29.08.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 35/2018 - Die nächste Krise kommt bestimmt

Dr. Elisabeth Legge

Jetzt steht es fest: Ja, es gibt Hilfen. Berlin gibt Geld für dürregeschädigte Landwirte. Aber Hilfen aus Steuergeldern für die Landwirte sollten und müssen die Ausnahme bleiben.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Mittwoch vergangener Woche die diesjährige Trockenphase zu „einem Witterungsereignis von nationalem Ausmaß“ erklärt, die zentrale Voraussetzung für Bundeshilfen ist damit erfüllt. 170 Mio. € soll es an Dürrehilfen vom Bund geben und die Länder sollen ebenfalls noch einmal 170 Mio. € zur Verfügung stellen. Die Entscheidung der Ministerin, die dürregeschädigten Bauern zu unterstützen, findet offensichtlich Beifall. Die Hitzewelle in diesem Jahr haben alle zu spüren bekommen und daher gibt es kein großes Aufbegehren gegen die Steuergelder für die Landwirte. Lediglich aus Süddeutschland kommen kritische Stimmen dazu.

Auch Joachim Rukwied scheint zufrieden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der vor wenigen Wochen noch 1 Mrd. € für die dürregeschädigten Landwirte gefordert hatte, sprach bei der Dürrehilfe von einem „positiven Signal“ für alle betroffenen Landwirte. Julia Klöckner ist es scheinbar gelungen, mit ihrem Vorgehen fast alle zufriedenzustellen. Sie kann damit einen großen Erfolg für sich verbuchen. Glückwunsch, Frau Ministerin! Es war ein kluger Schachzug, dass die CDU-Politikerin keine vorzeitigen Zusagen für Dürrehilfen gemacht hat. Im Gegenteil: Sie hat zunächst einmal die genauen Ernteergebnisse abgewartet. Und sie nimmt die Länder mit in die Pflicht. Zur Hälfte sollen die Dürrehilfen von den Ländern kommen. Darüber hinaus war die lang anhaltende Trockenheit und Hitze Thema Nummer eins im Sommerloch 2018. Die Bundeslandwirtschaftsministerin war sehr gefragt bei den Medien und es hat ihr Popularität eingebracht. Der ehrgeizigen Politikerin dürfte dies gefallen haben.

Natürlich lässt sich über die Höhe der Finanzhilfen streiten. Bundesweit werden die Dürreschäden auf 680 Mio.  € geschätzt. Die versprochenen Hilfen machen knapp die Hälfte aus. Aber bedenken sollte man auch, dass es im Hitzejahr 2003 gerade einmal ein Viertel dieses Betrages war, den es als staatliche Hilfe gab – nämlich 80 Mio.  €. Nach derzeitigen Schätzungen sind etwa 10 000 Landwirte durch die Dürre in existenzielle Not geraten. Rechnet man die Dürrehilfen auf diese um, dann gibt es für jeden Betrieb nur einen relativ kleinen Betrag. Eine Finanzspritze, mehr nicht. Aber auch ­eine kleine Finanzspritze tut diesen Landwirten gut.

Geld wird auch nach NRW fließen. Auch wenn unser Bundesland bei der Dürre noch mit einem relativ blauen Auge davongekommen ist, gibt es auch hier dürregeschädigte Landwirte. Wichtig ist, dass diese die zugesagten Finanzspritzen schnell erhalten. NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat einen zweistelligen Millionenbetrag für die Landwirte in Aussicht gestellt. Umgehend muss jetzt eine Verwaltungsvorschrift mit einem möglichst einfachen sowie praktikablen Verfahren zur Ermittlung des Ernterückgangs und der Bedürftigkeit der Betriebe auf den Weg gebracht werden. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Die Erfahrung mit früheren Krisen lehrt, dass die Hoffnung auf schnelles Geld eher unwahrscheinlich ist.

Aber diese Finanzspritzen sind nur eine kurzfristige Lösung. Hilfen aus Steuergeldern sollten und müssen die Ausnahme bleiben. Steuergelder für Landwirte kommen in der Öffentlichkeit nicht gut an. So hat sich beispielsweise im Rahmen der Diskussion um die Dürre wieder eine Debatte über den Sinn der Brüsseler Direktzahlungen entwickelt. Die Landwirte sind gefordert, ihre Produktion verstärkt an die klimatischen Bedingungen anzupassen. Auch ein Umdenken in der Politik ist nötig. Es gibt durchaus Möglichkeiten, Landwirte angesichts des Klimawandels ohne finanzielle Direkthilfe in Krisen zu unterstützen. Steuerliche Instrumente zum Beispiel, wie das derzeit zur EU-Notifizierung vorliegende Verfahren der Gewinnglättung. Sie könnte den Landwirten helfen, ihre Liquidität besser zu sichern, um in guten Zeiten Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen. Aber auch über eine Versicherungslösung für Wetterextreme lohnt es sich nachzudenken. In den Niederlanden ist das bereits gängige Praxis. Die Regierung übernimmt dabei einen Teil der Versicherung. Warum sollte das nicht auch in Deutschland gehen? In jedem Fall muss an langfristigen Lösungen für die Landwirtschaft gearbeitet werden. Denn: Egal ob Markt- oder Dürrekrise – die nächste Krise kommt bestimmt.


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