29.04.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 18/2020 - Erneuerung nach 30 Jahren

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Als Erfolgsmodell hat Ministerin Ursula Heinen-Esser in den vergangenen Monaten immer wieder die Wasserkooperationen in NRW dargestellt. In puncto Wasserschutz haben sie gegenüber den Gesetzesungetümen Landes- und Bundesdüngeverordnung auch zwei unstrittige Vorteile: Sie basieren auf Freiwilligkeit und ihre Wirksamkeit ist nachweisbar. Jetzt soll das Modell in die Fläche gehen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 geurteilt hatte, dass Deutschland die Nitratrichtlinie der EU verletzt, folgte ein langes politisches Gezerre. Das fand, im Gegensatz zur Unzufriedenheit der Landwirte mit den neuen Verschärfungen, ein – vorläufiges – Ende vor wenigen Wochen, als Brüssel Nachschärfungen an der erst 2017 novellierten deutschen Düngeverordnung akzeptierte. Als eines der ersten Bundesländer hatte da Nordrhein-Westfalen schon eine angepasste Landesdüngeverordnung in der Schublade, die einer – Stichwort Binnendifferenzierung – differenzierteren Betrachtung der Belastungskulisse Rechnung trägt als zuvor.

Im Zuge vieler ausführlicher und verkürzender Diskussionen über Für und Wider, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit, fachliche Fundiertheit und ideologische Wunschträume sowie weitere Aspekte zur Nitratbelastung und gesetzlichen Regelungen zu deren Eindämmung kam die Sprache meist auch auf die freiwilligen Wasserkooperationen. Die gibt es in NRW seit nunmehr an die 30 Jahre. Nicht nur Umwelt- und Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat sie als das Erfolgsmodell grundwasserschonender Bewirtschaftung und gezielter Düngung hingestellt. In der Tat funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Wasserwirtschaft seit Jahren gut. Nach dem Motto „Kooperation statt Konfrontation“ profitieren nämlich beide Seiten.

Was liegt da näher, als diese Blaupause außerhalb von Einzugsgebieten für die Trinkwassergewinnung anzuwenden, also in der breiten Fläche? Darauf zielt ein Antrag ab, den Union und FDP vergangene Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht haben (siehe S. 11). Der dürfte aber erst einmal keine allzu großen Auswirkungen nach sich ziehen. Zum einen geht es in der Regel verhältnismäßig zahm zu, wenn regierungstragende Fraktionen Anträge an die eigene Regierung richten. Zum anderen stehen dem Ausrollen solcher Konzepte, wie sie in den Kreisen Wesel und Gütersloh schon zwischen Landwirten und Unterer Wasserbehörde ausgearbeitet wurden, noch einige knifflige Aufgaben entgegen.

1. Ein Geburtshelfer vieler Wasserkooperationen war Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre auch ein Ansehensproblem der Landwirte. Sie wurden in der Öffentlichkeit als Boden- und Wasserverschmutzer verunglimpft. Der damalige Umwelt- und Agrarminister Klaus Matthiesen ordnete in der Situation die Bildung von Kooperationen an. Sozusagen als Grundgesetz wurde schließlich 1989 ein 12-Punkte-Programm aufgelegt. Das ist im Prinzip noch heute wirksam, obwohl sich organisatorisch und strukturell einiges bei den beteiligten Organisationen und in der Politik verändert hat, obwohl seither ungezählte Novellen von Düngeverordnungen, Nitrat- oder Wasserrahmenrichtlinien erlassen worden sind, obwohl Wasserqualität heute viel differenzierter beurteilt wird als vor 30 Jahren. Kurz: Gerade vor einer flächenhaften Umsetzung der Kooperationsmodelle bräuchte es eine Modernisierung dieses Manifests.

2. Die potenziellen Partner für Kooperationen lassen sich in Trinkwassergewinnungsgebieten noch vergleichsweise einfach identifizieren und vom Nutzen überzeugen. Wer aber wären die Partner außerhalb solcher Gebiete? Und welcher konkrete Nutzen würde sich ihnen bieten, um ein Mitwirken schmackhaft zu machen?

3. Eng mit der vorangegangenen hängt schließlich die wichtigste Frage zusammen: Wer zahlt für die Bewirtschaftungsauflagen, die in den Wasserkooperationen bislang über das Wasserentnahmeentgelt finanziert wurden?

Um es auf den Punkt zu bringen: Union und FDP stoßen mit ihrem Antrag die richtige Diskussion an. Große Würfe sind davon erst einmal nicht zu erwarten. Mehr solcher Kooperationen bieten die Chance, der mangelnden Flexibilität geltender Regeln etwas entgegenzusetzen, was deren Ziele vielleicht sogar effizienter und schneller erreicht, weil mehr auf regionale Unterschiede Rücksicht genommen werden kann, etwa der Bodenbeschaffenheit oder der Niederschlagsverteilung. Diese Art von Binnendifferenzierung – Differenzieren nach regionalen Besonderheiten – ist der große Vorteil der freiwilligen Kooperationen. Damit sie überhaupt ins Rollen kommen, braucht es jetzt einen Anschub.


Neuerscheinung

LZ Rheinland Nr. 22/2020

Gartenbau Profi Nr. 05/2020

Spargel & Erdbeerprofi Nr. 02/2020

Rheinlands Reiter+Pferde Nr. 06/2020