06.01.2021

Kommentar LZ Rheinland Nr. 1/2021 - Auf die Gipfel folgt der Kodex

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Proteste von Landwirtinnen und Landwirten zeigen Wirkung. Zumindest führen sie zur Einberufung von Gesprächsrunden. Nachhaltige Konsequenzen hat die Politik daraus bislang nicht vollzogen. Jetzt will es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einem Kodex versuchen, den sich der Lebensmittelhandel selbst auferlegen soll.

„Ich erwarte von allen Beteiligten, dass der ruinöse Preiskampf mit Grundnahrungsmitteln ein Ende hat.“ So ließ sich Christian Schmidt, Vorgänger von Julia Klöckner im Amt des Bundeslandwirtschaftsministers, vor rund fünf Jahren zitieren. Damals, Anfang Dezember 2015, hatte er zu einem Lebensmittelgipfel geladen. 30 Vertreter der gesamten Wertschöpfungskette, von der Erzeugerstufe über die Verarbeitung und den Handel bis zu Verbraucherorganisationen, waren geladen. Große Nachwirkungen hatte das Treffen nicht.

Mehr Fairness war auch das erklärte Ziel des Ernährungsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Februar des vergangenen Jahres ins Kanzleramt geladen hatte. Einberufen wurde dieser unter anderem aufgrund der Proteste von „Land schafft Verbindung“ (LsV). Die Kanzlerin machte damals klar, dass die Politik nicht auf staatlich verordnete Mindestpreise abziele, sondern auf „faire Beziehungen“ zwischen den verschiedenen Akteuren im Markt. Weiter führte sie aus, es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte „auskömmlich“ ihr Geld verdienten. Geht man die Liste der Gesprächsergebnisse vom Februar durch, hat auch hier nicht viel den Sprung vom Wunschzettel in die Realität geschafft. Lediglich die sogenannte UTP-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (U unfair, T trade, P practices) hat die Bundesregierung umgesetzt. Über die Handelspraktiken der sogenannten grauen Liste wurde, wie vereinbart, und wird weiter diskutiert. Gepflogenheiten wie zum Beispiel die Übernahme von Kosten für Rabattaktionen bleiben also erlaubt, solange sie vertraglich vereinbart wurden. Über drei weitere Punkte der damaligen Gesprächsergebnisse hat man seither kaum mehr etwas gehört. Zumindest nichts Konkretes. Nicht über die Beschwerdestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise und auch nichts über weitere vertiefende Arbeitstreffen, die sich speziellen Themen wie der Stärkung regionaler Vermarktung oder der Risikoverteilung zwischen Erzeugern und Handel widmen sollte. Schuldig ist die Bundesregierung schließlich die Auswertung dieser vertiefenden Gespräche. Die sollte das Kanzleramt vereinbarungsgemäß eigentlich im Herbst vorlegen.

Da nahmen die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte allerdings schon wieder Fahrt auf. Anfang Dezember gipfelten sie in Blockaden von Einrichtungen großer Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) wie den Discountern Lidl und Aldi. Coronagerecht nahm sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner da­raufhin die großen Vier des LEH per Videokonferenz vor. Der Handel, besser gesagt, Vertreter seines größten Interessenverbandes, trafen sich wiederum virtuell mit einer Abordnung von LsV. Weihnachtlich beseelt schwor man sich allerseits gegenseitig in die Hand, mehr Wertschätzung walten zu lassen. Die weihnachtliche Freude währte allerdings nur so lange, bis Aldi ankündigte, den Verkaufspreis für Butter zu senken. Wieder folgten Proteste und wieder folgten Zusicherungen, mitei­nan­der zu sprechen.

Bundesministerin Klöckner spreizt sich nun in die beschriebene Gemengelage mit der Forderung nach einem Kodex, den sich der Handel auferlegen soll. Der soll Themen enthalten wie die „gerechte Verteilung der Erlöse“, „Standardsetzung mit angemessener Honorierung“, „unfaire Handelspraktiken umfassend ausschließen“, „mehr Wertschätzung für Lebensmittel“, „regionale Lieferketten stärken“ sowie „nationale Herkunft würdigen“. Solch schöne Worte meint man allerdings schon tausendmal gehört zu haben, ohne dass daraus nachhaltige Konsequenzen erwachsen wären. Seit dem Gipfel von Schmidt sind schließlich schon Jahre verstrichen. Das weiß auch Klöckner und fordert vom Handel daher Verbindlichkeit. Welche Handhabe sie dafür hat, schaffen will oder schaffen kann, da­rauf bleibt sie eine Antwort schuldig. Vielleicht, weil es ein zu großer Brocken ist. Denn nicht nur das Agrarressort, auch das Wirtschaftsressort und das Justizministerium müssten mitziehen, um das Ungleichgewicht, das zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel am Markt herrscht, ins rechte Lot zu bringen. Ob eine solche Mammutaufgabe noch vor der Bundestagswahl zu stemmen ist, bleibt abzuwarten.


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