14.03.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 11/2018 - Noch kein Kinderspiel

Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, eine Kennzeichnung von Fleisch aufgrund von Tierwohlaspekten zu etablieren. Dass nun DBV-Präsident Rukwied eine solche Kennzeichnung vorschlägt, ist daher folgerichtig. Er geht damit auch in Vorleistung gegenüber Julia Klöckner, die nun umsetzen muss, was Vorgänger Christian Schmidt in die Wege geleitet hat.

Lange ist es her, dass die frühere Agrarministerin Ilse Aigner ins Gespräch gebracht hatte, Tierwohlaspekte bei der Erzeugung von Fleisch deutlicher he­rauszustellen. Ihr Amtsnachfolger Christian Schmidt hat ihre Überlegungen aufgegriffen und forcierte die Konzeption eines staatlichen Tierwohl­labels. Mehr als ein Logo und einige vage Kriterien konnte er zum Ende seiner Amtszeit jedoch nicht vorweisen. Die Große Koalition hält aber an den Plänen fest, über eine Kennzeichnung den Verbrauchern die Freiheit der Wahl beim Einkauf zu ermöglichen. So muss Nachfolgerin Julia Klöckner nun auf die Straße bringen, was Schmidt begonnen hat. Die Umsetzung ist aber nicht trivial und würde ohne aktive Unterstützung der Beteiligten zu einem Kraftakt. Die hat Bauernpräsident Joachim Rukwied nun für die Erzeugerseite signalisiert.

Das ist so folgerichtig wie bemerkenswert. Bemerkenswert deshalb, weil die Nachvollziehbarkeit der Fleischherkunft zwar als zentrales Anliegen in der öffentlichen Diskussion ­eine gewichtige Rolle gespielt, die Initative Tierwohl (ITW) diese seit ihrer Gründung aber selbst nicht in den Mittelpunkt gestellt hat. Für die Träger der ITW, vor allem Lebensmittelhandel und Landwirtschaft, war dabei ausschlaggebend, dass die Auslobung, aus welchen Herkünften das Fleisch stammt, nicht durchgängig bis zur Ladentheke gewährleistet werden könnte, schon gar nicht bei verarbeiteter Ware.

Daran, wie Erzeugung, Schlachtung und Vermarktung organisiert sind, ändert auch Rukwieds Fürsprache für eine mehrstufige Kennzeichnung erst einmal nichts. Aber sie bedeutet Rückenwind für staatliche Stellen, allen voran das Agrar­ministerium. Der macht es jetzt leichter, die Realisierung in Angriff zu nehmen. Bedeutet Rückwieds Vorstoß doch nichts weniger als die Zusage, wenn es gewollt ist, dann werden die Landwirtschaft und die Organisationen, an denen sie beteiligt ist, aktiv dazu beitragen, Kennzeichnungssysteme Wirklichkeit werden zu lassen und die damit verbundenen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Was die Landwirtschaft dafür leisten muss und was sie leisten kann, dafür liegen an verschiedenen Stellen bereits ausgearbeitete Szenarien in den Schubladen.

Was die Landwirtschaft davon hat und haben sollte, hat Bauernpräsident Rukwied auch deutlich gemacht. Höhere Kosten der Erzeuger sollten sich seiner Ansicht nach in höheren Verkaufspreisen widerspiegeln. Etwas zurückhaltender war er dagegen bei einer anderen Erwartung: Nämlich der, für die heimischen Erzeuger mit einer Kennzeichnung auch eine Marktabsicherung zu erreichen. Denn neben der Haltungskennzeichnung hat sich Rukwied auch für eine Herkunftskennzeichnung ausgesprochen, die erkennbar macht, wo die Tiere geboren und wo sie aufgezogen und gemästet wurden. Schließlich ist neben der Frage, wie mit den Tieren umgegangen wurde für viele Verbraucher auch die Frage, woher das Fleisch kommt ein Aspekt bei der Einkaufsentscheidung.

Allerdings haben länderspezifische Herkunftskennzeichen im Zeichen der EU ihre Tücken. Schon der CMA, der früheren Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, waren hier die Hände gebunden. Sie hat, weil die Abgabe zu ihrer Finanzierung auf Grundlage eines Gesetzes erhoben wurde, quasi mit staatlichen Mitteln gearbeitet. Jedoch verbieten die EU-Verträge eine Diskriminierung ausländischer Produkte – durch staatliche oder staatlich finanzierte Stellen. Was dem Staat nicht gestattet ist, kann privaten Anbietern jedoch sehr wohl erlaubt sein. Eine privatwirtschaftlich initiierte Herkunftskennzeichnung ist jedoch kein Kinderspiel und braucht politische Rückendeckung. Ich kann mir vorstellen, dass die neue Agrarministerin durchaus ein offenes Ohr für einen solchen Ansatz hat. Schließlich hat sie sich 2002 als frisch in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete vehement dafür eingesetzt, bei Parlamentsanlässen statt italienischen Prosecco deutschen Winzersekt auszuschenken. Was sie damals als „symbolische, unfragwürdige Unterstützung“ für die deutschen Winzer begründete, könnte heute eine Entsprechung für die deutschen Schweinehalter finden; wenn sie willens und bereit ist, deren Vorleistungen an anderer Stelle der Kennzeichnungsfrage anzuerkennen. Ein staatliches Label für die Haltungsform und ein privat getragenes für die Herkunft würden sich jedenfalls nicht gegenseitig ausschließen.

Es geht nicht nur um höhere Preise. Es geht genauso auch um Marktabsicherung.

Detlef Steinert


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