11.09.2019

Kommentar LZ-Rheinland Nr. 37/2019 - Wohl für kleine und große Tiere, Wehe für die Bauern

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Schon lange hat kein Beschluss des Bundeskabinetts die Bauern so aufgebracht wie das in der vergangenen Woche beschlossene Agrarpaket. Dabei fiel dieses weniger schlimm aus, als zu befürchten war. Zwangsbiodiversitätsauflagen, wie sie Umweltministerin Schulze gerne jedem auferlegt hätte, der Pflanzenschutzmittel anwendet, sind in der Schublade geblieben; vielleicht, weil schon ruchbar geworden war, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig solche als Voraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowieso als nicht zulässig ansieht. Bei Glyphosat haben Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner dagegen gegenüber der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, sie würden nun Nägel mit Köpfen machen. Dabei belassen sie die Entscheidung über ein Verbot oder eine Verlängerung der Zulassung dort, wo sie hingehört, nämlich bei der EU. Der obliegt es, darüber zu befinden, wenn die aktuelle Amtszeit der beiden Ministerinnen bereits abgelaufen ist.

Der Klopfer des Agrarpakets liegt in zwei Sachverhalten. Einmal, dass Landwirte im Rahmen des Insektenschutzes weitreichende Auflagen im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten erfüllen sollen. Damit dürfte genau das passieren, was viele Bauern bei deren Einrichtung (zum Beispiel im Rahmen von FFH-Richtlinie oder Natura 2000) schon befürchtet haben, nämlich drastische, enteignungsgleiche Vorgaben bei der Bewirtschaftung, was Behörden und Interessenorganisationen jedoch brüsk zurückgewiesen oder mit Engelszungen kleingeredet hatten.

Der zweite Affront des Agrarpakets liegt im Vorgehen von Klöckner und Schulze. So war schon im Vorfeld der Vorstellung im Bundeskabinett gemutmaßt worden, dass die beiden einen Kuhhandel ausgemauschelt haben könnten, mit Zugeständnissen für den Insektenschutz und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf der einen sowie der Unterstützung des staatlichen Tierwohllabels auf der anderen Seite. Ein schmutziges Geschäft, das vielleicht (sicher ist das nicht!) kleinen und großen Tieren mehr Wohl beschert, aber ziemlich sicher mehr Wehe für die Bauern bedeutet!

Es ist verständlich, dass sich viele Landwirte von den Regierungsparteien verkauft fühlen. Die Sorge um die eigene Existenz dürfte allerdings kaum dadurch geringer werden, damit zu drohen, sich anderen politischen Alternativen zuzuwenden. Auch wenn der Eindruck des Wahlergebnisses in Sachsen und Brandenburg noch frisch ist, wäre das das denkbar schlechteste Signal. Zum einen, weil das Vorgehen der beiden Ministerinnen offengelegt hat, dass sie die Landwirte und ihre Familien als Wählerschicht sowieso abgeschrieben haben; deswegen dürfte es den beiden auch völlig egal sein, wenn sich die Bauernfamilien abwenden. Zum anderen haben mehrere Politiker der etablierten Parteien, nicht nur von Union und SPD, schon signalisiert, dass dieses Paket das anstehende parlamentarische Verfahren nicht ohne Nachbesserungen durchlaufen wird. Wie die ausfallen, wird davon abhängen, wie es die Landwirte schaffen, die Vertreter aller bürgerlich-demokratischen Parteien  davon zu überzeugen, dass mit dem Paket eher befördert wird, was sie eigentlich verhindern wollen: dass noch mehr Höfe unwiderruflich zusperren.


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