16.06.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 24/2021 - Ohne gesteigertes Interesse

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Was die Agrarministerinnen und -minister der Länder vergangene Woche befürwortet haben, klingt nach Durchbruch. Als Ausgleich für Erschwernisse und Einschränkungen durch das Insektenschutzpaket soll es Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe geben. Aber noch ist nicht alles geklärt. Während die Landwirte damit noch nicht aus dem Schneider sind, kann sich Ministerin Svenja Schulze schon mal als Retterin der Insekten in Szene setzen.

Ende Juni begibt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Sommerreise. Solche Anlässe werden gerne unter dem Motto verkauft, dass sich jemand besonders kümmert und schlaumacht, wie denn ankommt, was Parlamente und Ministerien so auf den Weg bringen. Im Angesicht der Bundestagswahl geht es natürlich genauso darum, sich in Szene zu setzen. Daher wundert es nicht, dass auf dem Routenplan der SPD-Politikerin auch das Thema Insektenschutz berücksichtigt ist. Besser kann es nicht laufen. Sie kann sich als Retterin der kleinen Kreaturen verkaufen, war es doch ihr Haus, das eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes formulierte. Die hat sie in der Regierung auch noch gegen Widerstände des Koalitionspartners in Gestalt von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durchgeboxt.

Man erinnere sich: Klöckner konnte eine Protokollnotiz aushandeln, wonach die Folgen für die vom Insektenschutzpaket betroffenen Landwirtinnen und Landwirte abgemildert werden. Wie Entlastungen auf der einen Seite erreicht werden können, während auf der anderen Belastungen dazukommen, darüber waren sich SPD und Union in Berlin lange uneins. Lösen sollte den Knoten die Agrarministerkonferenz (AMK). Die stimmte nun einem Entschädigungsmodell zu, das die Union im Bundestag ersonnen hatte. Demnach sollen in der Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz und Agrarstruktur“ (GAK) 108 Mio. € als neuer Fördergrundsatz Insektenschutz eingestellt werden. 65 Mio. € sind frisches Geld vom Bund, 43 Mio. € sollen die Bundesländer aufbringen.

Klare Regelung, die aber umso trüber aussieht, je näher man hinschaut. Und dabei geht es nicht einmal um die Frage, ob das Geld überhaupt ausreicht, um die Einbußen und Mehraufwendungen zu erstatten, die Landwirte bundesweit zu tragen haben, wenn etwa in bestimmten Schutzgebieten oder entlang von Fließgewässern ganz auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden muss. Offensichtlich wird die Schwäche der nun gefundenen Regel gerade an der Frage, auf welcher Basis der Anspruch auf Ausgleich generell und dessen Höhe bemessen werden sollen. Die Höhe soll sich an einer aufgrund von Betriebsdaten objektiv ermittelten Durchschnittsbelastung bemessen. Aber was heißt das und wie ist das nachzuweisen? Die Bürokratie rüstet sich schon mal zum nächsten Einsatz. Da die Länder auch mit eigenem Geld in den Erschwernisausgleich gehen, sind auch regionale Eigenheiten und Abweichungen zu erwarten. Als unsicher kann man auch annehmen, ob es jedem Land gelingt, die Zusage für die Kofinanzierung im eigenen Haushalt unterzubringen. Nicht zuletzt scheint nicht geklärt zu sein, ob die Landwirte einen Rechtsanspruch auf die GAK-Fördermaßnahmen haben, über die die Gelder ausgeschüttet werden sollen. Die Zeit drängt, diese offenen Punkte zu klären.

Ob die Zeit bis zur Bundestagswahl reicht, bleibt abzuwarten. Umweltministerin Svenja Schulze dürfte es auch egal sein. Ihr Anteil am Insektenschutzpaket, das Bundesnaturschutzgesetz, wird nun wohl den Bundestag passieren und voraussichtlich am 25. Juni auch durch den Bundesrat gewunken. Was noch im Interesse der Landwirte der Klärung bedarf, wird Schulze wenig kümmern. Wenig gekümmert hat sie sich schließlich auch um die Interessenvertreter der Landwirtschaft, die immer wieder Gesprächsbedarf angemeldet hatten. Während die draußen vor der Tür warten mussten, marschierten Kolonnen von Lobbyisten aus dem Natur- und Umweltschutzlager im Ministerium ein und aus. Das jedenfalls geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung hervor (Drucksache 19/29148).

Desinteresse daran, wie sich Landwirtschaft schon für den Schutz von Insekten einsetzt, lässt auch das Programm von Schulzes Sommertour erahnen, die sie ins Rheinland führt. Dort finden sich zwei Stationen, hinter der die StädteRegion Aachen beziehungsweise ein örtlicher Naturschutzverband stehen. Ob über die Landwirtschaftskammer, eine Kreisbauernschaft oder die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft vermittelt, in der Region hätten sich genauso vorbildliche Projekte finden lassen, die das Engagement der Landwirtinnen und Landwirte für den Insektenschutz vor Augen führen. Keines ist der Ministerin einen Abstecher wert! Es wäre eine gute Gelegenheit für Schulze gewesen, einmal zu demonstrieren, dass sie nicht nur Forderungen an die Landwirtschaft stellen kann, sondern auch anerkennt, dass die schon viel leistet.


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