15.09.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 38/2021 - Frösche im Parlament

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Sie sollen mitreden dürfen, aber nicht mit abstimmen. Das fordert eine deutsche EU-Abgeordnete von Parlamentariern, die selbst oder deren Familien im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) Empfänger von Direktzahlungen sind.

Es soll ein deutscher Politiker gewesen sein, der vor etwa zwei Jahrzehnten, als es darum ging, die Sozialsysteme in der Bundesrepublik zu reformieren, gesagt haben soll, man dürfe nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Gemeint waren damals vor allem Vertreter der Gewerkschaften, aber auch aus den Reihen der Sozialdemokratie. Daran dachte wohl kürzlich auch eine deutsche Sozialdemokratin im Vorfeld einer Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Bei dieser sollten die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) behandelt werden (siehe S. 7). Wer nicht mitstimmen sollte, das waren allerdings diejenigen Ausschusssmitglieder, die selbst oder deren nahe Familienangehörige aktiv Landwirtschaft betreiben. So die Forderung der SPD-Frau Maria Noichl.

Explizit benannt hat die Europaabgeordnete dabei mehrere deutschsprachige Abgeordnete. Etwa Marlene Mortler (CSU) und Ulrike Müller (Freie Wähler), die wie sie aus Bayern stammen. Die beiden gehören auch zu den 11 von 48 ordentlichen Mitgliedern im Agrarausschuss des EU-Parlaments, die in ihren Transparenzangaben ihre Verbindungen zur Landwirtschaft offenlegen. Müller nennt als Beruf zum Beispiel Landwirtin und gibt an, Einkommen aus der Landwirtschaft zu erzielen. Mortler ist laut Parlamentsregister Mitglied in mehreren Gremien landwirtschaftlicher Einrichtungen und hält eine Minderheitsbeteiligung an einem landwirtschaftsnahen Kleinunternehmen. Nicht so transparent mit ihrem agrarischen Engagement geht dagegen Sarah Wiener um. Tatsächlich verfolgt die als Fernsehköchin und Gastrounternehmerin bekannte Österreicherin, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt, vielfältige wirtschaftliche Aktivitäten. Dass dazu auch ein stattliches landwirtschaftliches Gut in Brandenburg zählt, erfährt man aus Wieners Selbsterklärung nicht. Aber das nur am Rande.

Zurück zu den Fröschen. Der Ausspruch ist vor allem darauf gemünzt, Betroffene einer Veränderung außen vor zu lassen, weil die sich sowieso dagegen stellen würden. Vom Agrarausschuss des EU-Parlaments kann man aber beim besten Willen nicht behaupten, sich gegen Veränderungen zu stellen. Das lässt sich etwa daran ablesen, dass er mehrheitlich die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission befürwortet. Einem Ausschuss-Votum zufolge sind beide auf einer Linie, was weitere Einschränkungen in Pflanzenschutz und Düngung (siehe S. 8) und damit weitere Auflagen für die Landwirtschaft angeht. Es sieht also wahrhaftig nicht danach aus, dass Parlamentarier mit landwirtschaftlicher DNA vermeintliche Eigeninteressen durchboxen könnten. Im Gegenteil: Die Frösche haben – und das trifft für viele Länderparlamente und wahrscheinlich auch den kommenden Bundestag zu – immer weniger Möglichkeiten mitzubestimmen, was mit ihrem und dem Lebensraum ihrer Artgenossen passiert und ob es ihn demnächst noch gibt.

An dem Froschvergleich hat mich ein Aspekt immer gestört. Die Bedürfnisse der Amphibien und ihre Ansprüche an ihren Lebensraum spielen offensichtlich keine Rolle. Dabei sind sie, außer wenn ihr Quaken in der Laichzeit viel Lärm macht, doch eher ruhige und verträgliche Zeitgenossen. Sie tun niemandem etwas zuleide, erfüllen aber wichtige Funktionen in ihrem Habitat. Warum sollten sie also vertrieben und ihr Lebensraum trockengelegt werden? Heute sind für Natur und Gesellschaft Diversität und der Erhalt von Ökosystemen enorm wichtige Gesichtspunkte. Wer versteht aber mehr davon, was dafür getan werden muss? Die, die darin und davon leben, sicher weit mehr als die, die nur ab und an einmal vorbeischauen. Das gilt besonders auch für die Landwirtschaft.

Deswegen kann und muss in den Parlamenten jeder gewählte Vertreter mitreden und mitentscheiden dürfen, der von Beschlüssen selbst betroffen sein könnte, auch wenn er mutmaßlich einen Nutzen davon hat. Wer das im konkreten Fall als Hinderungsgrund ansieht, muss bei anderen Parlamentariergruppen ebenfalls genauer hinschauen. Aber wer würde zum Beispiel Medizinern absprechen, ihr Fachwissen einzubringen, wenn es um Gesundheitsvorsorge geht? Es würde genauso niemand Abgeordneten das Stimmrecht absprechen, die Mitglied bei NABU, Greenpeace oder BUND sind, wenn Umweltgesetze zur Abstimmung anstehen. Dabei quaken deren Frösche sogar am lautesten.


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