23.06.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 25/2021 - Was das Volk begehrt

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Das Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hat weit über die Grenzen Bayerns hi­naus gewirkt. Sogar bis hinein in die Bundesregierung. Und mit Folgen für die Landwirtschaft bundesweit. Demokratische Instrumente wie Volksentscheide, Volksinitiativen oder Volksbegehren müssen aber nicht zwangsläufig zum Nachteil der Landwirtschaft ausgehen, wie sich kürzlich in der Schweiz gezeigt hat.

Das erfolgreiche Volksbegehren zum Schutz der Insekten in Bayern vor gut zwei Jahren hat viele aufgescheucht. Auch weil die bayerische Staatsregierung recht schnell auf die Forderungen eingegangen ist und auf eine eigene Gesetzesvorlage verzichtet hat, haben viele Morgenluft gewittert und die Chance gesehen, Gleiches anzuzetteln. Vieles, was das Insektenschutzpaket der Bundesregierung vorsieht, hätte ohne den fulminanten Erfolg in Bayern vielleicht gar nicht den Weg in dieses Machwerk gefunden, das Ende dieser Woche wohl nun endgültig in Berlin zugeschnürt wird. Mancherorts, wie zum Beispiel in Niedersachsen oder in Baden-Württemberg, haben sich Interessenvertreter aus Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Politik dagegen zusammengerauft und gemeinsam Wege entwickelt, wie mehr Insektenschutz möglich wird, ohne die, die dafür etwas tun sollen, alleine zu lassen.

Dieser kooperative Ansatz hat lange schon im Rheinland überzeugt. Trotzdem wollten Umweltorganisationen auch in unserem Bundesland die bayerische Welle mitnehmen. Was ist daraus geworden? Zur Halbzeit wurde im Februar vermeldet, dass man mit etwa 72 000 Unterschriften die nötige Unterstützung erreicht habe. Bei Volksinitiativen liegt in NRW die nötige Anzahl bei 0,5 % der Wahlberechtigten, das sind 66 000 Stimmen. Dann muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Zum Ablauf der Kampagne am 1. Juni sollten es dann deutlich mehr als 100 000 Unterschriften werden. Wie viele Unterstützer die Initiative schließlich gefunden hat, da-rüber hat man noch nichts gehört oder gelesen. Lediglich eine Äußerung von Birgit Königs ist bekannt. Die Pressesprecherin des NABU NRW, einer der drei Trägerorganisationen der Volksinitiative, sagte dem Kölner Stadtanzeiger: „Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden.“ Erfolg klingt anders!

Allen Grund, von einem Erfolg zu sprechen, hatten dagegen kürzlich die Landwirte in der Schweiz. Dort haben Mitte Juni die Bürgerinnen und Bürger mit satter Mehrheit zwei Initiativen abgeschmettert, die herbe Einschränkungen für die Landwirtschaft nach sich gezogen hätten (die LZ berichtete). Mit fast identischem Prozentsatz wurden die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (60,6 %) und das Volksbegehren „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ (60,7 %) abgelehnt. Die Deutlichkeit überrascht, zumal beide Ansätze inhaltlich große Ähnlichkeiten und viele Überschneidungen hatten und deren Betreiber sich folglich Synergien und gegenseitige Verstärkung erhofft hatten. Dass der Kelch an den Schweizer Bauern vorbeigegangen ist, hat Kommentatoren aus dem Alpenland zufolge auch Ursachen darin, dass die bäuerliche Interessenseite durchaus einiges richtig gemacht hat. Genannt wird zum Beispiel, dass sie sich sehr früh auf die inhaltliche Ausei­nan­dersetzung eingelassen hat, und das schon zu einem Zeitpunkt, als es bloß darum gegangen ist, ob eine Volksabstimmung überhaupt zugelassen wird. Ein weiterer wesentlicher Punkt war wohl, dass es den Iniatitoren der beiden Abstimmumngen nicht gelungen ist, einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben. So haben sich konventionell wie biologisch wirtschaftende Landwirte gemeinsam gegen die Initiativen positioniert. Glaubt man Schweizer Wahlforschern, war ein dritter Grund, dass viele in der Bevölkerung sehr wohl erkannt hätten, dass populistische und vereinfachte Lösungsversprechen den komplexen Zusammenhängen zwischen Umweltschutz, Gewässerschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Belangen nicht gerecht werden. Das erstaunt umso mehr, als im Vorfeld der Abstimmung in den verschiedenen Foren und Austauschplattformen im Internet („soziale Medien“) ganz platt gegen die Landwirtschaft gehetzt wurde.

Dass Landwirtschaft im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz im bevorstehenden Wahlkampf zum Bundestag ein gewichtiges Thema sein wird, liegt auf der Hand. Auch wir haben das schon mehrfach an dieser Stelle unterstrichen. Da nun auch die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt hat, werden wir bis zum Wahltag am 26. September immer wieder die Perspektiven beleuchten, die die verschiedenen Parteien der Landwirtschaft im Land bieten. Nach dem Wahltag würden wir das Ergebnis dann gerne mit einem Satz kommentieren, den Adrian Krebs, Chefredaktor bei der Schweizer BauernZeitung, im Fall der dortigen Volksabstimmungen schon formuliert hat: „Hier zeigte sich wieder einmal, dass das Augenmass an der Urne besser ist, als in der Anonymität des Internets, wo wenige Polemiker mit warmer Luft unglaublich viel Wirkung erzeugen können.“


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