07.07.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 27/2021 - Pflichten für alle

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Es gab viel Zustimmung, als vergangene Woche die Zukunftskommission Landwirtschaft verkündete, dass sie ihre Arbeit beendet hat und einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen wird. So sehr es zu begrüßen ist, dass es einen Konsens gibt, die Nagelprobe kommt erst, wenn es darum geht, dass alle Beteiligten in die konkrete Verantwortung genommen werden.

Die Vergleiche drängen sich auf. Da ist zunächst, dass beide Wirtschaftsbereiche einmal eine he­rausragende, wenn nicht sogar tragende wirtschaftliche Bedeutung hatten. Hinzu kommt, dass der technische Fortschritt beide Branchen spürbar verändert hat. Noch rasanter verändert hat sich allerdings die Haltung der Gesellschaft zu ihnen. Mitunter ist die Hochachtung vergangener Tage von enormer Skepsis bis zu kompromissloser Ablehnung verdrängt worden. Trotzdem kann eine moderne Industriegesellschaft auf das, wofür die Menschen in beiden Wirtschaftszweigen mit Überzeugung arbeiten, nicht verzichten: Energie. Energie in Form von Strom und Wärme bei der Kohle. Energie in Form von Essen, Strom und Wärme im Fall der Landwirtschaft.

Eine Parallele von Kohlekommission und Zukunftskommission Landwirtschaft ist offensichtlich. Genauso wie der wirtschaftliche und infrastrukturelle Umbau in den Kohleregionen wird ein Umbau der Landwirtschaft mehrstellige Milliardenbeträge verschlingen. Die Kosten der landwirtschaftlichen Transformation sollen unter anderem durch Umlenken bisheriger Fördermittel getragen werden. Das wird, wie die Kommission selbst einräumt, nicht ausreichen. Stellt sich daher die Frage, wer die Differenz aufbringt. Zweifel, dass die von der Wertschöpfungskette übernommen wird, sind angebracht. Man braucht sich nur die Ankündigungen der beiden Discounter Aldi Nord und Aldi Süd vor Augen zu führen. Während sie auf deutliche Veränderungen der Haltungsbedingungen für Nutztiere drängen, halten sie gleichzeitig unbeirrt am Anspruch der Preisführerschaft fest. Das klingt mir zu sehr danach, woran sich Lebensmittelhandel, Umwelt- und Naturschutzverbände und Politik in der Vergangenheit doch zu gerne gerne gehalten haben: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Skeptiker sind deswegen schnell mit dem Vorbehalt zur Hand, dass das Wohlgefühl im Inland künftig noch mehr dadurch erkauft wird, dass die landwirtschaftliche Erzeugung im Inland zugunsten von Importen schrumpft. Damit ergibt sich eine weitere Parallele. Kohlekommission und Zukunftskommission Landwirtschaft drehen sich im Kern darum, über eine Transformation der beiden heimischen Wirtschaftszweige für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen. Aber: Genauso wie sich das, was sie erzeugen, grenzüberschreitend handeln lässt, genauso wenig lassen sich die als Begründung ins Feld geführten Auswirkungen auf Klima oder Umwelt auf definierte Länderkulissen beschränken. Das ist ein weiterer entscheidender Aspekt, unter dem man die Arbeit der Zukunftskommission beleuchten muss. Wie lässt sich, was das 30-köpfige Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern aus Land- und Ernährungswirtschaft, dem Tier- und dem Umweltschutz und der Wissenschaft und ihr Vorsitzender ersonnen hat, unter den Vorzeichen einer immer intensiveren Verflechtung internationaler Handelsströme realisieren, ohne zu opfern, was man neben einer intakten Natur ebenso zu schützen vorgibt: eine funktionsfähige Landwirtschaft?

Ich habe da­rauf keine Antwort und ich kann sie bislang auch in keiner Aussage der Zukunftskommission finden, die bis zur Überreichung des Gesamtberichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich gemacht wurden. Vielleicht liefert sie tatsächlich der ausführliche 170-seitige Bericht, der erst am Dienstag (und damit parallel zum Redaktionsschluss der LZ Rheinland) an die Regierungschefin übergeben wurde. Zu wünschen wäre es. Denn vielen Landwirtinnen und Landwirten würde es in der Seele guttun, eine klare und verlässliche Perspektive zu bekommen. Die kann jedenfalls nicht darin bestehen, dass Wunschkonzerte bestellt werden und die Rechnung anderen überlassen wird.

In der Kohlewirtschaft sollen Energieversorger und -verbraucher, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Konzerne und Kommunen die Last der Transformation schultern. Die eigene Stromrechnung macht jedem klar, dass er dieser Pflicht kaum entrinnt. Welche Maßnahmen in Land- und Ernährungswirtschaft nun konkret zu ergreifen sind und wie sich diese durchsetzen lassen, wird die jetzige Bundesregierung nicht mehr ausarbeiten. Ob es die künftige tut? Dazu verpflichtet ist sie nicht! Das war bei der Kohlekommission, deren Ergebnis im Anfang 2019 vorgelegt wurde, noch anders. Die hatten Union und SPD 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart.


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