31.12.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 01/2020 - Im Wettbewerb abgehängt?

Andrea Hornfischer

Nicht ohne Grund hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Ackerbaustrategie wohl mit den Worten vorgestellt: „Es ist ein Diskussionspapier.“ Sie wird ahnen, dass die 50 enthaltenen Vorschläge zur Ausrichtung des Ackerbaus bis 2035 nicht bei allen auf Akzeptanz stoßen. Was kann das Papier?

Eines gleich vorweg: Rheinische Bauern dürfen aufatmen! Viele der geforderten Maßnahmen sind im Rheinland gängige Praxis. Die Vorschläge zum Humusaufbau, wie Zwischenfrüchte anzubauen oder verstärkt pfluglos zu arbeiten, werden im Rheinland schon gefördert und praktiziert. Auch hat das Förderprogramm „Vielfältige Fruchtfolge“ den Anteil des Leguminosenanbaus schon deutlich erhöht, oft sogar auf mehr als fünf Kulturen in der Fruchtfolge.

Genau an dieser Stelle werden aber schon die Versäumnisse der Ackerbaustrategie deutlich: Als Politiker kann man sich viel wünschen, aber am Ende muss der Bauer auch verkaufen können, was auf seinem Feld steht. Wie auch immer die Fruchtfolge durch die Ackerbaustrategie konkret erweitert wird, sollte man bedenken: Wo ist der Markt für Bohnen, Hanf oder Lein oder muss man diese Märkte erst noch aufbauen und fördern? Hier fehlen konkrete Absatz- und Fördermöglichkeiten!

Was lässt die Ackerbaustrategie noch vermissen?

1. Es fehlt eine Leistungsbilanz über den Ackerbau in Deutschland. Das Vorwort mit der Vision für 2035 suggeriert vielmehr weitreichende Defizite und verkennt das hohe Maß an Produktivität, Effizienz und Nachhaltigkeit, das den Ackerbau in Deutschland im weltweiten Vergleich bereits auszeichnet.

2. Der Aspekt der klimaschützenden Seite des Ackerbaus fehlt. Klöckner hat im Papier zwar festgehalten, dass die Landwirtschaft CO2 bindet. Allerdings geht sie nicht einen Schritt weiter und entwirft ein Konzept, um die CO2-Bindung zu honorieren. Die Leistungen der Land- und Forstwirte bei der Kohlenstoffbindung müssten im Zuge der CO2-Bepreisung belohnt werden. In diesem Diskussionspapier fehlt das aber genauso wie im Klimapaket der Bundesregierung! Stattdessen müssen die Verursacher für den Ausstoß zahlen. Dabei ist die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftsbereich, der in seiner Produktion weitaus mehr Klimagase bindet als ausstößt. Außerdem müssten Landwirte die Treibhausgasminderung aus der Bioenergie anteilig anrechnen können. Die Landwirte leisten mit Wind-, Photovoltaik- und Biogasenergie einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und produzieren Sauerstoff auf ihren Flächen.

3. Die konkrete Beantwortung der Finanzfrage und die Berücksichtigung des internationalen Wettbewerbs fehlen. Allein der Punkt der Reduzierung des Pflanzenschutzes zieht wie andere die Kostenfrage nach sich. Die ökonomische Wirkung der Ackerbaustrategiemaßnahmen ist dem BMEL noch nicht bekannt und muss erst noch ausgewertet werden. Die finanzielle Begleitung der Maßnahmen wird im letzten Punkt der Ackerbaustrategie gefordert. Und das BMEL erkennt an, dass die geforderten Maßnahmen einen Mehraufwand bedeuten, der nicht ausreichend durch die Preise am Markt honoriert wird. Auch wird darauf hingewiesen, dass alle Maßnahmen europaweit gleich aufgestellt werden müssen, da die Bauern im Wettbewerb stehen. Aber das Stichwort „internationaler Wettbewerb“ fehlt hier ganz und gar. Die deutschen Bauern stehen ja im Wettbewerb mit ihren weltweiten Kollegen.

4. Da gibt es Parallelen zu einem anderen kürzlich entworfenem Papier. Ähnlich durchdacht ist der European Green Deal von Ursula van der Leyen, die Europa zu einem klimaneutralen Kontinent machen will. Jeder aus der Wirtschaft kann da nur den Kopf schütteln, oder? Die Ziele klingen gut, jeder will sich für den Umweltschutz einsetzen und den Klimawandel vermeiden, aber dann muss man auch alle Faktoren des Weltmarktes berücksichtigen und so hohe Zölle auf umweltschädlich produzierte Waren erheben, dass sie für den Bürger un­interessant werden. Das macht natürlich niemand – wie man aktuell beim Mercosur-Abkommen beobachten kann.

Eine nationale Ackerbaustrategie – schön und gut, wenn man die Bauern bei der Umsetzung finanziell entsprechend unterstützt. Der größte Schwachpunkt dieses Papiers ist wohl, dass wir in Deutschland nicht fernab vom europäischen und internationalen Weltmarkt leben. Was nützt eine wohlformulierte Strategie, wenn die Bauern am Ende ihre Betriebe schließen müssen?


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