05.09.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 36/2018 - Wichtiges Signal

Thomas Kühlwetter

Mit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 war sie als „Entgegenkommen“ gegenüber den Landwirten für einen Zeitraum von vier Jahren in Kraft getreten – die sogenannte 70-Tage-Regelung. Nun wurde die Regelung, die bei einer geringfügigen (kurzfristigen) Beschäftigung von 70 Arbeitstagen beziehungsweise drei Monaten die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitskräften erlaubt, unbefristet verlängert. Eine erfreuliche Entscheidung.

Ermöglicht wurde die Entfristung der 70-Tage-Regelung durch einen Beschluss im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der damit eine Rückkehr zur vormaligen „50-Tage-Regelung“ zum 1. Januar 2019 verhindert. Der für die Landwirtschaft – und insbesondere die Sonderkulturbetriebe – zwingend erforderlichen Entscheidung war ein langes politisches Ringen mit kontrovers vorgetragenen Positionen vorausgegangen. Mit der Unterzeichnung einer Peti­tion wollten jetzt die von der Rückkehr zum ursprünglichen Gesetzeswerk betroffenen Betriebe ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Durch die politische Entscheidung ist dies nun hinfällig geworden (siehe S. 9).

In einem Schreiben an die Berufsverbände hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Mai darauf hingewiesen, dass die zurzeit noch geltende Übergangsregelung vereinbart worden sei, um möglichen Problemen, insbesondere im Bereich der Saisonarbeit, durch die Einführung des Mindestlohns Rechnung zu tragen. Minister Heil hatte die vierjährige Übergangszeit schon als besonderes Privileg der Branche he­rausgestellt und erklärt, dass die aktuelle Situation in Landwirtschaft und Gartenbau sich nicht wesentlich von der Situation im Jahr 2014 unterscheide. Schon weit im Vorfeld hatten die Mitglieder der Agrarministerkonferenz bereits im Januar für eine dauerhafte Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Gartenbau und Landwirtschaft plädiert. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk hatte vor Wochen in einem Schreiben an Bundesminister Heil betont, dass Saisonarbeitskräfte aus den EU-Ländern immer weniger zur Verfügung stehen und durch eine Entfristung der 70-­Tage-Regelung die regionale Produktion stark beeinträchtigt sei.

Aus Veröffentlichungen zur Zahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse auf Basis von Datenerhebungen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass entgegen vorheriger Befürchtungen kein Anstieg, sondern eher ein Rückgang kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse nach Inkrafttreten der Übergangsregelung verzeichnet wird.

Innerhalb der Landwirtschaft sind in Deutschland jährlich etwa 300 000 Menschen aus EU-Mitgliedsländern saisonal beschäftigt. Sie finden auch im Rheinland Arbeit auf Ackerbau- und Gemischtbetrieben und insbesondere auf den zahlreichen Betrieben mit Sonderkulturen. Deren Wettbewerbsposition wird nach Einführung des Mindestlohns in einem internationalen Wettbewerb permanent geschwächt. Während für die deutschen Obst- und Gemüseerzeuger der Mindestlohn von aktuell 8,84 €/h auf 9,19 €/Stunde zum Start ins neue Jahr ansteigt, zahlen ihre spanischen Kollegen gegenwärtig 4,46 €/h, deren Nachbarn in Portugal 3,49 €/h, im östlichen Nachbarland Polen beträgt der Mindestlohn 2,85 €/h und in Serbien 1,58 €/h.  Wenn man berücksichtigt, dass bei vielen Sonderkulturarten die Lohnkosten oftmals schon 50 % und mehr der Gesamtkosten verursachen, wird deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen dieser Wettbewerb stattfindet. Die Folgen der Spätfröste im Jahr 2017 und die aktuelle Dürre führen darüber hinaus zu einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation in vielen heimischen Erzeugerbetrieben.

„Ich freue mich, dass ich mit meinem Kollegen Heil in dieser für die Landwirtschaft so wichtigen Frage der kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte eine Einigung erzielen konnte“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Anschluss an den Beschluss im Koalitionsausschuss. Aus Sicht der Erzeugerbetriebe ist diese Aussage nur zu unterstreichen. In einer für die betroffenen Betriebe so bedeutsamen Frage haben die intensiven berufsständischen Bemühungen auf politischer Ebene zum Erfolg geführt. Die Betriebe erhalten Planungssicherheit für die Zukunft, auch wenn damit sich abzeichnende Probleme in der Verfügbarkeit geeigneter Saisonarbeitskräfte sicher noch nicht gelöst sind. Auch der Verbraucher und die Umwelt werden von dieser Entscheidung profitieren, die eine Versorgung aus regionalem Anbau – wenn der Handel nicht doch das internationale Produkt bevorzugt – unterstützt. Der Beschluss ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal, er spiegelt auch ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu den hiesigen Erzeugerbetrieben wider.


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