14.08.2019

Kommentar LZ-Rheinland Nr. 33/2019 - Fleischsteuer bringt’s nicht

Dr. Elisabeth Legge

Es ist Sommerloch und da ist die Landwirtschaft immer wieder für eine Meldung gut. Die Landwirte und ihre Familien kennen es schon. Diesmal fällt in die nachrichten-arme Zeit die Forderung nach einer Fleischsteuer, die angeblich für mehr Tierwohl in den Ställen sorgen soll. Aber ist das der richtige Weg?

Wirklich neu ist die Forderung nicht: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 % anzuheben zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung – dieser Vorschlag kam schon 2015 auf. Jetzt allerdings ist die Diskussion über die Fleischsteuer neu entbrannt (siehe S. 11). Der Auslöser hierfür war eine Forderung von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, betonte der Verbandspräsident kürzlich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit den Mehreinnahmen könne der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien das nur wenige Cent, so Schröder.

Mit diesem Vorschlag jedenfalls hat Schröder für eine hitzige Debatte gesorgt. Denn zahlreiche Politiker sind auf diesen Zug des Tierschutzbundes aufgesprungen. Zwar sind die Ansichten in den verschiedenen Parteien unterschiedlich, aber sowohl Vertreter von Union als auch von SPD und Grünen können sich aus Gründen des Tierschutzes eine Verteuerung von Fleisch vorstellen. Auf der einen Seite höhere Staatseinnahmen fordern und gleichzeitig damit für mehr Tierwohl und möglicherweise auch für ein besseres Klima zu sorgen, das ist ein gekonnter Schachzug der Politiker. Und bei den Wählern dürfte die Forderung gut ankommen.

Aber mehr Tierwohl durch eine höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch, ist das überhaupt drin? Nun, eher nicht. Denn die Befürworter bedenken eins nicht: Steuergelder sind nicht zweckgebunden. Geld für eine Steuer in Ställe mit mehr Tierwohl zu lenken, ist rechtlich kaum möglich. Im Gegenteil: Steuern versacken irgendwo und kommen nicht da an, wo sie eigentlich hinsollen. Aber ganz abgesehen davon, würde eine höhere Fleischsteuer auch ins Leere laufen, da Um- und Neubauten von Ställen derzeit durch das Bau- und Genehmigungsrecht praktisch unmöglich sind.

Und noch eines sollte den Befürwortern der Fleischsteuer gesagt sein. Fleisch aus heimischer Erzeugung künstlich zu verteuern und gleichzeitig den Import von US-amerikanischem und südamerikanischem Rindfleisch zu erleichtern – Mercosur lässt grüßen – das geht gar nicht. Denn dabei spielen dann Umwelt- und Tierwohlstandards keine Rolle, ganz zu schweigen vom klimaschädlichen Transport rund um den halben Globus. Hier muss die Politik Farbe bekennen. Wer mehr Tierwohl will, kann eigentlich nur eines tun: die heimischen Landwirte stärken. Und das hat sich ja die Politik auch angeblich auf ihre Fahnen geschrieben. Das Geld für mehr Tierwohl muss dahin gelenkt werden, wo es benötigt wird – zu den Tierhaltern selber. Hier muss das Geld ankommen.

Dabei nehmen die Landwirte das Thema Tierwohl ernst. Bestes Beispiel hierfür ist die Initiative Tierwohl (ITW). Sie zeigt eindrucksvoll, dass Landwirte zu mehr Tierwohl bereit sind, wenn die Mehrkosten der tiergerechteren Haltung auch verlässlich ausgeglichen werden. Der bisherige Ansatz der ITW, dass alle Beteiligten des Lebensmitteleinzelhandels pro verkauftem Kilogramm Fleisch und Fleischwaren einen geringen Betrag von 6,5 Cent in einen Topf einzahlen, aus dem das Geld für teurere Haltung an die Landwirte ausgezahlt wird, ist ein guter Ansatz. Aber damit er tatsächlich zu mehr Tierwohl in deutschen Ställen führt, müsste er weiter ausgedehnt werden, und zwar auf alle Ein- und Verkäufer von Fleisch. Und dieser Ansatz braucht Verlässlichkeit über die aktuelle Finanzierungsperiode hinaus. Könnte der Staat hier nicht für die entsprechenen Rahmenbedingungen sorgen, statt auf eine Fleischsteuer zu setzen? Dies dürfte erfolgreicher sein als eine höhere Fleischsteuer.

Aber damit nicht genug. Es muss an weiteren Stellschrauben gedreht werden, um dem gesellschaftlichen Anspruch nach mehr Tierwohl auch gerecht zu werden. Landwirtschaft und Politik sind hier gemeinsam gefordert. Die verbindliche Haltungskennzeichnung ebenso wie die Nutztierstrategie müssen auf den Weg gebracht werden, und zwar möglichst schnell. ­Eine höhere Fleischsteuer jedenfalls kann nicht die Lösung sein. Und diese Forderung bleibt hoffentlich nur eins – eine Sommerloch-Meldung, die schnell wieder vergessen ist.


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