21.07.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 30/2020 - Kehren vor der eigenen Tür

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

In Brüssel versucht Agrarministerin Julia Klöckner ihre Amtskollegen im Agrarrat auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. In Berlin kündigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) ein Lieferkettengesetz an. Beides hat mehr mitei­nan­der zu tun, als es auf den ersten Blick scheint.

Nun ist Deutschland in der Pflicht. Seit wenigen Wochen hat es die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Damit kommt auch der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner eine zentrale und wichtige Rolle dabei zu, die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) voranzutreiben. Deren Reform steht an. Die muss zudem in Einklang gebracht werden mit den Strategieplänen der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen. Mit der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie gibt es massive Überschneidungen dieser Vorhaben des Green Deals mit der GAP.

Grundsätzlich haben ihre Kolleginnen und Kollegen am Montag im Agrarrat unter Klöckners Vorsitz ihre Unterstützung für den Green Deal signalisiert. Allerdings haben sie sicher während ihrer Sitzung bildlich gesprochen laufend auf die Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs geschielt. Die tagten zeitgleich in Brüssel und haben sich mit den Finanzen der EU befasst. Da gab es am Dienstag früh zwar eine Einigung über den Finanzrahmen für die nächsten Haushaltsjahre (siehe S. 5) und damit das Agrarbudet.  Doch als die stand, war der Agrarrat längst vorbei.

So machten die Mitglieder im Agrarrat noch deutlich, dass ihnen hier ein Schuh drückt. Der andere drückt sie in der Frage der zusätzlichen Umweltleistungen, welche im Rahmen der GAP, aber auch der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie künftig zu erfüllen sein dürften. Welche das genau sind, wie stark sie die Bäuerinnen und Bauern in den einzelnen Ländern belasten, was die dafür zu leisten haben werden und wie ihre Leistung nachgewiesen werden soll, über das alles gibt es vage Vorstellungen, aber längst keine konkreten Abmachungen. Abgemacht ist eben nur dies: Es werden mehr Umweltleistungen sein als bisher und es dürften mehr sein als das, was die Landwirtschaft in anderen Erdteilen an Umwelt- und Biodiversitätsleistungen erbringt.

Daher treibt die Agrarminister – ebenso wie im Übrigen Klöckner und auch den EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans – die Sorge um die Folgen für die europäische Landwirtschaft um. Die Befürchtungen drehen sich dabei auch darum, dass die Produktion abwandert. Dann hätte Europa – vielleicht – ein klein wenig an Biodiversiotät gewonnen, aber ein ganz großes Stück Ernährungssicherheit und Versorgungssouveränität verloren. Verloren gehen würde auch ein großes Stück Einfluss da­rauf, wie Lebensmittel erzeugt werden. Dass Standards, die hierzulande gefordert sind, schon für Produkte aus dem EU-Nachbarland nicht mehr gelten, man denke nur an unterschiedliche Vorgaben zur Ferkelkas­tration, kennt man in Deutschland durchaus. Wie soll das erst funktionieren bei Einfuhren aus Drittländern?

Der Blick auf andere Wirtschaftszweige sorgt nicht gerade für Beruhigung. Beispiel Textilwirtschaft. Seit Langem werden niedrigste Umweltstandards bei der Erzeugung und Verarbeitung von Baumwolle in den sogenannten Ländern des globalen Südens infolge massiven Preisdumpings beklagt, ebenso niedrigste Arbeitsschutz- und Sozialstandards in den dortigen Nähereien. Selbstverpflichtungen der Modeketten haben bislang wenig bewirkt. Daher fühlt sich jetzt die Politik in Deutschland (siehe S. 8) bemüßigt, mit einem Gesetz die Handelsstufe stärker in die Pflicht zu nehmen und sie mithaftbar zu machen für die Zustände in der gesamten Wertschöpfungskette. Auch bei Lebensmitteln soll es gelten.

Der Bogen zu hiesigen Verhältnissen ist leicht geschlagen. Man braucht nur an die derzeitigen Beiträge zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter in der Fleischbranche zu denken. Aber, es wäre heuchlerisch, würde man den Anspruch auf Einhaltung von Standards nur auf diese Gruppen beschränken wollen – zumal dann, wenn diese Standards sich aus den Eckpfeilern der Nachhaltigkeitsdefinition ableiten. Ansprüche an Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung sind unteilbar. Das heißt: Auch jede Landwirtin und jeder Landwirt hat ein Anrecht da­rauf; ein Anrecht auf angemessene Entlohnung ihrer Arbeit; ein Anrecht auf Teilhabe an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften. Und ein Anrecht auf faire und respektvolle Behandlung. Auch dafür muss sich Julia Klöckner starkmachen, nicht nur solange sie den Vorsitz im EU-Agrarrat hat, sondern auch solange sie in Deutschland den Ministerposten besetzt.


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