22.05.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 21/2019 - Eigentum ist Pflicht

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

70 Jahre ist das deutsche Grundgesetz nun alt. Weltweit gilt es als eine der fortschrittlichsten Verfassungen. Dennoch scheint es manchmal, dass nicht jeder die darin verbrieften Grundrechte jedem anderen uneingeschränkt zugestehen will. Zum Beispiel, wenn es ums Eigentum geht.

Anfang Mai gibt Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein vielbeachtetes Interview. Die Aufmerksamkeit ist ihm sicher, weckt er doch mit provokanten Thesen die Erinnerungen an den in Deutschland mit dem Untergang der DDR überwunden geglaubten Sozialismus. So stellt er etwa die Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW in den Raum oder zweifelt an der Rechtmäßigkeit, mit der Vermietung von Wohnraum Geld zu verdienen.

Mitte Mai dringt in den Niederlanden eine Gruppe von Aktivisten in die Ställe eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung ein (siehe S. 5) und besetzt diese für mehrere Stunden. Tage später beschwert sich eine junge Deutsche, die offensichtlich an der Aktion beteiligt war, auf Facebook mit den Worten „DAS sind Bauern in der Lage zu tun, während du friedlich in deren Farm eindringst ...“ Mit „DAS“ meinte sie dabei Beschädigungen an ihrem nicht weit von dem besetzten Betrieb geparkten PKW.

Während der eine einer Kollektivierung von Eigentum das Wort redet, legt die andere an das eigene und das Eigentum anderer gänzlich verschiedene Messlatten an. Sie nimmt für sich in Anspruch, worüber sie in dem anderen Fall ohne jede Skrupel hinweggeht. So haben auch die Bauern, die in den Niederlanden ihrem von den Stallbesetzern festgehaltenen Kollegen zu Hilfe gekommen sind, der eigenen Sache einen Bärendienst erwiesen, als sie das Auto der jungen Frau attackiert haben. Andererseits darf auch niemand ungefragt und gegen den Willen der Eigentümer in deren Haus, Hof und Stall eindringen – auch nicht friedlich.

Sicher hängen die beiden Ereignisse, Kühnerts Interview und die Stallbesetzung, nicht unmittelbar zusammen. Aber beides ist symptomatisch für eine Strömung in unserer Gesellschaft, die höchstgefährlich ist: Die Achtung vor dem Eigentum schwindet zusehends. Dabei ist Eigentum in Deutschland ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht (Art. 14.1. GG). Nun lässt sich leicht abwiegeln, bei den beiden Beispielen würde es sich um extreme Positionen Einzelner handeln. Ideologen wie Kevin Kühnert und Aktivistinnen mit fehlgeleitetem Idealismus repräsentierten nicht die Mehrheit der Gesellschaft.

Dennoch: Die Achtung vor dem Eigentum schwindet unterschwellig und sie schwindet schleichend, sodass man es oft bewusst gar nicht wahrnimmt. Das erfolgreiche Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern zeigt, dass viele durchaus geneigt sind, Eingriffe in die Eigentumsrechte anderer zu unterstützen und zu legitimieren. Auch der Staat nimmt es immer lockerer, wenn es um das Eigentum anderer geht. Man denke dabei nur an den Landesentwicklungsplan in NRW oder die Leichtigkeit, mit der Flächen für den Bau neuer Stromtrassen im Rahmen der Energiewende beansprucht werden. Man denke aber auch an ungezählte Vorschriften, mit welchen die Verfügungsgewalt der Landwirte über den eigenen Besitz zusehends eingeschränkt wird. Ob sich das immer so ohne weiteres mit der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums begründen lässt, die ebenfalls im Grundgesetz verankert ist (Art. 14.2. GG)? Ich bezweifle es.

Das Gespenst einer Kollektivierung nach russischem Vorbild vor Augen, dürfte den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes durchaus bewusst gewesen sein, dass nur die Gewährleistung von Eigentumsansprüchen dazu anspornt, Besitz zu erhalten und mehr daraus zu machen, sodass auch der Staat daraus immer wieder Nutzen ziehen kann. Steuern und Abgaben sind der offensichtlichste und für die meisten Bürger spürbarer Ausdruck dieser Erkenntnis. Daran darf anlässlich dessen, dass am 23. Mai 1949 unser Grundgesetz verkündet wurde und am Tag da­rauf in Kraft getreten ist – also vor genau 70 Jahren –, ruhig erinnert werden: Eigentum ist ein Grundrecht und Eigentum ist ein Schmierstoff unserer Gesellschaft. Wer dies in Frage stellt, spielt mit dem Wohlstand heutiger und kommender Generationen. Wer die Eigentumsrechte in der Landwirtschaft untergräbt, spielt dabei nicht nur mit der Versorgungssouveränität unseres Landes, der spielt mit dem Bestand von Lebensräumen, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Landwirte stellen sich dieser Pflicht, die ihr Eigentum mit sich bringt.


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