06.02.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 06/2019 - Braucht es das wirklich?

Detlef Steinert

Gemunkelt wurde darüber seit Wochen. Nun legt das BMEL erneut Hand an die Düngeverordnung. Nach gerade einmal eineinhalb Jahren. Die Umsetzung forderte Bauern und Beratern einiges ab, um sie einigermaßen fachgerecht, aber getreu den Buchstaben der Verordnung in der Praxis umzusetzen. Jetzt stehen ihnen neue Unsicherheiten bevor. Man fragt sich, wer hat etwas davon?

Die Düngeverordnung hat eine lange Historie. Eine Historie, in denen sich Phasen der Beständigkeit mit Phasen abwechseln, in denen sich alles überschlägt. Die Phasen der Beständigkeit sind lange her. Seit gut zehn Jahren scheint es, dass hektische, aber nicht unbedingt zielgerichtete Betriebsamkeit an der Tagesordnung ist. Im Oktober 2013 ist der Anschein Fakt geworden. Damals leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil die bis dahin geltende deutsche Gesetzgebung von 2006 nicht mehr im Einklang mit europäischem Recht stand. Was folgte, war ein jahrelanges Gezerre zwischen den üblichen Beteiligten im Bund, in Brüssel und in den Ländern. Ende Mai 2017 stand schließlich die Neufassung.

Wirklich zufrieden gestellt hat die Novelle, die wenige Tage da­rauf in Kraft getreten ist, niemanden. Ein Kompromiss in alle Richtungen eben. Viele konnten und wollten sich damit aber arrangieren. Damit das Gezerre ein Ende hat. Damit man, so die Perspektive von Bauern und Beratern, trotz aller Unklarheiten und Einschränkungen eine Richtung hat und sich endlich den praktischen Seiten widmen kann. Damit, so die politische Perspektive, das Damoklesschwert drakonischer Vertragsstrafen abgewendet ist. Die Bauern haben die Kröten geschluckt und gehofft, dass Ruhe einkehrt, sie sich auf die neuen Vorgaben einstellen können und, nach einer gewissen Zeit, der Nachweis geführt werden kann, dass die neuen Bestimmungen wirken und die Nitratwerte sinken.

Das Berliner Landwirtschaftsministerium hat jetzt, gut eineinhalb Jahre nach der letzten Novelle, der EU-Kommission neue Zugeständnisse angeboten (siehe Seite 11). Angedeutet hat sich das seit wenigen Wochen. Mitte Januar teilte Agrar-Staatssekretär Michael Stübgen dem Bundestag mit, es könne eine Anpassung der Düngeverordnung von 2017 nicht ausgeschlossen werden, da die Kommission zu einigen Punkten Kritik übe. Ab da war klar, dass etwas im Busch ist. Stübgens Ausführungen zeigten auch, es ist gleichgültig, ob sich der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellte Verstoß gegen EU-Recht auf die bundesdeutsche Düngeverordnung in ihrer Fassung von 2006 bezieht oder nicht. Den Aussagen des Staatssekretärs zufolge könnte die EU-Kommission auch ein Zweitverfahren anstrengen, sollte sie der Aufassung sein, dass Deutschland das Urteil des EuGH vom Juni 2018 nur unzureichend oder gar nicht umsetzt. Dann würden hohe Strafzahlungen drohen: von pauschal mindestens 11,8 Mio. € oder bis zu 858 000 € pro Tag.

Sicher nützt es dem Staatssäckel, wenn dieses Geld nicht fließen muss. Aber reicht das als Erklärung aus, warum Deutschland so schnell etwas neu aufrollt, was naturgegeben einfach Zeit voraussetzt? Auch den Referenten, die solche Vorschläge zur neuerlichen Anpassung der Düngeverordnung ausarbeiten, dürfte schließlich bekannt sein, dass erhöhte Nitratgehalte in Grundwasserkörpern ihre Entstehung in den meisten Fällen Versäumnissen vor Jahren und Jahrzehnten verdanken und deswegen Änderungen in der Bewirtschaftung, wie sie die aktuelle Düngeverordnung vorschreibt, aus Gründen von Bodenphysik und Bodenbiologie eben dauern, bis sie Wirkungen zeigen. Nicht zu vergessen, dass die Düngeverordnung des Bundes nicht das einzige Instrument ist, mit dem staatliche Instanzen versuchen, des Nitratthemas Herr zu werden. Auch NRW hat sich gerade erst eine Länder-Düngeverordnung verpasst. Deren Bestimmungen gehen für besonders kritische Gebiete über die Bundesvorgaben hi­naus. Warum lässt man beiden Regelwerken jetzt nicht die Zeit, um ihre Wirksamkeit zu beweisen? Würde man ihnen die nicht zutrauen, hätte man sie gar nicht erst erlassen dürfen. So müssen die Bauern wieder zusehen, wie sie die neuen Bestimmungen in ihren Betrieb einpassen können. So wird der Zwang zur Zwischenfrucht fürs Rheinland wichtige Fruchtfolgen mit Hackfrucht (Kartoffel) nach Hackfrucht (Zuckerrübe) in Frage stellen. Etliche Ackerbauern werden sich in Form von Stoffstrombilanzen noch mehr Bürokratie gegenübersehen. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Wozu das alles? Weil dem Amtsschimmel die Natur zu langsam ist? Oder weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie bei den Dieselfahrverboten den Staat vor sich hertreibt? Denn die DUH hat im Herbst eine Grundsatzklage gegen die Bundesregierung wegen Überschreitung der Nitratgrenzwerte angestrengt. Und die ist noch nicht entschieden.


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