09.09.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 37/2020 - Wie stehen die Chancen?

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Der Auftakt ist gemacht. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat zum ersten Mal getagt. Die Erwartungen sind groß. Die Unterschiede zwischen den Teilnehmern noch größer. Und am größten der Zweifel, ob aus möglichen Ergebnissen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr noch konkrete Schritte werden können.

Als Journalist ist man es gewohnt, dass man ungezählte Pressemitteilungen und Statements erhält, wenn Ereignisse mit vermeintlich großer Tragweite vor der Tür stehen. So auch im Fall der Zukunftskommission Landwirtschaft, die am Montag getagt hat (siehe S. 7). Schon am Freitag wurde mein Mailpostfach geflutet, weil nicht nur viele der in dem Gremium vertretenen Organisationen und Institutionen sich zu Wort gemeldet haben. Auffallend ruhig ist es aber nach der Veranstaltung geblieben. Die Bewertungen konnte man an zwei Händen abzählen; und Bewertungen im engeren Sinne waren es dann doch wieder nicht, eher vorsichtige Einschätzungen. Die lassen vermuten, dass man sich nicht auf die Füße treten wollte, um die Atmosphäre nicht gleich nach dem ersten Treffen aufzuladen und mögliche Ergebnisse zu gefährden.

Die werden aber nicht zu üppig ausfallen. Mehr als einen Minimalkonsens erwarte ich zurzeit nicht. Die meisten Mitglieder sind schon lange vor der Zukunftskommission immer wieder aufei­nan­der getroffen. Man kennt sich und hat schon das ein oder andere Mal um das Entgegenkommen der anderen Seite gerungen, jedes Mal, ohne dass Essenzielles he­rausgekommen ist. Auch fehlen der Runde wichtige Beteiligte. Die Schnittstelle zwischen Verbrauchern und Erzeugern sowie Verarbeitern von Lebensmitteln ist nicht vertreten. Der Handel, der gerne seine Lieferanten in die Pflicht nimmt und so seit Jahrzehnten die Entwicklungen in der Landwirtschaft beeinflusst, ist nicht einmal Zaungast. Da hilft es auch nicht, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Lebensmitteleinzelhandel schon persönlich nach dem Agrargipfel geladen hatte. Ein echtes Ergebnis hat das Treffen nicht gebracht.

Bedenken muss man zudem, das politische Geschäft läuft parallel wie gehabt weiter. So treibt Umweltministerin Schulze die Insektenschutzgesetzgebung voran, ohne ein bisschen Tempo rauszunehmen. Wie kann das angehen? War das doch einschließlich der rigiden Maßnahmen, die in einer sehr einseitigen Weise vor allem den Bauern abverlangt werden sollen, mit ein Anlass für die Proteste seit Herbst letzten Jahres. Ohne die hätte es keinen Agrargipfel gegeben, ohne Agrargipfel keine Zukunftskommission. Schulze will das Thema Insektenschutz noch in diesem Jahr über die Bühne bekommen. Dass Kabinettskollegin Julia Klöckner zwischenzeitlich die Einhaltung von Absprachen angemahnt hat (etwa zuvor eine Verbändeanhörung durchzuführen), ändert daran anscheinend nichts. Jedenfalls hat Schulze bislang nichts anderes verlauten lassen. Für mich riecht das ein wenig nach doppeltem Spiel: Hier, zum Auftakt der Kommission, auf gut Wetter machen und Verständnis für die Bauern und ihre Sorgen vorgeben, um an anderer Stelle unbeirrt weiterzumachen.

Ein weiterer Gesichtspunkt betrifft den Zeitplan der Kommission. Insgesamt neun Arbeitstreffen sind vorgesehen, bis im Juni 2021 ein Abschlussbericht vorgelegt werden soll. Man kann das ambitioniert finden und wie Julia Klöckner hoffen, dass von der Borchert-Kommissin schon einiges an Vorarbeit geleistet worden ist. Aber selbst wenn im Frühsommer nächsten Jahres brillante Ideen auf dem Tisch liegen sollten, die zudem noch alle Teilnehmer abgenickt haben, darf man nicht vergessen, dass Berlin da längst auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hat. Für Gesetze bedeutet das nie Gutes, wenn sie wenige Monate vor Ende einer Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Und in Gesetze müssen die Ergebnisse gegossen werden, sonst geht ihre Verbindlichkeit flöten.

Ob die 32 Teilnehmer der Zukunftskommission – nur weil sie jetzt in dieser Konstellation zusammentreffen –, ihre bekannten und zuweilen unverrückbaren Positionen verlassen, daran habe ich Zweifel. Nur der Initiatiorin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zuliebe werden sie das nicht tun. Trotz aller Skepsis wünsche ich der Runde aber Erfolg. Denn es gilt jede Chance zu nutzen, einen Weg aus der Einbahnstraße zu finden, die für die Landwirtschaft nur eine Richtung kennt: immer mehr leisten, immer bessere Qualität erzeugen, noch achtsamer mit Umwelt, Artenvielfalt und Nutztieren umgehen, dafür aber weniger bekommen. Das hat etwas von Ausbeutung. Manche Bauern dürften diese Selbstausbeutung, die bestimmt wird von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck, nicht mehr lange durchhalten.


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