18.06.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 25/2020 - Das geht nicht nur die Grünen an

Eine Gruppe von Parteiangehörigen der Grünen fordert zu einer unvoreingenommenen Bewertung moderner gentechnologischer Verfahren auf. Es ist nicht das erste Mal. Und wird nicht das letzte Mal sein. Die Position hat innerparteilich wenig Chancen, macht aber deutlich: Die Diskussion muss die gesamte Gesellschaft führen.

Das Ergebnis einer internen Diskussion über die Gentechnik mag absehbar sein, das darf die gesellschaftlich nötige Debatte aber nicht verhindern. LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Nein, die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist gerade nicht dabei, ein Tabu zu brechen. Als sich vergangene Woche eine Gruppe von Parteiangehörigen mit einem Debattenpapier zur Gentechnik zu Wort gemeldet hat, war das nicht das erste Mal, dass aus Parteikreisen eine unvoreingenommene Betrachtung angemahnt wurde. Im Juni 2018 schrieb etwa Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg: „Die Grünen dürfen die Chancen der Gentechnik nicht länger ignorieren.“ Prompt konterten innerhalb weniger Tage gestandene grüne Größen wie Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Harald Ebner, Agrarsprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, sowie Renate Künast, frühere Bundeslandwirtschaftsministerin. Dass die drei gentechnische Verfahren alter ebenso wie neuer Art rundweg ablehnen, versteht sich von selbst. Das passt in das tradierte Muster „gegen Gift und Gentechnik“ auf dem Acker. Differenziertere Töne haben sich nach der Positionierung dieser politischen Schwergewichte denoch wieder vernehmen lassen. Im Juli 2019 („Gentechnik neu bewerten“) und eben in der vergangenen Woche. Eingebettet ist der innerparteiliche Disput in einen Meinungsbildungsprozess, der in ein neues Grundsatzprogramm der Grünen münden soll, nach 1980 und 2002 dem dritten seit Bestehen der Partei. Weil die Programme so lange Bestand haben, soll das neue auch Entwicklungen oder Technologien berücksichtigen, die in den kommenden Jahren einen kräftigen Schub erwarten lassen.

Da führt am Thema Bio- und Gentechnologie kein Weg vorbei. Das finden jedenfalls die 22 Autorinnen und Autoren des aktuellen Debattenbeitrags. Schließlich gilt, was in den 1980er- Jahren und Anfang der 2000er-Jahre noch Stand der Forschung war, heute als antiquiert. Auch das Verfahren CRISPR/Cas, das derzeit noch als bahnbrechend angesehen wird und besser als Genschere bekannt ist, könnte dieses Schicksal ereilen und in einer Dekade gerade noch gut sein für einen Ausstellungsbeitrag im Museum. Das Tempo in der gentechnologischen Forschung ist hoch. Genauso groß ist die Gefahr, nicht mehr mithalten zu können, wenn man den Anschluss an die Forschung nicht halten kann – oder nicht halten darf. Davor zu warnen, vor allem darin liegt die Bedeutung des Debattenbeitrags.

Die Warnung betrifft dabei nicht allein die Forschung und das Risiko, nicht an neuen und schnellen (!) Lösungen für dringende Herausforderungen im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz, Welternährung oder Ressourceneffizienz teilhaben zu können. Die Warnung betrifft genauso das Problem, dass die Gesetzgebung, die Verfügbarkeit und Anwendbarkeit regelt, modernisiert werden muss. 2018 haben Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Organismen, die mithilfe von Methoden der Genomeditierung wie CRISPR/Cas erzeugt wurden, als genetisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie gelten. Damit haben sie Züchtungsmethoden, die zielgerichtet in das Erbgut eingreifen, de facto einen Riegel vorgeschoben; solche, die wie die Bestrahlung mit radioaktiven Isotopen nicht zielgerichtet Erbgutveränderungen hervorrufen und schon Jahrzehnte in der Anwendung sind, genießen dagegen weiterhin einen Ausnahmestatus. Die Grundlage, auf der die Richter damals entschieden haben, ist eine Richtlinie aus dem Jahr 2001 – also einer Zeit mit völlig anderen wissenschaftlichen Gegebenheiten und anderen Herausforderungen.

Parteiintern mag die Diskussion, die die 22 Verfasserinnen und Verfasser der sechs Thesen zum Umgang mit der Gentechnik angestoßen haben, schnell wieder abebben. Häusling und Ebner haben schon angekündigt, dass die Fraktionen im Europaparlament und im Bundestag in Kürze Positionspapiere zum selben Thema vorlegen werden. Öffentlich darf die Diskussion aber nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden. Als 2018 die EuGH-Richter urteilten, war das kein Fehlurteil, sondern der Beleg für die jahrelange Untätigkeit der europäischen Gesetzgebung. Auch die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir uns von keiner Möglichkeiten abschneiden dürfen, auf neue Probleme neue Antworten zu finden. Neue gentechnische Methoden können genauso dazu beitragen. Dafür braucht es aber ein Regelwerk, das abwägt, welche Risiken die Gesellschaft bereit ist einzugehen, um die Chancen nicht links liegen zu lassen, und das den Verbrauchern Wahlfreiheit ermöglicht.


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