19.07.2017

Kommentar LZ Rheinland Nr. 29/2017 - Was bleibt hängen?

Erst gut drei Wochen ist die neue Landesregierung im Amt und schon steht der CDU/FDP-Koalition in NRW die erste Krise ins Haus. Grund ist ein Fernsehbeitrag des RTL-Magazins „stern TV“, in dem massive Vorwürfe gegen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking erhoben wurden. Die Ministerin soll demnach im heimischen Schweinemastbetrieb gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben.

Dr. Elisabeth Legge

Eigentlich konnten sich die nordrhein-westfälischen Landwirte freuen. Sie ist eine von ihnen, sie ist Praktikerin und stammt aus der Landwirtschaft: die neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Am 30. Juni hatte die Staatlich geprüfte Landwirtin von Ministerpräsident Armin Laschet die Ernennungsurkunde erhalten. Aber erst kurze Zeit im Amt; steht die 40-Jährige schon unter starkem Beschuss. Sie und ihre Familie müssen sich gegen heftige Vorwürfe des RTL-Magazins „stern TV“ zur Wehr setzen, das am Mittwoch vergangener Woche ein vom Verein „Tierretter.de“ heimlich gedrehtes Video aus dem heimischen Schweinemastbetrieb zeigte.

Und was da ausgestrahlt wurde, war alles andere als schön: zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken. Zudem wurde berichtet, dass die Buchten teilweise verdreckt waren, die Ammoniak-Konzentration in der Stallluft deutlich zu hoch gewesen sei und die Wasserversorgung angeblich nicht funktionierte. Dabei scheinen die illegalen Tierrechtler offenbar mehrmals, nämlich bereits im März und ein weiteres Mal im Juni, in den Betrieb der Familie Schulze Föcking eingedrungen zu sein. Es ist sicher kein Zufall, dass RTL erst jetzt diese Aufnahmen zeigte. Offensichtlich wurde ganz bewusst auf eine gute Gelegenheit gewartet, eine prominente Tierhalterin, die inzwischen zur Ministerin aufgestiegen war, öffentlich zu kompromittieren und einen Skandal zu initiieren. Die Reaktion von Tierschutzverbänden und politischen Gegnern blieb nicht aus. Sogar Forderungen nach dem Rücktritt vom Ministeramt wurden laut.

Der Einbruch in den Stall der bekannten Tierhalterin ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Herbst wurden mehrere Verbandsfunktionäre zur Zielscheibe von Tierschutzorganisationen, die sich widerrechtlich Zutritt zu deren Ställen verschafft hatten. Und jetzt steht die neue NRW-Landwirtschaftsministerin in der Kritik. Bis zur ihrer Ernennung als Ministerin führte sie gemeinsam mit ihrem Mann den Schweinemastbetrieb in Steinfurt. Ihr Ehemann hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender RTL offen dargelegt, dass es im ersten Halbjahr 2017 aufgrund einer vorbelasteten Ferkellieferung innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen gekommen sei, die sogar Nottötungen erforderlich gemacht hätten. Diese Probleme sind aber inzwischen offenbar ausgeräumt. Und das dürfte auch selbstverständlich sein, denn nur mit gesunden Tieren ist eine Schweinemast auch wirtschaftlich überhaupt möglich.

Ob die fragwürdigen Filmaufnahmen aus dem Familienbetrieb in Steinfurt tatsächlich ausreichen, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu beweisen, wird aufgrund einer Strafanzeige derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Eine Untersuchung des Veterinäramtes am 7. Juli hat jedenfalls keine Beanstandung ergeben. Bei den Verbrauchern dürften die Bilder der RTL-Sendung jedoch Wirkung hinterlassen haben. Auch wenn es sich um Einzelfälle in einem ansonsten vorbildlich geführten Betrieb handelt, sie schaden einer Branche, die ohnehin im Zentrum gesellschaftlicher Kritik steht.

Fakt ist: Einbrüche in Ställe sind illegal und das Veröffentlichen von dabei gewonnenen Foto- und Filmaufnahmen ist unzulässig. So jedenfalls hat jüngst das Amtsgericht Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Aber illegale Stallbilder sind offensichtlich ein lukratives Geschäft, bei dem vermutlich sogar viel Geld fließt. Der Versuchung, im Kampf um Einschaltquoten auch nicht zugelassenes Material zu verwenden, können die Sender offenbar nicht widerstehen. Mehr als fragwürdig ist überdies die Inszenierung der Tierärztin Dr. Ophelia Nick, die im Filmbeitrag als neutrale Tierrechtlerin vorgestellt wurde. Die Tierärztin verfügt sicher über fachliche Kompetenz. Verschwiegen hat RTL, dass sie bei der Bundestagswahl im Herbst als Direktkandidatin für die Grünen im Kreis Mettmann antritt. Mit ihrem Auftritt zur besten Sendezeit hat ihr der Sender die Möglichkeit gegeben, unter neutralem Deckmantel massiv Wahlkampf in eigener Sache zu machen. Faire Berichterstattung sieht anders aus!

Viele Landwirte solidarisieren sich in den sozialen Medien mit „ihrer“ Ministerin unter dem Hashtag #wirstehenhinterchristina. Wenn eine Schweinehalterin Landwirtschaftsministerin wird, bietet sie Angriffsflächen, die von politischen Gegnern ausgenutzt werden. Das dürfte Christina Schulze Föcking eigentlich nicht überraschen, oder? Ob sie durch diese Affäre unbeschädigt bleibt und sich unbefangen gegenüber zukünftigen Tierwohlforderungen vor die Landwirte stellen kann, bleibt abzuwarten.


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