15.02.2018

Kommentar LZ Rheinland Nr. 07/2018 - Jemand mit Profil

Seit letzter Woche liegt ein Koalitionsvertrag vor, der eine Richtung vorgibt. Ob das Koalitionsschiff ablegt, hängt aber noch an der Zustimmung der SPD-Parteibasis; und ob dessen Kurs geradlinig verläuft, daran gibt es ebenso Zweifel. In Agrarfragen ist jedenfalls – auch bei Zustimmung der Genossen – Gerangel zu erwarten. Wer immer das Agrarressort leiten wird, muss sich künftig nicht nur mit dem Umwelt-, sondern auch mit dem Heimatministerium zusammenraufen.

Detlef Steinert

20 Wochen nach der Wahl ist man als Bürger schon froh, dass nach dem kategorischen „Nein“ des mittlerweile abgetretenen Parteichefs Martin Schulz und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen die SPD sich doch noch aufgerafft hat, mit den Unions-Parteien über eine Neu-Auflage einer großen Koalition zu verhandeln. Nunmehr liegt auch ein Koalitionsvertrag vor (über die wesentlichen Inhalte hat die LZ bereits in der vergangenen Ausgabe berichtet). Aber Gewissheit, ob es weitergeht, besteht dadurch noch nicht.

Nun ist erst einmal die SPD-Parteibasis am Zug. Intern rumort es gewaltig. Nicht nur, weil der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit seiner No-GroKo-Kampagne Druck macht. Auch das Hin und Her über die künftige Besetzung des SPD-Chefpostens ist kein Zeichen dafür, dass die Partei wirklich weiß, was sie will, oder dafür, dass sie verlässlich zu dem stehen wird, was sie gerade mit der Union ausgehandelt hat.

Es haben durchaus einige Kern-Anliegen des Berufsstandes in den Koalitionsvertrag geschafft. Dass die bisherige Entschädigungspraxis für Grundeigentümer, deren Flächen für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Energiewende herangezogen werden, angepackt werden soll, dürfte auch rheinische Landwirte freuen. Weniger freuen dürften die sich dagegen über den ausschließlich politisch motivierten Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung. Zwar will die Bundesregierung in spe über eine Ackerbaustrategie Alternativen entwickeln. Auf die entscheidende Frage nach dem Was und dem Wie – und damit nach der praxis- und zeitnahen Perspektive – findet sich im Kaolitionsvertrag indes keine Antwort.

Wie an vielen Stellen, wo es um die Landwirtschaft geht, klafft eine riesige Lücke mit einem riesigen Interpretationsspielraum. Vieles bleibt vage und damit einer künftigen Auslegung überlassen. Gerade im Themenfeld Landwirtschaft lauern dadurch eine Menge Fußangeln. Die letzte GroKo hat es schon deutlich gemacht: Wo kein Gleichklang zwischen Umwelt- und Agrarressort besteht, bleiben für die Praxis wichtige Entscheidungen einfach liegen oder gehen im Kompetenzgerangel unter. Gleichwohl sich beide für grüne Themen zuständig gefühlt haben, waren sich Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks und Christian Schmidt als Agrarminister, eben oft nicht grün, wenn es zum Beispiel um Tierhaltung oder Umweltwirkungen der Landwirtschaft ging. Ausbaden mussten die Unstimmigkeiten auf fachlicher und menschlicher Ebene meist die Bauern, weil es an verlässlichen Übereinkünften gefehlt hat.

Wie sich das künftig anlässt, dürfte daher für die meisten Landwirte die wichtigste Frage sein. Die Vorzeichen sind allerdings alles andere als rosa. Nach jetzigem Stand ist zu erwarten, dass SPD-Frau Barbara Hendricks weiterhin das Umweltressort verantworten wird. Ihr Haus wird allerdings gestutzt um die Themenfelder Bau und Raumordnung. Die wandern nun ins Innenministerium und damit aller Voraussicht nach zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der wiederum dürfte bestrebt sein, unter dem Titel „Heimat“, welcher künftig ebenfalls dort angesiedelt sein soll, weitreichende Kompetenzen zu dem Themenbereich Ländliche Räume zu vereinen. Von seinem Rivalen Markus Söder aus der bayerischen Landespolitik abgedrängt, dürfte Seehofer auch darüber versuchen, sein Revier abzustecken – zumal es an vielen Stellen nicht nur Berührungspunkte, sondern auch Überschneidungen gibt mit den Zuständigkeiten des Agrarministeriums.

Dreiecksbeziehungen gelten gemeinhin als schwierig; gerade dann, wenn die drei Beteiligten einen ausgeprägten Charakter mitbringen. Von der niederrheinischen Barbara Hendricks darf man das getrost annehmen, von dem Bayern Horst Seehofer auch. Wie eine künftige GroKo in agrarpolitischen Fragen Kurs hält, wird daher ein Gutteil von der Besetzung des Agrarministeriums abhängen. Diese Person muss fachlich versiert sein, muss aber genauso Kompromisse aushandeln können wie ab und an mal eine feste Hand beweisen; aber sie muss zu allererst in der Lage sein, andere Beteiligte überzeugend einzubinden. Diese Qualitäten machen Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sowie Fraktionsführerin im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu einer heißen Kandidatin.


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