03.04.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 14/2019 - Auf die Betonung kommt es an

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Eine Verschärfung der Düngeverordnung steht vor der Tür. In Münster gehen die Bauern auf die Straße, um auf die Folgen für die Betriebe hinzuweisen. Und die beiden Ministerinnen Ursula Heinen-Esser und Julia Klöckner legen ein 7-Punkte-Programm vor, mit dem sie die Folgen abmildern wollen. Viel Neues steckt nicht drin.

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, am Donnerstag in Münster an der Kundgebung gegen die Verschärfung der Düngeverordnung teilgenommen haben, dürfte ihnen bekannt vorkommen, was wir auf Seite 10 in dieser Ausgabe zusammengefasst haben. Sicher haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner oder ihre Amtskollegin Ursula ­Heinen-Esser, in NRW zuständig für Landwirtschaft und Umwelt, vor Tausenden von Bauern auf ihre Vorschläge hingewiesen, die sie vergangenes Wochenende veröffentlicht haben. Sicher haben die beiden dabei gehofft, die Stimmung der Landwirte damit etwas zu besänftigen. Ich glaube den beiden durchaus, dass sie mit ihrem 7-Punkte-Programm dazu beitragen wollen, zusätzliche Belastungen durch eine absehbare Verschärfung der Düngeverordnung abzumildern. Ich glaube ihnen auch, dass sie sich um die Existenz familiengeführter Betriebe in Deutschland sorgen. Ich vermute aber auch, dass sie hoffen, nicht nur vor Bauern damit zu punkten, sondern auch bei der anstehenden Agrarministerkonferenz im April bei den Amtskollegen aus den anderen Bundesländern.

Was die beiden vorgelegt haben, wird den Knoten allerdings nicht lösen. Der härteste Brocken findet sich in Brüssel. Ende März wartete EU-Umweltkommissar Karmenu Vella immer noch auf den nachgebesserten Entwurf zur Änderung der deutschen Düngeverordnung, den er bis zu diesem Zeitpunkt gefordert hatte. Dass ihm die bereits angekündigten Vorschläge zusagen, er aber noch weitere erwartet, nährt nicht die Hoffnung, noch Entscheidendes abwenden zu können. Die Vorschläge der beiden Ministerinnen werden es jedenfalls nicht. Zumal auch gefragt werden muss, ob das – noch etwas abzuwenden – wirklich gewollt ist. Substanziell hätte Ministerin Klöckner jedenfalls auf die Bauern zugehen können, indem sie die aus dem eigenen Haus nach Brüssel vermeldeten Zugeständnisse zuvor zur Diskussion und vielleicht auch zur Disposition gestellt hätte. Hat sie aber nicht. So stehen die, auch zahlenmäßig unterfütterten, gröbsten Klötze jetzt unverrückbar im Raum; an vorderster Stelle die schlagbezogene Höchstgrenze von 170 kg N/ha und die Vorgabe zur Düngung 20 % unter Bedarf in nitratgefährdeten Gebieten – also ­einem Großteil des Rheinlands.

An diesen Grenzen rütteln die Vorschläge der Ministerinnen nicht. Die listen brav und fleißig vor allem (bekannte) technische und Verfahrenslösungen auf, die mit Investitionszuschüssen ans Laufen gebracht werden sollen. Teils richten sie die Hoffnung auf mögliche, künftige Entwicklungen und beschwören die Chancen der Digitalisierung und daran hängender Technologie. Sensor- und Robotertechnik oder Satellitenortung haben bei der mineralischen Düngung ihre Praxistauglichkeit bewiesen. Bei Wirtschaftsdüngern gibt es noch Schwachstellen. Aber selbst wenn die behoben wären, die Verteilgenauigkeit der Nährstoffe mag dadurch besser sein, deren erlaubte Aufwandmengen ändern sich damit nicht. Den Landwirten mögen Investitionsanreize also kurzfristig unter die Arme greifen und sie mögen dadurch spüren, die Politik lässt sie nicht allein. Doch Finanzspritzen kurieren kaum, was die Verschärfungen den Bauern dauerhaft an Schmerzen bescheren. Sinkende Erträge und schlechtere Qualitäten sowie ein weiteres Anheizen des Pachtmarktes sind nur einige davon. Sie wie andere bewirken eines: mehr Aufwand bei höheren Kosten und geringeren Erlösen.

Wenn die Politik Wasserschutz mit dem Schutz bäuerlicher Betriebe und Existenzen verbinden will, muss sie dafür sorgen, dass sich jede Anstrengung, die Bauern dafür unternehmen, einfach mehr lohnt. Die freiwilligen Wasserkooperationen machen vor, wie das gehen könnte. Sie können Modelle vorweisen, wie die Landwirte angemessen honoriert werden. Und sie können belegen, wie sich die ergriffenen Maßnahmen auf die Wasserkörper auswirken. Deswegen will ich nicht nur Kritik an den Vorschlägen der Bundeslandwirtschaftsministerin und ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen üben. Agrar-umweltmaßnahmen und freiwillige Vereinbarungen zwischen Land- und Wasserwirtschaft konsequenter zu unterstützen, das weist in die richtige Richtung. Solche Kooperationen bleiben nicht nur bei punktuellen technischen Lösungen stehen, sondern stellen Konzepte in den Mittelpunkt, die auch mit gedeckelten Düngermengen funktionieren. Das sollten Klöckner und Heinen-Esser stärker betonen, wenn sie bei Bauern und Ministerkollegen punkten wollen.


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