13.02.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 07/2019 - Und wieder ist keiner zufrieden

Detlef Steinert

Schon ihr Vorgänger Christian Schmidt hat sich mit der Ankündigung eines staatlichen Tierwohllabels vorgewagt. Zu mehr als einem grafischen Entwurf für das Zeichen hat es in seiner Amtszeit  aber nicht gereicht. Was sie mit dem Erbe machen will, hat Julia Klöckner jetzt vorgestellt.

Zur Internationalen Grünen Woche 2017 stellte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Logo vor, mit dem künftig Fleisch von Tieren gekennzeichnet werden sollte, die besonders tiergerecht gehalten wurden. Dabei waren auch der Bauernpräsident Joachim Rukwied, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, sowie Thomas Schröder vom Deutschen Tierschutzbund dabei. Damals kündigte Schmidt an, dass bis Ostern 2017 Kriterien ausgearbeitet werden sollten. Und er prognostizierte, schon 2018 könnte gelabeltes Fleisch in den  Handel kommen.

Damals raunte mir ein Journalistenkollege seinen Zweifel ins Ohr, ob das Zeichen nicht schon tot sei, bevor es überhaupt die Chance hat, laufen zu lernen. Knapp zwei Jahre und eine Bundestagswahl später hat Schmidts Nachfolgerin Julia Klöckner konkretisiert, was Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das staatliche Tierwohllabel kommt. Es gibt nun einen Termin. Es gibt nun Kriterien. Klöckner hat diese vergangene Woche vorgestellt.

Begeisterungsstürme hat sie dafür nicht geerntet. Eher hat sie sich Kritik aus allen Richtungen eingefangen. Richtig zufrieden ist keiner mit dem, was sie vorgelegt hat. Es gibt die bekannten Lager derer, die die Kriterien für zu lax halten, und derer, für die die Kriterien zu ambitioniert sind. Dann gibt es noch die, die Nebensächlichkeiten höchsten Rang einräumen und bemängeln, dass das Label nicht der Logik der Eierkennzeichnung folgt. Sich an diesen Einwänden aufzuhalten, ist allerdings müßig. Denn die Fragen, von denen abhängt, ob das Label trägt oder nicht, also um in den Worten meines Kollegen zu bleiben, das Laufen lernt, bleiben offen.

Wie gestaltet sich das Zusammenspiel mit anderen Initiativen und Labeln? Das betrifft die von Landwirtschaft und Lebensmittelhandel gemeinsam getragene Initiative Tierwohl (ITW). Und das betrifft genauso das von Aldi Nord und Süd, Edeka, Kaufland, Lidl, Netto, Penny und Rewe vor wenigen Wochen aus der Taufe gehobene Haltungsform-Label. Schließlich hängt von der Kompatibilität der Systeme auch ab, ob diese den Verbrauchern Orientierung beim Einkauf bieten und ermöglichen, was all diese Initiativen bewirken wollen: für mehr Vertrauen beim Fleischeinkauf zu sorgen.

Wie sieht das Finanzierungskonzept hinter dem staatlichen Label aus? Zwar hat schon Schmidt und jetzt erneut Klöckner darauf verwiesen, dass Gelder im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingeplant sind. Aber das sind Etatmittel, mit denen die Markteinführung werblich begleitet werden soll. Die Frage, wer den Aufwand der Umsetzung zahlt, bleibt unbeantwortet. Klöckner geht von einer Verteuerung um 20 % aus. Ob die an der Ladentheke ankommt und die Verbraucher diese tragen, der Beweis steht aus. Zwischen Bekundung und Tun klaffen Welten, das bestätigt die Marktforschung leider immer wieder.

Wunsch und Wirklichkeit sind schließlich auch der Dreh- und Angelpunkt bei der nächsten offenen Flanke. Über die bisherigen Standards hinausgehende Anforderungen an die Haltung der Tiere erfordern in den meisten Fällen bauliche Veränderungen. Jedem Landwirt, der in Ställe investieren will, weht heute allerdings ein rauer Wind ins Gesicht. Da winken genehmigungs- und immissionsrechtliche Vorgaben. Und da schreien auch schon mal besorgte Bürger ihren Widerstand lauthals hinaus. Also bleibt die Frage: Wie wird das staatliche Zeichen im Baurecht flankiert?

Schließlich: Wie soll vermieden werden, was sich nach der Einführung der Eierkennzeichnung abgespielt hat? Tatsächlich hat der Marktanteil an Eiern aus den Stufen über dem gesetzlichen Standard zugenommen, also von Eiern aus Bio-, Freiland- oder Bodenhaltung. Bei verarbeiteten Produkten wie Nudeln oder Backwaren änderte sich dagegen kaum etwas. Da ist der  Anteil von Eiern aus weniger tiergerechten Haltungen ungebrochen hoch geblieben. Was sich geändert hat, ist der Anteil an Importeiern. Der hat zugelegt.

Für tot, wie mein Kollege meinte, halte ich das staatliche Label nicht. In seiner jetzigen Form steht es aber bestenfalls auf wackligen Beinen. Damit es laufen kann und Tieren, Bauern und Verbrauchern einen Mehrwert bietet, braucht es ein zweifellos mehr als den vorgestellten Kriterienkatalog.


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