11.11.2020

Kommentar Gartenbau Profi Nr. 11/2020 - Keine Feier ohne … Julia Klöckner

Tim Jacobsen

Der Oktober hatte es in sich: nicht nur ging mit der Landung von Julia Klöckner unser neuer Hauptstadtflughafen in Betrieb, im Gepäck hatte die Landwirtschaftsministerin am 21.10.20 zudem die Verhandlungsposition der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zwei Tage später hatte dann auch das EU-Parlament angesichts von knapp 2 000 Änderungsanträgen zwar wahrscheinlich zumindest in so manchem Detail den Überblick verloren, sich dann aber letztendlich doch auch auf eine gemeinsame Linie geeignet.

Den ersten Geburtstag feiern konnte im Oktober „Land schafft Verbindung“. Der Gründungslegende nach hat Julia Klöckner auch in diesem Fall den Startschuss gegeben, indem sie in einem Interview zur Nitrat-Richtlinie androhte, Strafzahlungen von der Altersvorsorge der Bauern bezahlen zu wollen, falls die Landwirte nicht mitspielten. Maike Schulz-Broers stieß dies so sauer auf, dass sie die Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“ (LsV) ins Leben rief, innerhalb von weniger als 24 Stunden zählte diese tausende von Mitgliedern.

Zum dritten Mal zum Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) gewählt wurde ebenfalls im Oktober Joachim Rukwied – wie könnte es anders sein, wiederum nach der Videoeinspielung eines Grußwortes von Julia Klöckner. Startete Rukwied seine erste Amtszeit noch mit nordkoreanischen 95 %, waren es vor vier Jahren 89 %, dieses Jahr konnte er gerade noch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Im Gegensatz zu 2008, als der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter die Gunst der Stunde nutzt und sich neben dem Platzhirsch positionieren wollte, konnte LsV in den letzten zwölf Monaten davon profitieren, dass die Problemlage mit Düngeverordnung, Klimaschutz und Biodiversität sehr viel breiter ist als die eher monothematisch angelegten Milchpreise; und während Facebook deutschlandweit im Jahr 2008 noch bei insgesamt 100 000 Nutzern dümpelte, brachte es LsV innerhalb weniger Monate auf über 30 000 Abonnenten.

Zwar ist dies im Vergleich zu rund 285 000 im DBV organisierten Mitgliedern noch vergleichsweise überschaubar, dass etwas im Gange ist, was sich wie der sprichwörtliche Geist nicht wieder zurück in die Flasche zwingen lässt, zeigt, dass Rukwied in seiner Grundsatzrede zum einen dazu aufforderte, den Altherrenclub DBV zu verjüngen, wobei sich aus Sicht des DBV-Präsidenten davon schon alle unter 40 Jahren angesprochen fühlen dürfen; zum anderen entdeckte Rukwied in Erfurt anscheinend auch das andere Geschlecht und forderte „die Frauen“ auf, sich zu engagieren und im DBV einzubringen.

Als Präsident des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen war Rukwied auch an den Verhandlungen zur Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) beteiligt, der – und so schließt sich der Kreis – letztendlich Voraussetzung für die Ausgestaltung der GAP ist. Im Juli 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen MFR in Höhe von 1 074,3 Mrd. €; ein Wiederaufbaufonds (NGEU) mit zusätzlich 750 Mrd. € soll helfen, die Coronafolgen zu lindern. Für die erste Säule der GAP sind 356,4 Mrd. € vorgesehen, für die zweite Säule 77,8 Mrd. €. Während die Kombination aus MFR und NGEU von manchem EU-Parlamentarier als „historischer Schritt“ begrüßt wurde, erkannten andere in der Gestaltung des MFR hauptsächlich die Zementierung eines „weiter so“.

Da nun also sowohl der Finanzrahmen als auch die Positionen von Agrarrat (Sie ahnen es bereits: natürlich unter Vorsitz von Julia Klöckner) und Parlament stehen, geht es in die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Allzu riesengroß sind die Abweichungen nicht: das Parlament will 30 % der Direktzahlungen an höhere Umweltstandards koppeln – die sog. Eco-Schemes - und eine Umwidmung von 10 % der landwirtschaftlichen Fläche in biodiversitätsfördernde Landschaftselemente. Direktzahlungen sollen bei 100 000 € gekappt werden, außer es kommen mehr als 12 % der Direktzahlungsmittel kleinen und mittleren Betrieben zugute. 35 % der Zweiten-Säule-Mittel sollen für Klima- und Umweltmaßnahmen ausgegeben werden.

Dem Agrarrat hingegen reicht ein verpflichtendes Mindestbugdet für Eco-Schemes von 20 % in insgesamt abgeschwächter Form. Mehr Wahlfreiheit für die Umsetzung höherer Umwelt- und Klimastandards und eine Beibehaltung der in der aktuellen GAP enthaltenen Regelung zu produktionsgekoppelten Beihilfen atmen eher den Geist eines „alles bleibt so wie es ist“. Es wird erwartet, dass der Trilog im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden und die GAP dann ab 2023 greifen kann.

Der Oktober brachte aber nicht nur Entwicklungen mit sich, deren Auswirkungen sich mal mehr, mal weniger direkt bemerkbar machen werden: Die Bundesregierung beschloss am 28.10.20 die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf über 10 € bis Juli 2022 und das Länderministerkanzlerinnenkabinett (MPK) versetzte wenige Stunden später Veranstaltungsgewerbe, Hotels, Gast- und Sportstätten in einen verfrühten Winterschlaf, aus dem wir Anfang Dezember hoffentlich möglichst zahlreich wieder erwachen. Der Oktober brachte deutschlandweit auch flächendeckend Regen – genügend, um nach der eingangs erwähnten erfolgreichen Eröffnung des Berliner Flughafens auch mit einer guten Nachricht enden zu können.

Tim Jacobsen

 

Zitat: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“

Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist wichtiger denn je


LZ Rheinland Nr. 01/2021

Gartenbau Profi Nr. 01/2021

Spargel & Erdbeerprofi Nr. 01/2021

All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish