08.05.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 19/2019 - Aus Bayerns Fehlern lernen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Nach dem Globalen Bericht des Weltbiodiversitätsrates rücken Artenschutz und Artenvielfalt auch in NRW wieder stärker in den Fokus. Die Regierung hat deshalb für Juni eine Konferenz mit allen relevanten Akteuren angekündigt. Der Konferenz wäre zu raten, aus dem bayerischen Volksbegehren zum Artenschutz die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Bevor Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten ernannt wurde, galt er als Politiker, der gerne mal poltert. Manche sagen ihm sogar nach, dass er sich hie und da auch schon mal wie die Axt im Walde benommen habe. Aber Söder kann auch anders. Er hat sehr feine Antennen für Strömungen in der Bevölkerung. Die ist er durchaus bereit zu bedienen, so es denn seinen Zielen dient. Und jetzt, da er seit Januar Landesvater und Parteichef der CSU ist, umso öfter. Befördert wird das sicher auch dadurch, dass seine Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren hat. Eine weitere Ohrfeige holte die sich beim jüngst durchgeführten Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern. Statt Poltern ist nun Schmusen angesagt. Söders Regierungskoalition kündigte an, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, so wie er ist, im Landtag anzunehmen. Gleichzeitig soll ein Begleitgesetz Erschwernisse für die Landwirte abfedern. Versöhnen wollte Söder damit. Aber statt versöhnt fühlen sich viele Landwirte eher verhöhnt. Sie kritisieren, dass Vereinbarungen eines runden Tisches, der dem „Versöhnungsgesetz“ vorangegangen war, nicht berücksichtigt werden. Außerdem werde entgegen allen Bekenntnissen doch nur die Landwirtschaft in die Pflicht genommen. Nicht zuletzt würden auch schwere Eingriffe in die Bewirtschaftung ihrer Flächen drohen.

Es ist verständlich, dass Eigentümer und Besitzer darum herumkommen wollen. So wie jetzt zig Landwirte in der Fränkischen Schweiz. Die befürchten, dass sie ihre Streuobstwiesen künftig nicht mehr so bewirtschaften können, wie sie es über Generationen gemacht haben. Viele haben deshalb ihre Obstbäume gerodet (siehe S. 12). Die Folge: Auf die Vielfalt, wie sie in Streuobstflächen gang und gäbe war, dürfte Verarmung an Flora und Fauna folgen. Das haben die Initiatioren des bayerischen Volksbegehrens sicher nicht beabsichtigt und sicher auch nicht auf dem Schirm gehabt.

Aber es gibt auch andernorts genügend Beispiele im Naturschutz, die in die Kategorie „gut gemeint, aber schlecht gemacht“ fallen. So etwa dort, wo aus mangelndem Sachverstand Pflanzengesellschaft auf Naturschutzflächen zusehends verarmt und sich daraus quasi Monokulturen entwickelt haben. Aus Schleswig-Holstein sind etwa Beispiele bekannt, wo Imker eimerweise Honig wegschütten mussten, weil dieser massiv mit giftigen Alkaloiden belastet war. Die Quelle: Jakobs-Kreuzkraut, das auf Naturschutzflächen überhandgenommen hat. Dazu passt, dass in Niedersachsen der Bund für Naturschutz (BUND) gerade gegen das Anlegen von Blühstreifen durch Landwirte wettert, um etwas gegen das Insektensterben zu unternehmen. Das sei zu unfachlich, argumentiert der BUND. Der hatte allerdings noch im Jahr zuvor solche Projekte selbst unterstützt.

Die Beispiele belegen, was ohnehin offensichtlich ist: Natur- und Artenschutz lassen sich nicht im Gegeneinander stemmen, sondern nur im Miteinander von Bevölkerung und Landwirtschaft. Diese Maxime galt bislang auch im Rheinland, wo viele Projekte gerade deswegen erfolgreich verlaufen sind, weil sie auf freiwilliger Basis durchgeführt wurden. Freiwilligkeit geht einher mit Einsicht und Überzeugung. Die wiederum sind unverzichtbar, wenn etwas dauerhaft erfolgreich sein soll. Druck, von welcher Seite auch immer, sucht sich dagegen stets ein Ventil, wo er sich entladen kann, oder es kommt zur Explosion. Die Bauern in Franken haben sich des Drucks durch die drohende Umdefinition ihrer Streuobstwiesen zu unantastbaren Biotopen durch Rodung entledigt. Ähnliches kann keiner der „relevanten Akteure“ wollen, die Anfang Juni auf Einladung der Landesregierung von NRW zu einer Konferenz zum Artenschwund zusammenkommen. Dort geht es ­sicher auch um ein Volksbegehren zum Artenschutz nach ­bayerischem Vorbild. Hier ist dann Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert, den Ausgleich und die Zusammen­arbeit zu moderieren. Dass er dabei seinem bayerischen Amtskollegen Söder nacheifert, befürchte ich nicht. Aber wer kann schon in den Kopf von anderen schauen?


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