21.06.2017

Kommentar LZ Rheinland Nr. 25/2017 - Perspektive für die Land(-wirt)schaft

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in NRW steht. Das ist die Grundlage für fünf Jahre Regierungshandeln. Die Erwartungen an die NRW-Koalition nach fünf Jahren Rot-Grün sind groß. Um im Duktus der neuen Regierung zu bleiben, gilt es daher die These zu analysieren: Land der Perspektive für Bauern!

Dr. Elisabeth Legge

Der Unmut am Ende der Ära von Minister Johannes Remmel bei den Bauern war groß. Häufig mit großen Getöse in den Medien verbreitete schnelle, effekthascherische Meldungen aus dem NRW-Landwirtschaftsministerium standen kleinlaute Töne auf Bauernveranstaltungen entgegen. Dies wurde zum Schluss etwa bei der Auseinandersetzung um die Nachforderungen zur Düngeverordnung anlässlich der Demonstration in Düsseldorf mehr als deutlich. Schon im Wahlkampf haben daher CDU und FDP deutlich gemacht, dass in ihrer Regierungsverantwortung Schluss damit ist und die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.

Und hier hält der Koalitionsvertrag auch Wort, wenn es heißt: „Wir sind der Land- und Forstwirtschaft dankbar für ihr Engagement in der Landschaftspflege und erkennen ihren Beitrag zur Erhaltung des Wohlstandes, der Lebensqualität und zur Steigerung der Wirtschaftskraft unseres Landes ausdrücklich an.“ Bleibt zu hoffen, dass dies auch in den nächsten Jahren die politische Richtschnur ist und wir am Ende feststellen, dass den Worten auch Taten gefolgt sind.

Sicherlich kann ein Koalitionsvertrag nicht detailliert alle Punkte aufgreifen, die in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht werden. Kritiker werden schnell hervorheben, dass die Vereinbarung gegenüber derjenigen der Vorgängerregierung um ein Drittel verkürzt ist und im Wesentlichen Grundsatzpositionen anstelle von Details vorgegeben werden. Aber ist dies nicht gerade ein Beweis des gegenseitigen Vertrauens der Koalitionäre. Wer alles bis ins kleinste regeln muss, ist eigentlich schon gescheitert, bevor er anfängt. Schließlich fällt es schwer, auf nicht vorhergesehene Ereignisse geschlossen zu reagieren. Dies zeigt das Beispiel der aktuellen „Großen“ Koalition in Berlin bei nahezu allen Entscheidungen in den vergangenen Jahren. Aber auch da, wo die Koalitionäre konkret werden, passt es den Kritikern nicht. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise für den SPD-Politiker Dr. Wilhelm Priesmeyer die Aussage, dass es bei der Düngeverordnung keine Verschärfungen „über die Länderöffnungsklausel“ geben werde.

Dabei liegen CDU und FDP richtig. Sie wollen erst einmal eine Bestandsanalyse durchführen. Dazu gehört auch, das in der Kritik stehende Nitratmessstellennetz auf seine Qualität und Aussagekraft zu überprüfen. Auf einer tragfähigen Datenbasis sollen dann Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Im Zusammenspiel und Kooperation von Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Wissenschaft kann das Nitratproblem besser angegangen werden als durch Einfache Verordnungen. Richtig so!

Richtig ist auch, dass die neue Landesregierung sich klar für einen Fortbestand der EU-Agrarförderung ohne Umverteilung ausgesprochen hat. Dabei bleibt zu hoffen, dass sich NRW im politischen Stil des neuen Vorbildes Bayern bei der Verteilung der ELER-Mittel für einen größeren Anteil gegen die anderen Bundesländer auflehnt. Schließlich kann es nicht sein, das NRW hier bezogen auf die Fläche seit Jahrzehnten Schlusslicht ist, während in der Ersten Säule die Bauern in NRW durch die bundeseinheitlichen Prämien gemolken werden. Richtig ist aber, dass die Investitionsförderung wieder attraktiver gestaltet werden muss.

Spannend wird die Diskussion um die Tierhaltung. Das „Ja“ zu einer am Tierwohl orientierten Haltung von Nutz- und Haustieren, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet, wird sicherlich von allen Landwirten akzeptiert. Aber wie sehen das die Tierschutzorganisationen? CDU und FDP machen diesen das vollmundige Angebot: „Wir wollen einen konstruktiven Dialog mit den Tierschutzverbänden und auf deren Expertise bei der Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht verzichten.“ Ein Sack Flöhe hüten dürfte leichter sein, schließlich sind die Ansprüche der Organisationen mehr als heterogen. Aber vielleicht kann das Bonner Ministerium ja helfen.

Die Beispiele zeigen, Land(-wirt-)schaft Perspektive. Aber was noch spannender ist und in den nächsten Tagen viel Anlass für Spekulation sein dürfte, ist die Frage: Wird am Ende nach Eckhard Uhlenberg und Johannes Remmel erneut ein(e) Kandidat(in) aus Westfalen das Rennen machen? Die rheinischen Bauern werden den neuen Amtsträger/die neue Amtsträgerin mit offenen Armen empfangen.


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