02.06.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 22/2021 - Wenig Licht und viel Schatten

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

In Brüssel stockt es. Ebenso in Berlin. In dem einen Fall ist es schlecht für die Bäuerinnen und Bauern. Im anderen verschafft es ihnen eine kurze Atempause.

Als die deutsche Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr zu Ende ging, vermittelte Julia Klöckner den Eindruck, sie hinterlasse ein bestelltes Feld, wenn sie den Vorsitz der Agrarministerkonferenz abgibt. Dabei hatte sie schon im Oktober 2020 verkündet, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einen Systemwechsel erfährt. „Grüner, einfacher und fairer“ lautete ihre Beschreibung dafür. Tatsächlich haben sich seither die Überschriften kaum verändert. An der Grünen Architektur mit weiterhin zwei Fördersäulen gibt es nichts zu rütteln. Ihr Kernstück stellen die sogenannten Eco-Schemes dar. Auch Konditionalität sowie Kappung und Umverteilung stehen beim Agrarrat genauso auf dem Zettel wie bei Kommission und Parlament.

Trotzdem sind die Verhandlungen zwischen diesen dreien, man spricht auch vom Trilog, am Freitag der Vorwoche ... ja, was eigentlich: ... ins Stocken geraten, ausgesetzt worden oder gar bereits gescheitert? Wie man es nennt, hängt wohl vom Optimismus oder von der Blauäugigkeit des Betrachters ab. Fakt ist jedenfalls, dass Ende Juni die Ratspräsidentschaft Portugals abläuft und dann Slowenien übernimmt. Schon Portugal hat nicht sehr viel Durchsetzungskraft an den Tag gelegt, die eigentlich – aus heutiger Perspektive – gute Vorarbeit von Julia Klöckner fortzuführen. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin in der Position, Maria do Ceu Antunes, hat die Fortführung der Verhandlungen erst einmal schleifen lassen. Das macht es natürlich manchem einfacher, von einmal eingegangenen Zugeständnissen wieder abzuweichen. Und es macht es auch denen einfacher, denen es mutmaßlich auch um grundsätzlichere Dinge geht. Ich befürworte es ausdrücklich, dass dem Europäischen Parlament als einziger direkt gewählter und damit von den Bürgern direkt legitimierter Institution aufgrund des Lissabon-Vertrags mehr Befugnisse und Mitspracherechte zustehen. Die Muskeln genau da spielen zu lassen, wo es um die Existenz von Zigmillionen Europäern geht, halte ich definitiv für unangebracht; gerade dann, wenn die Grundzüge der reformierten GAP auch bei den EU-Parlamentariern Zustimmung finden. Schließlich stellen die Direktzahlungen der EU für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe einen wesentlichen Einkommensanteil dar – egal ob in Spanien oder Griechenland, in Ungarn oder Polen, Deutschland oder Frankreich. Es wäre daher nur fair, um bei den Ansprüchen an die GAP zu bleiben, wie sie Ministerin Klöckner im Herbst formuliert hat, wenn das Feilschen des Parlaments zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern endlich ein Ende hat. Nur nebenbei: Auch die Kommission hat sich, vertreten durch Kommissions-Vize Frans Timmermans, daran beteiligt. Die Bäue­rinnen und Bauern Europas brauchen endlich Klarheit. Befindlichkeiten im Verhältnis von Parlamentariern, Kommissionsvertretern und Agrarrat zueinander sind zweifellos fehl am Platz.

Völlig gerechtfertigt und nachvollziehbar ist dagegen allerdings das Beharren einiger Parlamentarier, das sogenannte Insektenschutzpaket nicht einfach so durchzuwinken. Denn hier geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um fachliche Fragen und die Einhaltung von Zusagen. Nachdem bereits der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, des einen Teils des Pakets, abgesetzt hatte, hat nun auch der Bundesrat die Beschlussfassung zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, den zweiten Teil des Pakets, von der Tagesordnung genommen. Nun ist der Punkt auf Ende Juni vertagt. Oder vielleicht sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Ob die Durchsetzung der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner veranlassten Protokollnotiz zum Beschluss über das Insektenschutzpaket im Bundeskabinett zuvor noch gelingt, fällt nämlich in die Rubrik Kaffeesatzleserei. Schließlich geht es nicht nur darum, freiwilligen Kooperationen und Länderinitiativen Vorrang vor bundesrechtlichen Vorgaben einzuräumen. Es geht auch um einen gesetzlich verbürgten Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für Insektenschutzmaßnahmen. Eigentlich eine Herausforderung, die in den wenigen Wochen kaum zu bewältigen scheint, die bis zur Sommerpause und dem Anlauf des Bundestagswahlkampfes noch verbleiben. Allerdings bleibt die Frage im Raum stehen: Was beschert die Zeit danach den Bäuerinnen und Bauern in Sachen Insektenschutz? Ein Aufschnüren des ungeliebten Pakets oder eine zusätzliche Verschärfung? Beides scheint möglich.


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