch in Rheinland-Pfalz, nach dem gescheiterten Antrag zur Fristverlängerung im Bundesrat ein, dass der Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln eine besondere Last für bäuerliche Betriebe bedeute. Man kann es auch anders sagen: In vielen weiteren Fällen drängt sich einem derselbe Eindruck auf, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Denn die Liste lässt sich fortsetzen: Wo künftig Glyphosat fehlt, steht vielerorts eine bodenschonende Minimalbodenbearbeitung in Frage, sodass dort mehr Treibstoff verbraucht und mehr Herbizide angewendet werden; nach dem Aus von mehreren Neonikotinoiden in Beizmitteln werden in manchen Kulturen zusätzliche Insektizidanwendungen nötig; und so weiter und so fort.

Mit rund 60 Tagesordnungspunkten haben Ministerin Heinen-Esser und ihre Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag und Freitag ein strammes Programm. Die GAP-Reform ist dabei sicher das Dickschiff; zudem brauchen viele Detailthemen, auch im Zusammenhang mit der Dürre in diesem Sommer, Raum. Einen Tagesordnungspunkt vermisse ich trotzdem auf der Liste: Was tut die Politik, damit die Menschen, die heute in der Landwirtschaft tätig sind, dort tätig bleiben? Denn keine einzige Anforderung des Umwelt-, des Tier- oder des Verbraucherschutzes, die die Politik mit Verweis auf den Wunsch der Gesellschaft an die Landwirtschaft heranträgt, lässt sich ohne Menschen erfüllen, die diesen Job täglich machen und gerne machen. Für mich gehören öffentliches Geld, öffentliche Leistung und öffentliche Anerkennung zusammen. So oft man heute auch hört, man wolle die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, so wenig kümmern sich solche Konferenzen wie AMK oder informelle Ministertreffen allerdings wirklich konkret darum.


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