31.07.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 31/2019 - Europa kehrt aus

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Das politische Berlin macht gerade Sommerpause. Trotzdem hat die EU-Kommission gleich mehrere blaue Briefe dorthin geschickt. Das riecht ein wenig danach, dass vor dem Wechsel in der Kommission noch einmal kräftig gekehrt werden soll. Tatsächlich handelt es sich um reguläre Vorgänge, die sowieso einschneidende Konsequenzen für die Bauern nach sich ziehen, die aber im Sommerloch eine noch bedrohlichere Kulisse erzeugen als nötig.

Nach Wochen hatten sich Agrarministerin Julia Klöckner und ihre für Umwelt zuständige Kollegin Svenja Schulze im Juni endlich auf neue Vorschläge für eine Überarbeitung der deutschen Düngeverordnung geeinigt. Damit wollten sie Brüssel davon abhalten, neuerlich ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen verfehlter Ziele in der Nitratpolitik einzuleiten (siehe LZ 24 und 25). Im schlimmsten Fall drohten Bußgelder in Höhe von etwa 850 000 € täglich. Die Drohung ist nicht vom Tisch. Denn Brüssel hat Deutschland gerade erst per Mahnschreiben eine neue Frist gesetzt. Binnen acht Wochen soll Deutschland einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2018 nachkommen. Damals hatten die Richter befunden, dass die geltende Düngeverordnung Deutschlands nicht ausreichen würde, um dem Ziel einer Reduzierung des Nitratgehaltes im Grundwasser zu entsprechen.

Wie in einem modernen Theaterstück überlagern sich hier mehrere Handlungsebenen. Denn das Mahnschreiben greift die bekannte Kritik an den aus ihrer Sicht unzulänglichen Regeln der 2017 erst neu gefassten deutschen Düngeverordnung auf. Die stand zwar bei dem Verfahren vor dem EuGH gar nicht zur Debatte, sondern ihre Vorgängerversion. Brüssel machte aber sehr bald deutlich, dass ihr die in der Fassung von 2017 niedergelegten Maßnahmen nicht ausreichen, weshalb Klöckner und Schulze seit Jahresbeginn 2019 um neue Linien gerungen haben. Die stellt das Brüsseler Schreiben an Berlin dem Vernehmen nach gar nicht explizit zur Disposition. Vielmehr scheint die Kommisson das Mahnschreiben vor allem als Druckmittel zu nutzen, um Tempo zu machen, damit Deutschland nun zügig in die Umsetzung geht – vielleicht auch, um bis dahin noch ein bisschen herauszukitzeln. Eine Drohkulisse hat sie damit allemal aufgebaut.

Fast zeitgleich mit dem neuen Mahnschreiben zur Nitrat-Problematik kündigte die Kommission an, Deutschland bei weiteren Themen vor den EuGH zu zitieren. So will sie Deutschland auch wegen der Nichtumsetzung der EU-Mehrwertsteuerregelungen verklagen. Die Brüsseler sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung, dass Deutschland eine Pauschalregelung anwendet (siehe S. 15), die laut Kommission nur dazu gedacht ist, um den Verwaltungsaufwand für kleinere Landwirtschaftsbetriebe niedrig zu halten, hierzulande aber genauso von Großbetrieben genutzt werden kann. Gemahnt hatte die Kommission Deutschland deswegen schon im März vergangenen Jahres. Auch bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) sieht Brüssel die Pflichten Deutschlands nicht erfüllt und hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Wesentlichen moniert die Kommission hier, dass Deutschland nicht genug für den Schutz und die Wiederbelebung artenreicher Wiesen unternimmt.

Nitrat, Mehrwertsteuer und FFH sind aber derzeit nicht die einzigen Angelegenheiten, in denen die EU rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet hat. Allein in der vergangenen Woche hat sie 17 Fälle aufgegriffen, wo sie von Berlin „die korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts“ gewährleistet sehen will. Natürlich ist die Bundesrepublik nicht der einzige Adressat der Brüsseler Kommission und die Landwirtschaft nicht die einzige Zielscheibe. In der Vorwoche erinnerte sie in ihrer Eigenschaft als „Hüterin der Verträge“ in 13 Politikbereichen und über 95 Einzelfeldern, von Asylpolitik bis Zahlungsverkehr, zahlreiche Mitgliedstaaten mit Mahnschreiben oder der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren daran, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Für die Kommission ist das ein formelles Vorgehen und fast alltäglich. Solcher Formalismus stiftet aber Verwirrung, wenn er zur Unzeit ausgeübt wird; etwa dann, wenn sich, wie jetzt beim Thema Nitrat, mehrere Handlungsebenen überlagern: das EuGH-Verfahren und sein Nachklapp auf der einen, die Abstimmung neuer (rechtlich noch nicht bindender) Vorschläge auf der anderen Seite. Wenn sich Brüssel und Berlin in den nächsten Wochen austauschen, sollte dies konstruktiv erfolgen. Den Bauern verlangen die Vorschläge von Klöckner und Schulze schon genug ab. Schlimmer werden könnte es nur, wollte sich die scheidende Kommision im medialen und politischen Sommerloch noch einmal selbst als Auskehrer inszenieren und dafür dem praktisch Machbaren und dem fachlich Möglichen eine Nebenrolle verpasst, während formelle Fristen die Hauptrolle spielen. Sie wird das Verfahren, das ohnehin seit 2013 läuft, trotz der achtwöchigen Frist an die Bundesregierung sowieso nicht selbst zu Ende bringen.


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