10.07.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 28/2019 - Ende der Almosen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

17,9 Mio. € haben Bund und Land zur Verfügung gestellt, um dürregeschädigten Betrieben in Nordrhein-Westfalen unter die Arme zu greifen. Zwar sind noch nicht alle Anträge abschließend bearbeitet, doch steht bereits fest, dass das Volumen längst nicht ausgeschöpft wird. Fest steht auch: Es war wohl das letzte Mal, dass der Staat mit solchen Hilfen in die Bresche springt.

Verteilt der Staat Hilfen, geht es in den Augen des Einzelnen nicht immer gerecht zu. Dem einen sind die Antragsfristen zu kurz. Dem anderen die Auszahlungstermine zu spät. Wieder anderen die Nachweispflichten zu umfangreich oder die Antragsformulare zu kompliziert. Anderen dagegen die Beihilfesätze zu niedrig. Kurzum: Wenn die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen demnächst die letzten Anträge auf Dürrehilfen für das vergangene Jahr beschieden haben wird, wird es Landwirte geben, die keinen Cent erhalten, aber genauso welche, die sich über einen erklecklichen Betrag freuen können. Immerhin zahlte die Kammer in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Dürrebeihilfe bei den bisher bewilligten Anträgen im Durchschnitt deutlich über 18 000 € aus (siehe Interview S. 18). Was auf den ersten Blick nach einem satten Sümmchen aussieht, deckt maximal die Hälfte des nachgewiesenen materiellen Schadens, den die Trockenheit in den betreffenden Betrieben im vergangenen Jahr angerichtet hat.

In Wirklichkeit ist der Schaden meist größer als formal erfasst und errechnet. Zudem wirkt der Schaden über das letzte Wirtschaftsjahr hi­naus. Er hat Spätfolgen, die gar nicht in Ansatz gebracht werden konnten. Bei Milchviehhaltern zum Beispiel dadurch, dass Tiere verkauft werden mussten, die für die Remontierung vorgesehen waren, und so züchterischer Fortschritt verloren gegangen ist. Ackerbaubetrieben macht dagegen die fehlende Feuchtigkeit in tieferen Bodenschichten zu schaffen, die nach der Dürre in den Sommermonaten nicht wieder auftanken konnten. Das lässt auch für dieses Jahr Ertragseinbußen befürchten. Die fallen ersten Ernteschätzungen für das Bundesgebiet zufolge nicht so dramatisch aus wie 2018, liegen aber im langjährigen Vergleich unter Durchschnitt (siehe S. 5). Ein Ruf nach neuerlichen Hilfen käme in dieser Situation völlig unpassend! Er würde in der Politik auch unerhört verhallen. So lange es im vergangenen Jahr dauerte, dass sich Bund und Länder auf Dürrehilfen geeinigt hatten, so schnell waren Berlin und Düsseldorf damit, klarzumachen, dass der Staat künftig in solchen Fällen kaum mehr mit Steuergeldern in die Bresche springen wird. Die Ablehnung begründet sich nicht nur daraus, dass es immer schwieriger zu rechtfertigen ist, einzelnen Branchen mit Steuergeld unter die Arme zu greifen. Die Absage begründet sich darüber hinaus auch daraus, dass es mit keinem Antragsverfahren möglich ist, alle  individuellen Besonderheiten zu berücksichtigen. Das, daran darf erinnert werden, war mit eine Ursache dafür, warum Bund und Länder so lange gebraucht haben,  Vergabekriterien und Antragsverfahren auszuarbeiten. Mit dem Ergebnis, dass es einmal mehr nicht gelungen ist, jedem Einzelfall gerecht zu werden.

Ob dies andere Optionen gewährleisten – etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, die steuerliche Gewinnglättung oder Versicherungslösungen – das vermag ich nicht zu beurteilen. Alle drei hätten jedenfalls einen Vorzug, sie nähmen die Bauern in die Verantwortung, eigenverantwortlich vorzusorgen. Das, so wurde nach den Dürremonaten 2018 deutlich, entspräche auch ihrem Selbstverständnis, lieber Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, statt am Tropf der Politik zu hängen und Almosen zu erbitten. Die EU hätte die Chance, im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Weichen dafür zu stellen. Herauskommen könnten nicht nur neue Lösungen für die Risikovorsorge durch die Bauern selbst. He-rauskommen könnte auch eine europaweite Wettbewerbsgleichheit. In puncto Risikovorsorge ist die zweifelsfrei verbesserungsbedürftig, wie ein Vergleich mit Nachbarländern zeigt. Während Agrarministerin Julia Klöckner und Finanzminister Olaf Scholz gerade bekräftigt haben, die Versicherungssteuer auch bei Dürrepolicen auf 0,03 % der Versicherungssumme absenken zu wollen, verzichten etliche Nachbarländer, darunter zum Beispiel Frankreich, schon seit Jahren völlig da­rauf, Elementarrisikoversicherungen für die Landwirtschaft zu besteuern, oder haben, wie Österreich im vergangenen Jahr, staatliche Zuschüsse dazu auf nunmehr 55 % angehoben. Wie das Klima kennen auch Wetterrisiken keine Grenzen. Die Agrarpolitiker im EU-Parlament dürften das wissen und bestrebt sein, dies bei der weiteren Diskussion über die Zukunft der GAP zu berücksichtigen. Neu aufgestellt haben sie sich bereits (siehe S. 8). Aber in den Arbeitmodus kommen sie erst, wenn sämtliche Kandidatenfragen – Stichwort Kommissionspräsident – zur Zufriedenheit von Rat und Parlament beantwortet sind.


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