29.05.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 22/2019 - In der Zwickmühle?

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Europa hat gewählt. Die Ergebnisse wirbeln die Verhältnisse im Parlament durcheinander. Wie es jetzt weitergeht, bewegt deshalb viele. Anstehende Entscheidungen dürften aber nicht grundsätzlich in Frage stehen. Das Ringen darum dürfte allerdings zäher werden.

Beim Thema Wolf merkt man, wie brüchig der Zusammenhalt innerhalb der deutschen Bundesregierung ist. So begrüßte Umweltministerin Svenja Schulze den vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als „vernünftigen Interessenausgleich“. Agrarministerin Julia Klöckner hatte dafür indes nur die Anmerkung „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ übrig. Die Klatsche für Union und Sozialdemokraten sowie satte Zugewinne für Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl zum Europaparlament könnten nun dafür sorgen, den Graben zwischen Union und Sozialdemokraten noch größer zu machen.

Dass andere Parteien ihnen zusehends den Rang ablaufen, hat damit zu tun, dass diese anscheinend die Themen spielen, welche die Menschen im Land stärker berühren. Und es hat wohl auch damit zu tun, dass die anderen Parteien andere Wege gehen, um die Menschen zu erreichen. Das macht deren Inhalte und Ziele nicht „richtiger“. Aber das verfehlt ihre Wirkung bei den Wählern nicht. Wenn Union und SPD nun krampfhaft danach trachten, die eigene Identität durch rigorose Abgrenzung zu schärfen, vergessen sie, welche Chance ihnen das – wenn auch zunächst nicht angenehme – Ergebnis der EU-Wahl in die Hand gibt.

Zwar stimmt es, dass Bündnis 90/Die Grünen mit über 20 % der Stimmen in Deutschland am Sonntag ein erstaunliches Ergebnis eingefahren haben. Zwar stimmt es auch, dass in einigen europäischen Ländern nationalistische Parteien ihre Position gefestigt haben und in anderen rechtspopulistische Parteien ihre Position ausgebaut haben, wie etwa in Frankreich und Italien. Es stimmt aber auch, dass die Kräfte am rechten Rand und populistische EU-Skeptiker zusammen nur über 34 Sitze mehr im künftigen Parlament verfügen und die Fraktion der Grünen und Regionalisten 17 Sitze zulegen konnten (wovon allerdings allein elf der neuen Mandate allein auf deutsche Abgeordnete entfallen). Es stimmt also auch, dass die Gewichte an diesen Flanken nicht so stark zugelegt haben, dass sie bei insgesamt 751 Sitzen im neuen EU-Parlament neue Mehrheiten möglich machen. Die finden sich am wahrscheinlichsten bei Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen.

Für die laufenden Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik würde das nur dann eine Kehrtwende bedeuten, wenn die Parteien dieser drei Lager – schielend auf den deutschen Wahlerfolg der Grünen – diesen nacheifern wollten. Wer meint, ein deutsches Wahlergebnis sei richtungweisend für Gesamteuropa, der hat Europa nicht verstanden. Wer außerdem meint, er brauche nur Themen und Ansprache anderer zu kopieren, wird bei der nächsten Wahl ernüchtert feststellen, dass niemand die Kopie wählen wird, solange er das Original haben kann. Oder was hat es der SPD bisher genutzt, dass Umweltministerin Schulze seit Amtsantritt jeden Tag der Öffentlichkeit ein neues Umweltthema präsentiert, das sie lösen will?

Europa muss sich anstrengen, denn es hat viel zu erledigen, was einer allein nicht schaffen kann. Das betrifft Umweltthemen wie den Klimawandel, das betrifft aber auch die Herausforderung, sich als gemeinsamer Wirtschaftsraum nicht ausei­nan­derdividieren zu lassen. Die Agrarpolitik bleibt dabei nach wie vor ein wichtiger Baustein. Gelingen kann das nur, wenn sich die demokratisch, sozial und liberal eingestellten Fraktionen einig darüber sind, weiter für das europäische Modell antreten zu wollen. Eine gemeinsame Vision dürfte zwar ein hartes Ringen um wichtige Posten nicht vermeiden, die in nächster Zeit in der EU zu besetzen sind, wie zum Beispiel die Präsidentenposten in Parlament, Kommission und Rat. Gelingt bei diesen und weiteren Spitzenpositionen jedoch der Ausgleich verschiedener, demokratischer Interessen, dann erwarte ich keine Brüche, die dem Druck von Wahlsiegen irgendwelcher Populisten geschuldet sind. Dann erwarte ich Kontinuität in den Grundlinien, Festhalten an bisher bereits erreichten Verhandlungsetappen und deren Ergebnissen sowie Verlässlichkeit von der Politk, die in Brüssel für Europa gemacht wird. Die Alternative ist, zum Spielball von Russland, den USA und China zu werden. Einem allein kann das leicht passieren. Zu zweit oder zu 27 widersetzt es sich dem Wolf schon leichter.


Neuerscheinung

LZ Rheinland Nr. 23/2019

Gartenbau Profi Nr. 06/2019

Spargel & Erdbeerprofi Nr. 02/2019

Rheinlands Reiter+Pferde 06/2019