21.04.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 16/2021 - Alles ist drin

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch einige Monate. Nachdem die Spitzenkandidatur seit Wochenanfang bei weiteren Parteien geklärt ist, wird die Wahlkampfmaschinerie langsam Fahrt aufnehmen, auch wenn an den Inhalten noch gearbeitet wird.

Darf ein landwirtschaftlich ausgerichtetes Medium wie die LZ Rheinland die allgemeine politische Lage kommentieren? Sie darf! Und sie muss. Schließlich schließt die auch ein, was die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien betrifft. Erst recht in einer Zeit, in der Wirtschaft, Umwelt und Klima mit zu den Themen zählen, an denen Wahlberechtigte ihre Entscheidung besonders ausrichten. Nehmen wir zum Beispiel die jüngsten Landtagswahlen im Südwesten der Bundesrepublik. Laut Forschungsgruppe Wahlen standen diese drei Themen neben Corona bei den Wählerinnen und Wählern ganz oben. Damit ergeben sich Konsequenzen für diejenigen, die das Land bewirtschaften und somit einen großen Einfluss auf Artenvielfalt und Klima haben. Augenblicklich sind die Konsequenzen für die allerdings nicht erbaulich, wenn man an Insektenschutzpaket oder Düngeverordnung denkt. Die Parteien, die im Bund dafür verantwortlich sind, also Union und SPD, haben in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz bei den Landwirtinnen und Landwirten Stimmen eingebüßt. Profitiert hat davon unter anderem die FDP. Auch auf Bundesebene punktet sie dort zusehends. Das legt eine bundesweite Befragung im Auftrag von agrarheute.com nahe. Dieser zufolge ist die Zustimmung für die Liberalen bei der Berufsgruppe Landwirte gegenüber der Bundestagswahl 2017 von 11 auf 24 Prozentpunkte gestiegen. Die Union ist dagegen nach dem Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz im Februar in der Gunst der agrarischen Wähler auf 18 % zurückgefallen.

Dieser Wert, bereits vor wenigen Wochen ermittelt, dürfte aktuell noch niedriger liegen. Schließlich dürfte Bäuerinnen und Bauern das Gezerre um die Kandidatenfrage genauso genervt haben wie andere. Eines kann man jedenfalls festhalten: Die Taktiererei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat die Chancen, dass die Union mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze eine künftige Regierungskoalition im Bund anführt, sicher nicht erhöht. Und wahrscheinlich dürften die Chancen auch dadurch nicht besser werden, wenn der Union bei manchen Themen (etwa der Umweltpolitik) nichts Besseres einfällt als abzukupfern.

Mit der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin am Montag haben die Grünen vorgemacht, wie Geschlossenheit geht. Viele bescheinigen der Partei zu Recht, dass sie die chaotische Meinungsbildung und die Flügelkämpfe früherer Tage hinter sich gelassen und sich die Disziplin angeeignet hat, die Volksparteien einmal ausgezeichnet hat. Mit ihren Themen spricht sie heute selbst wertkonservative Wählerkreise an. Baden-Württemberg ist das beste Beispiel dafür. Im Ländle, dem Land von Daimler und Bosch, haben es die Grünen wieder an die Spitze gebracht. Nicht ganz bei den Landwirten, aber immerhin jeder Fünfte hat jüngst sein Kreuz bei der Partei gemacht. Allerdings hatten die Bäuerinnen und Bauern dort aufgrund der zurückliegenden Legislaturperiode unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon ein Gefühl dafür, was unter einer Neuauflage auf sie zukommt.

Diese Klarheit fehlt trotz geklärter Kandidatinnen-Frage auf Bundesebene noch. Im vorläufigen Wahlprogramm der Grünen herrschen große Überschriften, die auch viele Landwirtinnen und Landwirte unterschreiben könnten. Wer will nicht die „Bäuer*innen“ stärken oder „gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen“? Anders dagegen vielleicht bei Zielen wie „Pestizide reduzieren“, 30 % Öko-Landbau oder Gemeinwohlprämie. Die sind gegenüber früheren Positionen der Grünen wie etwa zum Fleischverzicht (Veggie-Day u. a.) schon abgeschwächt, stehen aber zweifellos in der Tradition, gegenüber der herkömmlichen Landwirtschaft lieber zu poltern. Auf den Verständnispfad schwenkte Baerbock allerdings schon 2019 auf dem Parteitag in Bielefeld ein. Dort sagte sie, man habe „in der Vergangenheit den Fehler gemacht, dass wir vorneweg gerannt sind und hinter uns war niemand“ – und meinte damit auch die konventionelle Landwirtschaft, die es mitzunehmen gelte. Auf dem digitalen Parteitag 2020 sprach sie sich dann aus für „Teilhabe für jede und jeden in unserem Land“. Was wirklich für die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien drin ist, muss sich noch zeigen. Denn das vorliegende Programm mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ ist bislang vorläufig. Änderungsanträge können noch bis 30. April gestellt werden, bevor die Grünen es nach einer Diskussionsphase bis Mitte Juni beschließen wollen.


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