08.08.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 32/2018 - Helfen, wo Hilfe nötig ist

Detlef Steinert

Trotz aller Härte, die die andauernde Trockenheit manchen Betrieben beschert, wollen Bauern in der aktuellen Lage nicht als dauernde Bittsteller und Almosenempfänger dastehen. Sie sind bereit, sich auf die Risiken einzustellen, denen sie als Unternehmer in der Landwirtschaft ausgesetzt sind – wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Wer derzeit im weltweiten Netz surft, um sich über die aktuelle Lage der Landwirtschaft angesichts der Trockenheit zu informieren, stößt schnell auf unzählige Kommentare. Vor allem die Frage nach finanziellen Hilfen für die Bauern treibt viele um. Da finden sich Vorhaltungen wie „die wollen doch nur mal schnell abkassieren“, aber auch Sympathiebekundungen wie „Landwirtschaft ist systemrelevant, weil Essen ein Grundbedürfnis ist“ sind dort zu finden. Mitdiskutierende Landwirte machen dabei aber deutlich, was sie wirklich brauchen. Mitleid gehört nicht dazu. Wichtiger als alles andere ist ihnen derzeit, dass es endlich wieder regnet (siehe Seite 16). Hilfen in Milliardenhöhe stehen ganz weit hinten. Die Landwirte wollen angesichts der zum Teil prekären Situation auf manchen Betrieben nicht als Jammerlappen, Bittsteller oder Almosenempfänger dastehen. Genau diesen Eindruck haben allerdings Aussagen von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, befördert. In der Sache hatte Rukwied damit durchaus recht, als er vorvergangenes Wochenende der Funke-Mediengruppe gegenüber versucht hat, die Schadenhöhe infolge der Dürre zu beziffern. Plakativ zu werden, gehört heutzutage einfach dazu, um medial Aufmerksamkeit zu erzeugen und so auch die Dramatik der Lage zu unterstreichen. Dabei war ihm sicher bewusst, dass solche Zahlen, weil sie verkürzen, auch zu Pauschalisierungen führen. Und so wurde auch schnell aus seiner Schilderung eine Forderung.

Den Landwirten und ihren Vertretern ist klar, dass nicht jeder Betrieb Hilfe braucht. Nicht überall in Deutschland sorgte die Dürre für klägliche Getreideerträge; nicht überall reichte es auf dem Grünland gerade mal für einen ersten Schnitt; und nicht überall müssen die Bauern gleichzeitig schlechte Erträge und schlechte Erzeugerpreise beklagen. Kurz: Die Bauern wissen selbst am besten, dass es jetzt keiner Hilfe nach dem Gießkannenprinzip bedarf. Es bedarf dort Hilfe, wo sie wirklich nötig ist. Das herauszufinden und zu definieren, dazu reicht der vorläufige amtliche Erntebericht nicht, der Ende August vorliegen soll und auf den Ministerin Julia Klöckner nicht müde wird zu verweisen. Nach anfänglichem Zögern hat sie das nun auch erkannt. Zu offensichtlich war wohl geworden, dass die Trockenheit eben nicht nur im Getreidebau Schäden angerichtet hat, sondern auch andere Betriebszweige betroffen sind, zum Beispiel die Milchvieh- und die Rinderhalter, die teils schon die Winterkonserven angreifen. In puncto Dürrehilfe lässt sich also nichts über einen Kamm scheren. Das gilt für die Hilfsmaßnahmen genauso. Geld mag manches lindern helfen, aber Geldscheine machen Kühe und Färsen nicht satt. Wo die Trockenheit gewütet hat, sind die wenigen verfügbaren Vorräte schnell verkauft und verzehrt. Die Ökologischen Vorrangflächen freizugeben sowie die Möglichkeit zu schaffen, Zwischenfrüchte ohne Einbußen bei der Flächenprämie als Futter zu nutzen, sind richtige Entscheidungen der Politik. Man kann nur hoffen, dass die Witterung mitspielt und die Saat aufgeht, um etwas den Druck auf die Viehbetriebe zu nehmen.

Abseits der Akutmaßnahmen, die jetzt unbürokratisch gewährt werden müssen, bleibt die Frage, wie können sich die Bauern Risiken besser stellen, ohne die Gesellschaft um Hilfe bitten zu müssen? Witterungseinflüsse gehören unabwendbar zum Unternehmensrisiko dazu und begleiten sie ihr ganzes Berufsleben über. Als Instrumente, bei denen auch der Staat eine wesentliche Rolle spielt, zählen dazu beispielsweise die Stundung von Steuern, rückzahlbare Liquiditätshilfen oder die vorgezogene Zahlung von Prämien, also Maßnahmen, bei denen Bedürftigen nichts geschenkt wird, sie aber Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Das wirkungsvollste Mittel im Sinne ­einer eigenverantwortlichen Vorsorge sind jedoch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Mit der Gewinnglättung hat der Berufsstand im Zuge der Milchkrise bereits ein solches In­strument erstritten, das auch bei Bundesministerin Julia Klöckner auf Wohlwollen stößt. Rechtlich betrachtet kann man ihr nicht vorwerfen, dass sie die Pflicht zu handeln augenblicklich vor allem den Bundesländern zuweist. Aber politisch betrachtet liegt es an ihr, alle nötigen Mittel auszuschöpfen, damit die Europäische Kommission der Gewinnglättung aus beihilferechtlicher Sicht zustimmt und somit mehr eigenverantwortliche Risikovorsorge möglich macht; damit es bei künftigen Notlagen im Netz heißt: „Bauern sind systemrelevant, und vorgesorgt haben sie als Unternehmer auch.“


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