27.03.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 13/2019 - Das geht jeden an

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Brüssel hatte zwar (noch) nichts bestellt, Berlin aber trotzdem im Januar geliefert. Jetzt bereitet Brüssel die nächste Order vor. Das Hin und Her zur Düngeverordnung zwischen Berlin und Brüssel schlägt den Landwirten kräftig auf den Magen. Egal ob Tierhalter oder Ackerbauern, es trifft alle Betriebe.

Reicht man dem Teufel den kleinen Finger, nimmt er die ganze Hand. Den Eindruck gewinnt man leicht, wenn man sich vor Augen hält, was in den letzten Wochen alles im Hinblick auf die Düngeverordnung passiert ist. Rekapitulieren wir kurz. 2013 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Danach dauerte es Jahre, bis im Mai 2017 eine neue Düngeverordnung erlassen wurde. Manches wurde auch verschleppt, was sein Scherflein zu dem heutigen Missmut Brüssels gegenüber Deutschland beigetragen hat. Parallel zur Novellierung der Düngeverordnung in Deutschland hat die EU das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterverfolgt. Ein Urteil, zuungunsten von Deutschland, ist dann im Juni 2018 gefällt worden. Manche Politiker haben seinerzeit abgewiegelt, das Urteil habe keine Trageweite für die knapp ein Jahr alte Novelle; das Verfahren bezöge sich schließlich auf die Vorgängerfassung. Wer so gedacht hat, wurde gerade eines Besseren belehrt. Denn die Umweltwächter in Brüssel zogen aus der Urteilsbegründung der EuGH-Richter sehr wohl weitergehende Schlüsse. Das da was im Gange ist, blieb in Berlin nicht verborgen. So reichte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegen Ende Januar (vorsorglich?) neue Vorschläge zur Anpassung der geltenden deutschen Verordnung nach Brüssel. So weit, so bekannt (siehe Kommentar in LZ 6- 2019). Was diese Nachbesserungen für die Bauern bedeuten könnten, dazu finden Sie eine Einschätzung ab S. 16.

Wir, die LZ-Redaktion, hoffen nicht, dass wir bald die nächste Bewertung nachschieben müssen. Aber geht es nach dem Willen des zuständigen EU-Umweltkommissars Karmenu Vella ist das Ganze noch nicht am Ende. Ihm reichen nämlich die Zugeständnisse Klöckners beileibe nicht. Wohl sei er mit ihnen einverstanden, aber sie gehen ihm nicht weit genug. Unzufrieden ist er zum Beispiel mit der Frage der Sperrzeiten bei der Gülleausbringung. Außerdem mahnt er Verschärfungen bei der Düngung auf geneigten Flächen an. Außerdem geht es Vella nicht schnell genug. Eine Umsetzung bis Mai 2020, wie von Klöckner vorgesehen, ist ihm zu spät.

Dabei empfinden die Bauern schon das, was Klöckner nun in den Ring geworfen hat, nicht als Nachbesserung, sondern als Nachlegen und Drauflegen. Ihre Vorschläge treffen Veredelungs- und Viehbetriebe ins Mark. Aber sie können auch Ackerbauer und Gemüsebauer vor unlösbare Herausforderungen stellen. So wäre für viele Betriebe im Rheinland etwa die vorgeschlagene Unterdüngung von 20 % in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern fatal. Ackerbau, wie man ihn bisher kennt, würde dort damit der Vergangenheit angehören. Denn Düngung unter Bedarf bedeutet Ertragseinbußen. Die wiederum legen den rechnerischen Bedarf in den Folgejahren noch tiefer. Das könnte den Anfang einer nicht endenden Spirale nach unten markieren. Wenn es dabei bleibt. Viel Optimismus, die ärgsten Einschnitte noch zu verhindern, ist derzeit allerdings nicht zu verspüren. Den strahlte auch NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser vergangene Woche nicht aus, als sie im Rahmen einer agrarpolitischen Diskussionsveranstaltung in Brüssel (ab S. 8) das Thema streifte. Sie äußerte Verständnis für die eine Seite, Julia Klöckner, wie die andere, die Bauern. Denen verspricht sie, dass NRW ihnen den Weg so leicht wie möglich machen wolle, auch durch Investitionsbeihilfen. Fragt sich allerdings, was Investitionsbeihilfen dort helfen, wo Pflanzenbestände nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden dürfen?

Interessanter und vielversprechender erscheint mir ihr zweites Angebot. Sie sicherte nämlich auch die Überprüfung der Messstellen zu. Eine grundsätzliche Wende ist davon nicht zu erwarten. Schon frühere Kritik an der Auswahl der Messstellen im Hinblick auf deren Repräsentativität und ungeklärte Differenzen bei der Nitratmessung an Standorten, die nur wenige hundert Meter voneinander entfernt liegen, verhallte in Brüssel und Berlin weitgehend ungehört. Wenn der Ansatz aber dazu verhelfen würde, dass Regionen oder Flächen den Stempel „belastet“ verlieren, wäre schon etwas gewonnen. Dass muss manchem aber noch klar werden. Eine Chance, der Politik, vor allem auf Bundesebene, klarzumachen, an welchen Stellen die vorgeschlagenen Verschärfungen der Düngeverordnung die Bauern noch drücken, besteht am 4. April bei der Kundgebung in Münster auf dem Domplatz. Hinfahren und mitmachen, denn das Thema geht jeden an!


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