05.07.2017

Kommentar LZ Rheinland Nr. 27/2017 - Zukunft gestalten!

Beim „höchsten Bauernparlament“, dem diesjährigen Bauerntag in Berlin, ging es politisch zu. Die Landwirtschaft ist in Bewegung, weil einerseits Bauern ihre Betriebe immer weiterentwickeln und andererseits immer neue Anforderungen aus Politik, Gesellschaft und von Seiten des Lebensmitteleinzelhandels an die Landwirte he­rangetragen werden.

Andrea Hornfischer

Das tat gut. Nachdem die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren so oft negativ dargestellt wurde, zuletzt durch die UBA-Studie und den BfN-Agrarreport, war es wohltuend, dass die Leistungen der Landwirte auf dem Deutschen Bauerntag gewürdigt wurden. Wertschätzend für die Bauern war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder den Bauerntag besuchte. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt oder die Fraktionsvorsitzenden – sie alle machten den Bauern die Aufwartung und waren voll des Lobes für die heimische Landwirtschaft.

Das Motto des Bauerntages war Programm: „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Aber was soll das konkret heißen? Dazu gehört es, den Ist-Zustand der Landwirtschaft zu analysieren, bereit zu sein für Veränderungen und sich weiterentwickeln zu wollen. So verstehen sich die Bauern seit jeher. Sie gehen mit der Zeit und passen sich und ihre Betriebe immer wieder den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den technischen Neuerungen an. Denn sie wissen: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!

Es gibt viele Punkte, bei denen die Gesellschaft politische Veränderungen fordern. Und auch die Bauern brauchen nach der Wahl im Herbst Klarheit von der Politik zu folgenden Aspekten:

  • Wie geht es weiter mit der Tierhaltung? Welche Forderungen sind umsetzbar, angefangen beim Kastrationsverbot ohne Betäubung über das Ferkelschwänzekupieren und Kastenstands-Regelungen bis hin zum Verbot der Anbindehaltung? Die Nutztierhaltung wird kontinuierlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Darüber hi­naus sind die Bauern mit steigenden Anforderungen aus dem Lebensmitteleinzelhandel und der Gesellschaft konfrontiert. Wer sorgt sich um praktische Lösungen mit wirtschaftlichen Perspektiven und Planungssicherheit?
  • Welche Anforderungen stellt die Politik an die Umwelt- und Klimapolitik? Gibt es Möglichkeiten, weitere Anreizsysteme für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen zu schaffen? Wie viel Kooperation mit der Landwirtschaft ist hier möglich?
  • Wie wird die Stellung der Landwirte gegenüber Lebensmitteleinzelhandels-Ketten gestärkt? Wie kann man eine ungleiche Verteilung der Wertschöpfungsanteile und des Preisrisikos zu Lasten der Landwirte verhindern?
  • Thema Flächenverbrauch: Das Ziel, nur 30 ha pro Tag in Deutschland zu versiegeln, rückt in weite Ferne. Welche Schritte wird die Politik umsetzen, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen? Wer wird die Entsiegelung voranbringen?
  • Welcher Politiker setzt sich für eine stark finanzierte ­Agrarpolitik nach 2020 ein? Die EU-Direktzahlungen gelten als Basisabsicherung für Landwirte. Aber auch eine Vereinfachung und ein Bürokratieabbau auf EU-Ebene wären dringend nötig!

Ziel der Politik ab Herbst muss es sein, die Agrarpolitik so zu gestalten, dass Landwirte wieder mehr Wertschätzung erfahren. Der Lebensmitteleinzelhandel nutzt das Argument Regionalität bereits zu Werbezwecken. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Politik die heimische Landwirtschaft anerkennt und fördert. Bauern brauchen wieder ein Image, das sie positiv in der Mitte der Gesellschaft stehen lässt, und genauso wichtig: eine wirtschaftliche Perspektive. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Investitionen wieder möglich sind. Unternehmerische Handlungsspielräume sind dafür Voraussetzung. Hier muss die Politik einen fairen Dialog auf Augenhöhe zulassen und politisch verlässlich sein.


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