02.04.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 14/2020 - Nach vorne denken

So schnell die Düngeverordnung nun durchgeboxt wurde, so intensiv müssen Bund und Länder jetzt an innovativen Düngestrategien arbeiten. Denn die Reduzierung der roten Gebiete in NRW belegt: Die Landwirte können es und sie wollen es, wenn die Anreize die richtigen sind.

Am Ende ging alles ganz schnell. Zu schnell, finden viele. Denn angesichts der Corona-Pandemie wurde die entscheidende Bundesratssitzung um einige Tage auf den Freitag vergangener Woche vorgezogen. Dabei gäbe es in diesen Tagen sicher Wichtigeres zu regeln und zu entscheiden als das, was Brüssel, Bund und Bundesländerländer schon seit Jahrzehnten hin- und herwälzen: die deutsche Düngeverordnung, die die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll.

Einige Länder hatten zur Sitzung – auch die seit Monaten andauernden Proteste von „Land schafft Verbindung“ vor Augen – eine lange Liste an fachlichen Kritikpunkten mitgebracht. Manche konnten sie im wahrsten Sinne des Wortes noch zu Protokoll geben. Geändert haben ihre Einwände am grundsätzlichen Beschluss letztendlich nichts. Einziges Zugeständnis: eine Aufschiebung der verschärften Vorschriften für die roten Gebiete bis Jahresende. Das verschafft ihnen und ihren Behörden zumindest Luft, um die nötigen Verwaltungsprozesse noch anzupassen. Mehr nicht. Denn, siehe oben, inhaltlich ist es bei den bekannten Regelungen geblieben. Die schmerzhafteste davon: Einschränkung der Düngung in roten Gebieten um 20 % im Betriebsdurchschnitt. Von ihr erwarten viele Praktiker und auch Wissenschaftler, dass dies bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Einbußen in Ertrag und Qualität führt und somit auch eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln aus dem eigenen Land gefährden könnte. Angesichts leerer Regale in den Supermärkten dürfte mancher gehofft haben, dass dies noch in letzter Sekunde ein Wunder ermöglicht. Doch Wunder geschehen im Märchen, aber nicht in der politischen Realität.

An der Stelle ist ein Schwenk von der Bundesebene nach Nordrhein-Westfalen angebracht. Denn das hiesige Fach­ministerium hat schon im Vorgriff auf die zu erwartenden Änderungen das Thema Binnendifferenzierung auf die Tagesordnung gebracht und eine Landesdüngeverordnung erlassen, die am Dienstag dieser Woche nun in Kraft getreten ist. Das Ergebnis (siehe Beitrag S. 12): Im Landesdurchschnitt geht die Kulisse nitratbelasteter, also roter Gebiete um mehr als ein Drittel zurück. Gerade am Niederrhein bedeutet dies für etliche Betriebe eine spürbare Entlastung. Auf der anderen Seite zeigt sich auch, dass die Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten einen großen Anteil daran haben. Deren gemeinsames Vorgehen ist der Garant dafür, Nitratprobleme zu entschärfen. Im Übrigen: oft auch ohne negative Folgen für Qualität und Ertrag, da im Zuge der dort angewendeten Düngestrategien teils auch innovative Wege beschritten worden sind.

Genau da gilt es anzusetzen, um nun drohende Qualitäts- und Ertragseinbußen zu vermeiden. Denn die pauschale Kürzung um 20 %, wie sie die Düngeverordnung nun eben für die ­roten Gebiete vorsieht, schafft keine Anreize. Sie frustriert nur und motiviert nicht. Aber Motivation ist jetzt am nötigsten. Finanzielle Unterstützungen der Branche, wie sie der Bund in Höhe von 1 Mrd. € zugesichert hat, um die Auswirkungen der Düngeverordnung zu lindern, können dabei helfen. Aber bei ihrer Verwendung ist überlegt vorzugehen. Die Gelder dürfen nicht über den Umweg von Investitionsbeihilfen für die Anschaffung neuer Gülletechnik oder den Bau von Güllelagern zu einer Konjunkturspritze für die vorgelagerte Industrie oder die Bauwirtschaft werden. Teils sind in diesen Bereichen sicher Hilfen angebracht, die am Ende auch den landwirtschaftlichen Betrieben helfen.

Aber mindestens so dringlich ist es, die Erforschung und Weiterentwicklung nährstoffeffizienterer Düngestrategien und solcher Verfahren voranzutreiben, die eine Nährstoffverlagerung im Boden bremsen. Weniger, aber dafür besser und gezielter Dünger anwenden, dagegen haben auch die Landwirte nichts. Das muss die Politik jetzt zügig anpacken. Und sie muss die Bereitschaft aufbringen, mit guten Ergebnissen beizeiten Brüssel auf die Füße zu treten, um neuerliche Anpassungen einzufordern, dann eben die Aufhebung jetziger unfachlicher Regelungen. Erfolge bei der Nitratbelastung der Grundwasserkörper in wenigen Jahren und ein Trend, der weiter in eine positive Richtung geht, sind möglich, wie die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen zeigen. Die Bemühungen, die seitens der Landwirtschaft dahinterstehen, muss auch die EU anerkennen. Lieber früher als später.


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