16.11.2018

Kommentar Gartenbau-Profi Nr. 11/2018 - Aus für unlautere Handelspraktiken

Birgit Scheel

Wer als Erzeuger gartenbaulicher Produkte schon einmal Geschäfte mit dem Lebensmitteleinzelhandel getätigt hat, musste sicher auch schon die Erfahrung machen, dass es zwischen Handel und Landwirt nicht immer fair zugeht. Oft sind landwirtschaftliche Betriebe mit ihren Produkten dem Preisdruck der großen Einzelhandelsketten ausgesetzt, da sie auf deren Vertriebswege angewiesen sind, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu bringen.

Die bestehende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel führt immer wieder dazu, dass Lieferanten neben dem vorhandenen Preisdruck auch noch mit der Forderung nach zusätzlichen finanziellen Zugeständnissen konfrontiert werden. Diese sind meist unangemessen und unfair, werden aber hingenommen, um weitergehende Nachteile wie beispielsweise Auslistungen zu vermeiden. Oft erhalten die Bauern nur einen Bruchteil vom Preis des Endprodukts, während der Rest an den Zwischen- und Lebensmitteleinzelhandel geht. Jetzt will die EU die Landwirte unterstützen und sie gegen unfaire Handelspraktiken besser schützen. Ende Oktober fand ein neuer Gesetzesentwurf des EU-Parlaments, unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verstärkt entgegenzuwirken, eine große Mehrheit.

Die EU-Kommission hatte im April 2018 zum allerersten Mal Maßnahmen für ein Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgeschlagen. Unzulässig sollen danach verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen sowie erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln sein. Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung der neuen Verbote: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen.

LEH übt Druck aus

Mit deutlicher Kritik reagierte der Handel sofort auf die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Gegen den ersten Entwurf lief der Lebensmitteleinzelhandel Sturm und forderte ständig Nachbesserungen. Doch trotz des Drucks, den die Supermarktlobby in den vergangenen Wochen aufgebaut hat, um diese Gesetzgebung zu verhindern, gaben die Abgeordneten am 25.10. grünes Licht und konnten die Grundlage dafür schaffen, den bestehenden Rechtsrahmen zu verbessern und für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette zu sorgen.

Auch wenn allgemein begrüßt wird, dass die Europäische Kommission die Initiative ergreift, um europäische Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu erlassen, wird in der EU auch kritisiert, dass diese Richtlinie nicht ausreiche, um die Lage der Landwirte zu verbessern, wenn nichts am globalen Rahmen, in dem diese tätig sind, geändert werde.

Die Zukunft wird zeigen, welche Auswirkungen dieses neue EU-Gesetz für die Gärtner und Landwirte haben wird. Allerdings zeigt auch die seit langem bestehende Praxis, dass Unternehmen gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) und damit auch gegen deutsches Recht verstoßen, oftmals aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Wohl der europäischen Gärtner und Landwirte kann man nur hoffen, dass das neue EU-Gesetz bessere Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten bietet und die Produzenten als Handelspartner stärken kann.

 

Zitat: „Mit dem Gesetzesentwurf über unlautere Handelspraktiken wird deutlich, dass die Europäische Union mehr für die Einkommenssicherung der Landwirte tun will.“


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