15.05.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 20/2019 - Vote for Europe

Dr. Bernd Lüttgens

Gehen Sie wählen? Wer den diesjährigen Europawahlkampf erlebt und die aktuelle Diskussion um das Thema Landwirtschaft erträgt, der stellt sich mehr denn je diese Frage. Und doch heißt es, wählen gehen. Wahlrecht ist Wahlpflicht!

Diesel-Fahrverbot, Einschränkungen bei der Düngung, reihenweise sind Pflanzenschutzmittel auf der Abschussliste. All das wird aktuell mit einem europäischen Regulierungswahn verbunden. All dies sät bei Bürgern wie auch bei uns Landwirten Zweifel an der Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas. Aber ist die EU wirklich für jeden Schlamassel verantwortlich? Oder nicht doch die Politik in Berlin oder Düsseldorf? Schließlich obliegt dieser nicht selten die Verantwortung für die Umsetzung der europäischen Vorgaben. Je nach Couleur werden dann etwa Messstationen und -stellen so aufgestellt, dass die Grenzwerte möglichst nicht eingehalten werden können. Oder es wird, wie bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, der Streit zwischen den Behörden befeuert, statt auf eine zonale Zulassung nach europäischen Vorgaben zu drängen. Immer wenn am Ende schließlich tatsächlich Einschränkungen drohen, wird sodann die Verantwortung nach Brüssel geschoben. So wird eine Anti-Europa-Stimmung erzeugt, die im Extremfall beim Brexit endet.

All dies passiert auch, weil insbesondere die Politiker, die im Heimatland Verantwortung tragen, nicht selten keine Vision für einen wirklichen Entwicklungsschub einer gemeinsamen Union haben. Die Politiker finden das Projekt „Europa“ einfach nur großartig. Doch fehlt ihnen der Mut, gegenüber der Gesellschaft, die zunehmend nach Individualismus strebt und voller Zukunftsängste lebt, ein gemeinschaftliches Projekt zu verantworten.

Es ist dann häufig einfacher, gegen einzelne Gruppen – wie der Landwirtschaft – Stimmung zu machen und den europäischen Einrichtungen – sei es der Kommission oder der EFSA – vermeintliche Lobbybünde etwa mit der Agrarindustrie vorzuwerfen. Da wundert es doch niemanden, dass die Begeisterung weiter Bevölkerungskreise ihr, Kreuz bei den Europawahlen zu machen, nicht sehr ausgeprägt ist. Wer so das gemeinsame Projekt Europa diskreditiert, sollte zunächst prüfen, ob ihm die gemeinsame Sache wirklich am Herzen liegt.

Der Frieden wird von uns Europäern als Selbstverständlichkeit empfunden, der Euro ist praktisch auf Reisen und Grenzen sind faktisch nicht vorhanden. Und doch birgt genau dieser Pragmatismus seine Gefahren. Zu wenig finden sich bei der nationalen Diskussion europäischer Themen die unterschiedlichen Mentalitäten wieder. Doch müssen gerade diese in den politischen Entscheidungen ihren Niederschlag finden. Immer seltener wird eingesehen, dass der Starke dem Schwachen helfen muss. Zu sehr wird da­rauf vertraut, dass etwa unser deutsches Sendungsbewusstsein bei ökonomischen wie ökologischen Fragestellungen von allen Gesellschaften in Europa gleichermaßen geteilt wird. All das verlangt Kompromissfähigkeit, die auf europäischer Ebene nicht selten unter diesen Vorzeichen kleiner ausfallen kann, als von den Vorreitern erwartet. Doch sollte uns jeder Schritt zu mehr Europa lieber sein als ein Rückfall in eine nationalstaatliche Abschottung.

Vorbildhaft ist die europäische Agrarpolitik – auch wenn sie gerade in Deutschland in besonderer Weise von Umwelt- und Tierschutzlobby kritisiert wird. Bis heute ist in Europa die ­Agrarpolitik der einzige gemeinschaftliche Wirtschaftsbereich. Und das ist gut so! Denn manche Gelüste der ewigen Agrarkritiker finden auch deshalb kein Gehör, weil sie die Situation in den ländlichen Räumen Europas falsch einschätzen. Anders als bei der aktuellen Politik in Deutschland, die im Kampf um die Wählergunst den Fokus auf den urbanen Mainstream richtet, herrscht in Brüssel die Überzeugung, dass die Landwirtschaft die wirtschaftliche Basis für den lebendigen ländlichen Raum bildet. Nur eine wirtschaftlich starke Landwirtschaft kann dann auch den vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werden. Letztlich ist für die deutschen Bauern Brüssel ein Hort, der die multifunktionalen Aspekte sieht und dabei die wirtschaftlichen Interessen nicht aus den Augen verliert. Diesem Hort müssen wir mit unseren Stimmen die notwendige Stärke verleihen. Nur so kann es gelingen, dass das Agrarbudget auch in Zukunft nicht zur Sollbruchstelle für fehlende Mittel in anderen Bereichen wird. Wir Bauern sind daher gut beraten, unsere Stimme für Europa abzugeben. Auch wie zukünftig Zahlungen an die Landwirtschaft erfolgen sollen, wird durch die Wahl zum Europaparlament beeinflusst. Denn mit den Lissabon-Verträgen hat das Europaparlament die notwendigen Einflussmöglichkeiten auf die Agrarpolitik. Nach den Wahlen werden die Verhandlungen zur neuen Agrarpolitik schnell an Fahrt gewinnen. Hier braucht es überzeugte Europäer, die nicht ideologische Hürden aufbauen, sondern sachgerechte Lösungen für ganz Europa entwickeln. Geben Sie Europa eine Stimme, gehen Sie wählen: Vote for Europe!


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