08.04.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 15/2020 - Ein Bruchteil von Billionen

Die Finanzverantwortlichen Deutschlands und der anderen EU-Staaten sowie deren Kreditanstalten und Förderbanken jonglieren gerade mit Billionenbeträgen, um die Corona-Folgen in Grenzen zu halten. Vor kurzem haben sie noch um Prozentbruchteile ihrer Wirtschaftsleistung gefeilscht, als es um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gegangen ist.

Detlef Steinert

Es gibt derzeit auf den Höfen eine Menge drängender Fragen. Je nach Ausrichtung der Betriebe fallen sie ganz verschieden aus. Schaffen wir es, im Rahmen des Einreisekontingents genügend qualifizierte Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland auf den Hof zu bekommen? Ist unsere Molkerei breit genug aufgestellt, um Absatzrückgänge im Großverbrauchermarkt und im Export durch steigende Nachfrage der Privathaushalte beim Lebensmittelhandel auszugleichen? Findet sich eine kostendeckende Verwertung für die Pommes-Kartoffeln, die noch tonnenweise in der Scheune lagern? Wann können wir die ­Ferienwohnungen wieder belegen? Und, und und – die Fragen sind unerschöpflich. Die Antworten spärlich. Wen wundert es schon, wenn so etwas Unvorhergesehenes wie das Coronavirus den gewohnten Alltag in allen Erdteilen und in allen Branchen binnen Tagen auf den Kopf stellt?

Wann der Ausnahmezustand endet, wagt niemand zu prophezeien. Selbst wenn es gelingt, im eigenen Land die Infektionen auf ein Maß zu drücken, sodass die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann, heißt das nicht viel. Kon-trollen an den Grenzen stören das Virus wenig. Wenn es die Nachbarländer nicht genauso schaffen, es in Schach zu halten, hilft es dem einzelnen Staat auf Dauer wenig. Das Virus ist eine gemeinsame Herausforderung. Medizinisch wie wirtschaftlich. Was Letzteres betrifft, ringen parallel zur Produktion dieser LZ-Ausgabe die Finanzchefs der EU darum, wie die finanzielle Last der Hilfen für die Wirtschaft zu schultern ist. Jeweils dreistellige Milliardenbeträge stehen da zur Debatte: in der EU zum Beispiel als Rettungsschirm für die am meisten betroffenen Staaten und in Deutschland zum Beispiel aus Bundesmitteln 750 Mrd. € für Kredite und Beihilfen. Nimmt man alles zusammen, kommt man auf Billionenbeträge, die unser Staat und die Gemeinschaft der europäischen Staaten nun bereit sind aufzubringen; teils unter Ausschaltung sonst üblicher Zustimmungspflichten, etwa der Parlamente.

Noch Mitte Februar haben die Vertreter der EU-Staaten um Bruchteile von Prozenten gefeilscht, als sie zuletzt gemeinsam über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft beraten haben. Einem damals in Brüssel kursierenden Kompromissvorschlag zufolge hätte der Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt künftig 1,069 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen sollen. Vor allem Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande hatten eine Beitrags-erhöhung abgelehnt. Andere wiederum erachteten die für nötig. Um die Brexit-Lücke zu schließen und die zu dem Zeitpunkt vor allem ins Feld geführten neuen Aufgaben der EU in den Bereichen Forschung, Bildung oder Migration oder im Rahmen des Green Deal zu finanzieren. Teils auch, um den Agrarhaushalt auf einem akzeptablen Level zu halten. Deutschland sprach sich dabei durchaus für eine Beitragssteigerung aus. Zugunsten neuer Herausforderungen wollte die Bundesrepu­blik Deutschland allerdings auch Einschnitte bei der Gemeinsamen Agrarpolitik akzeptieren.

Wenige Wochen später sieht alles anders aus. Die EU-Kommission hat den bisherigen Haushaltsplan für 2021 bis 2027 verworfen. Corona erfordert es. Jetzt soll ein neuer Ansatz vor allem die wirtschaftliche Wiederbelebung fördern. Zu Verfahrensfragen und neuen Schwerpunkten ist bislang kaum etwas aus der Kommission nach draußen gedrungen. Inwieweit der Agrarhaushalt davon berührt ist, darüber ist gar nichts bekannt. Die Befürchtungen überwiegen allerdings, dass die schon vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 5 % Bestand haben.

Richtig wäre das nicht! Sicher unverzichtbar ist es, wenn Menschen und Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden durch die Krise in Not geraten sind, unterstützt werden, bis sie wieder aus eigener Kraft über die Runden kommen. Sicher ist es genauso geboten, dort Anschub zu leisten, wo nach der Krise oder sogar aus der Krise he­raus entstandene Innovationen gefördert werden. Ein Aktionsplan für die Erholung des wirtschaftlichen Lebens nach Corona darf allerdings nicht die bestrafen, die in Corona-Zeiten ihre Systemrelevanz und Beständigkeit unter Beweis gestellt haben. Ein Verzicht auf Kürzungen am Agrarbudget wäre ein Zeichen der Achtung. Dafür braucht es nur einen Bruchteil der Summen, die die Regierungen in diesen Tagen mal eben so als Hilfen freigeben. Das ist zwar beileibe nicht die drängendste Frage auf den Betrieben; aber eine, die dringend beantwortet werden muss.


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