27.09.2017

Kommentar LZ Rheinland Nr. 39/2017 - Gut für Bauern und Republik

Armin Laschet war nicht der Einzige, der angesichts des zweistelligen Ergebnisses der AfD unterstrichen hat, dass es jetzt genau hinzuhören gilt, was deren Wähler der Politik eigentlich sagen wollten. Die Abstimmungsergebnisse in den ländlichen Regionen sagen vor allem eines: Hängt uns nicht ab!

Landwirtschaft und Ländliche Räume dürfen nicht getrennt gedacht werden. Wer Landwirtschaftsminister wird, muss daher zuhören sowie besonnen und zielstrebig handeln können. Detlef Steinert

Im Vorfeld der Bundestagswahl pochte die Union darauf, dass sie das Agrarressort für sich beanspruchen wird. Auch eine Stärkung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) wurde dabei ins Spiel gebracht; etwa durch eine Aufwertung der Zuständigkeiten im Bereich ländliche Räume. Dem Sachverständigenrat für Ländliche Entwicklung des BMEL war das noch zu wenig. Der empfahl sogar, ein eigenes Ministerium für ländliche Räume einzurichten. Schwante da schon jemandem, dass die künftig mehr Zuwendung brauchen?

Das Wahlergebnis vom Sonntag ist auch ein Schrei nach solcher Zuwendung. Es unterstreicht, dass die Politik die ländlich geprägten Regionen nicht aus den Augen verlieren darf, deren wirtschaftliche und soziale Infrastruktur hinterherhinkt. Warum? Weil die Alternative für Deutschland (AfD) auch in solchen Landstrichen der Altbundesländer zweistellige Ergebnisse eingefahren hat, und eben nicht nur in den neuen Bundesländern. Was Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag zu Recht unterstrichen hat, dass man nun genau hinhören muss, was die AfD-Wähler der Politik eigentlich sagen wollten, gilt nicht nur im Allgemeinen, sondern auch im Speziellen für den ländlichen Raum.

Es reicht nicht, das AfD-Ergebnis als Protest abzutun. Zu hoffen, der Höhenflug der Partei würde sich wieder geben, auch dafür gibt es keinen Anlass. Die Gründe, über die Wahlstimme Protest auszudrücken, erledigen sich nicht von selbst. Sie sind vielschichtig und diffus, haben aber einen Nenner: Egal ob in städtischen Brennpunkten oder in beschaulichen ländlichen Gebieten, der Protest per Wahl drückt Bedürfnisse aus, die etablierte Parteien nicht gestillt haben. Denkt man an die Anfänge der Grünen, findet man das gleiche Muster. Sie sind genauso aus Protest entstanden; und mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Volksparteien deren Kernthemen Atomenergie und Umweltschutz abgetan und sich nicht darum gekümmert.

Viele Mitbürger im ländlichen Raum sehen sich heute abgehängt von den städtischen Räumen. Die Bauern fühlen sich immer wieder wahlweise als rückständig oder rücksichtslos gegenüber Tier oder Umwelt abgekanzelt. Die Unternehmen wollen Märkte bedienen, jedoch wird ihnen mangels geeigneter Straßen- und Schienennetze, aber auch digitaler Infrastruktur, der Zugang zu diesen Märkten erschwert. Die Jungen nehmen lange Wege für eine solide Schulbildung in Kauf, um dann doch die Heimat mangels qualifizierter Jobs verlassen zu müssen. Die Alten bleiben in der Heimat zurück und müssen immer mehr Strapazen auf sich nehmen, um ihre täglichen Besorgungen oder den Gang zum Arzt zu erledigen. Jedem fällt eine endlose Liste an Aspekten ein, wo das flache Land weit davon entfernt ist, vergleichbare Lebensbedingungen wie in städtischen Gebieten zu gewährleisten. Und jedem von Ihnen ist genauso bewusst, dass Landwirte und ihre Familien Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes Gemeinwesen auf dem Land sind – als Kunden und Unternehmer in wirtschaftlichen, als Initiator und Gestalter in sozialen und kulturellen Dimensionen.

Landwirtschaft und ländlicher Raum können nicht losgelöst voneinander gedacht, geschweige denn gestaltet werden, Daher gehört beides unter ein Dach. Dem Ressort ländliche Räume muss die Regierung zudem Kompetenzen zumessen, die bislang in anderen Ministerien angesiedelt sind. Schließlich muss das Personal eines solchen Hauses die Sprache der Menschen in den ländlichen Räumen sprechen und willens sein, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Nur das bietet Gewähr dafür, dass die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land erkannt werden und diese sich schließlich ernst genommen fühlen. Denn auch das hat die Wahl gezeigt: Wo Politiker mit Herzblut im ländlichen Raum verankert sind und nicht nur vorgeben, sich für ihn einzusetzen, honorieren das die Menschen – auch mit ihrer Wahlstimme. Egal, welches Farbenspektrum die künftige Regierung haben wird: An der Spitze eines Ministeriums für Landwirtschaft und ländlichen Raum braucht es jemanden, der frei ist von Überheblichkeit, bereit ist zuzuhören, besonnen und zielstrebig handelt und die ländlichen Räume mit ihren regionalen Eigenheiten zu nehmen weiß – das wäre gut für die Menschen, die dort wohnen, und das wäre gut für die gesamte Republik.


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