10.06.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 24/2020 - Neuer Anlauf bitte!

Und wieder gibt es keine Entscheidung in Sachen Kastenstandhaltung von Sauen. Der Bundesrat hat am Freitag vergangener Woche erneut den Punkt von der Tagesordnung genommen. Ein harter Schlag für die Sauenhalter.

Jetzt heißt es: Schnell wieder an den ­Verhandlungstisch. Dr. Elisabeth Legge

Aller guten Dinge sind drei, sagt man so schön. Aber manchmal kann es auch nichts Gutes bedeuten. Zum dritten Mal hat der Bundesrat jetzt die Entscheidung zur Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum und im Abferkelbereich verschoben. Auch am Freitag vergangener Woche wurde dieser Punkt kurzfristig wieder von der Tagesordnung der Bundesratssitzung genommen. Für die Sauenhalter ist dies enttäuschend, ja sehr enttäuschend. Zwar verlangt denen auch der von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorgelegte Vorschlag einiges ab. Aber immerhin: Hätte der Bundesrat entschieden, hätten sie das in der Hand, was sie am meisten brauchen – nämlich Klarheit. Stattdessen wissen sie weiterhin nicht, wie es weitergeht und wie sie ihre Betriebe künftig in der Haltungstechnik aufstellen müssen. Die Hängepartie für die Sauenhalter geht also weiter. Aber geht man so mit einer Berufsgruppe um, die systemrelevant ist, die ein wichtiges Produkt zur Ernährung der Bevölkerung liefert? Wo bleibt das Bekenntnis der Politik zur Systemrelevanz? Wo bleibt das Bekenntnis zu regionalen Produkten und wo bleibt das Bekenntnis zum Erhalt von landwirtschaftlichen Familienbetrieben?

Guckt man sich das ständige politische Hin und Her in puncto Kastenstandentscheidung an, dann geht es leider nicht mehr um die Sache, um das Tierwohl. Es geht vielmehr um grundsätzliche ideologische Fragen. Klar, die Grünen, denen es zu danken ist, dass es wieder keine Entscheidung gegeben hat, haben ein Jahr vor der Bundestagswahl das Thema Tierwohl auf der Agenda. Damit können sie bei ihrem Klientel punkten. Aber es geht ihnen scheinbar um etwas anderes: Die Grünen wollen durch die Hintertür die Sauenhaltung in Deutschland abschaffen. Und damit schneiden sie sich ehrlich gesagt ins eigene Fleisch. Fakt ist, dann kommen die Ferkel künftig aus dem Ausland und Einflussmöglichkeit auf Haltungs- und Umweltbedingungen, wie die Verbraucher und die Gesellschaft es in unserem Land wollen, gibt es dann nicht mehr. Dies sollten sich alle Beteiligten bei dem jetzigen politischen Hin und Her um die Entscheidung zur Kastenstandhaltung vor Augen halten. Manche Partei und auch Tierschutzorganisationen wollen die Viehhaltung in unserem Land abschaffen. Aber seien wir doch mal ehrlich: Der größte Teil der Bevölkerung will das nicht. Und das mit gutem Grund: Immerhin wollen doch die meisten von uns wissen, wie die Nahrungsmittel, die wir essen, produziert werden.

Dabei strengen sich die Sauenhalter wie alle anderen Landwirte auch an, den Verbrauchern ihre Wünsche zu erfüllen. Stichworte sind weniger Antibiotika, der Kupierverzicht bei den Ferkeln und auch der Verzicht auf die betäubungslose Kastration. Die Schweinehalter sind bereit, hier andere Wege zu gehen. Aber sie wollen auch wissen, wie künftig die Sauenhaltung aussehen soll. Ihnen fehlt derzeit die Planungssicherheit.

Wenn es weiterhin nicht zu einem Beschluss im Bundesrat über die Ausgestaltung der Kastenstände kommt, dann droht den Sauenhaltern Übles, möglicherweise die Umsetzung des „Magdeburger Urteils“. Die Tierschutzrechtsorganisationen jedenfalls dürften einen unermesslichen Druck auf die Kreisordnungsbehörden ausüben, dass jetzt dieses Urteil angewendet wird – mit unschönen Konsequenzen. Denn die Krux dieses Urteils liegt darin, dass es zwar sagt, was künftig bei der Kastenstandhaltung verboten werden soll, aber es sagt nicht, was umgesetzt werden soll. Die Kreisordnungsbehörden können also nach eigenem Ermessen sagen, was sie umgesetzt haben wollen oder nicht. In Deutschland droht damit ein regelrechter Flickenteppich und unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unter den deutschen Sauenhaltern in den verschiedenen Regionen. Das wäre fatal für die Sauenhalter.

Die Kastenstandhaltung gehört schleunigst erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates, und zwar entweder bei der angekündigten Sonderratssitzung am 26. Juni oder spätestens am 3. Juli bei der nächsten regulären Bundesratssitzung vor der Sommerpause. Offen ist allerdings, welche Beschlussvorlagen dann auf den Tisch kommen könnten. Natürlich ist es schwer, schnell einen neuen Kompromissvorschlag zu zaubern, aber vielleicht auch nicht unmöglich. Und vielleicht ist es auch nicht unmöglich, dass sich die Grünen angesichts der angesprochenen Nachteile, die ein weiteres Aufschieben haben wird, auf ihre Vernunft besinnen und dem von ihrem eigenen Parteikollegen mitentworfenen Kompromiss zustimmen. Man sollte es in jedem Fall versuchen. Die Sauenhalter haben eine Entscheidung zur Kastenstandhaltung verdient. Sie brauchen Planungssicherheit und sie brauchen auch Rechtssicherheit für die Zukunft – das heißt ausreichende Übergangsfristen und auch Anpassungen im Bau-, Genehmigungs- und Umweltrecht. Die in vielen Regionen herrschende Blockade für Um- und Neubauten von Stallanlagen muss damit dem Ende angehören. Ansonsten können die Sauenhalter keine neuen Vorgaben umsetzen. Es gibt also eine Menge zu tun, und zwar bald.


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