08.01.2020

Kommentar LZ Rheinland Nr. 02/2020 - Green Deal

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Seit Dienstag ist erstmals in der EU eine Staatsregierung mit grüner Beteiligung am Ruder. Nach einem gescheiterten Bündnis mit der rechtsorientierten FPÖ einigte sich in Österreich Wahlsieger Sebastian Kurz von der ÖVP mit der Ökopartei. Schwarz-Grün ist auch in Deutschland immer wieder ein Thema. Auch bei Bauern.

Was nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 zeitweise in Deutschland zum Greifen nahe schien, hat jetzt ausgerechnet ein Politiker Realität werden lassen, der noch vor gut einem Jahr kaum einen Zweifel an der Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei aufkommen ließ. Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video mit dem FPÖ-Vorsitzenden ließ der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Koalition platzen, stellte sich Neuwahlen und heimste deutliche Stimmenzuwächse ein. Zum Alleinregieren reichte es dem Vorsitzenden der mit der Union in Deutschland vergleichbaren ÖVP allerdings nicht. Erstaunlich geräuschlos und rasch gingen die Verhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen über die Bühne, bevor deren Vorsitzende eine Einigung verkündeten und schließlich am Dienstag in Wien eine schwarz-grüne Regierung vereidigt wurde. Nicht die erste grüne Regierungsbeteiligung in Österreich – dort bestehen in mehreren Bundesländern bereits Koalitionen mit den Grünen –, aber die erste auf nationaler Ebene in der EU.

Nicht nur die Verhältnisse in Österreich spornen Gedankenspiele an, dass Schwarz-Grün in Deutschland eine Option im Bund werden könnte. Während beim Koalitionspartner SPD die beiden Parteivorsitzenden einen Linksschwenk vollziehen und die Töne zusehends sozialistischer werden (Stichwort: Bodenwertzuwachssteuer), übt manche Unions-Größe den grünen Anstrich. Paradebeispiel: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der wortgenau das erfolgreiche Volksbegehren zum Bienenschutz in Gesetze übersetzen ließ und damit Bayerns Bauern mächtig düpiert hat. Das Gerangel um Themenhoheit und Zuständigkeiten zwischen SPD und Union in Berlin tut ein Übriges. Gerade auch bei den Themen, die die Landwirtschaft betreffen, trägt dies dazu bei, dass sich etliche Landwirte von der Union alleingelassen fühlen. Es verwundert daher nicht, wenn man im Internet solche Kommentare von Landwirten lesen kann: „Dann lieber gleich ganz mit grün. Da weiß man wenigstens, woran man ist!“ Es hätte nur noch der Nachsatz gefehlt: „So wie jetzt in Österreich.“

Doch was ist davon zu halten? Die Landwirte in NRW waren mit die Ersten, die zu spüren bekamen, was Regieren mit grüner Beteiligung bedeutet, und sie sind unter denen, die mit mehr als einem Vierteljahrhundert die längste Erfahrung damit haben (zwei Legislaturperioden im Bund und 17 Jahre unter sechs Regierungen im Land). Die waren durchaus, na ja, durchwachsen, aber auch ergebnisorientiert, wo das Gespräch miteinander gesucht und ideologiefrei verhandelt wurde. Wie verhält es sich auf Bundesebene? Nach den Demonstrationen in den vergangenen Wochen lässt sich bei den Bundesgrünen ein leichter Wandel im Tonfall ausmachen. Da klingt sogar Verständnis für die Lage konventionell wirtschaftender Bauern durch und Polterer wie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, werden bei Agrarthemen aus der Linie genommen. Im Zuge der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms werden sogar Tabus gebrochen und Überlegungen laut, sich etwa für neue gentechnische Verfahren zu öffnen. Schließlich kann Parteivorsitzender Robert ­Habeck auf seine Karriere als Fachminister in Schleswig-Holstein verweisen. Dort habe er nach außen zwar oft den Hardliner gegeben, aber in der Sache pragmatisch gehandelt, hört man. Trotzdem wird es geraume Zeit brauchen, bis sich Bauern mit einer grünen Regierungsvereinbarung (man könnte es auch Green Deal nennen) im Bund anfreunden könnten. Denn so leicht ist nicht vergessen, mit wie wenig Wertschätzung manche Grünen-Mandatsträger mit ihnen umgegangen sind.

Dennoch: Auch wenn die Grünen nicht der Landwirte liebste Regierungspartei sind, sollten sie sich stärker mit ihnen auseinandersetzen; weil deren Aufwind in weiten Bevölkerungsschichten anhält und weil andere Alternativen zu den ehemaligen Volksparteien genauso mit Vorbehalten zu bewerten sind. Sollte es dann irgendwann einmal zu einer Konstellation wie in Österreich kommen, wünsche ich mir – wie in der ­Alpenrepublik – zwei Dinge: Menschen, die miteinander reden wollen und können, und einen sogenannten koalitionsfreien Raum, damit Koalitionäre bei Meinungsunterschieden nicht in allen Fragen an die Koalitionsräson gebunden sind. Dann können sich die Koalitionsparteien im Parlament eigene Mehrheiten suchen. Das hätte vielleicht auch geholfen, Streitpunkte zwischen Umwelt- und Agrarressort im Bund mithilfe der FDP zu lösen. Im Sinne der Bauern.


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