09.10.2017

Kommentar Gartenbau-Profi Nr. 10/2017 - Was nun Deutschland?

Deutschland nach der Bundestagswahl – mögliche Folgen für Landwirtschaft und Gartenbau

Thomas Kühlwetter

Deutschland hat gewählt – am Abend des 24. September herrschte auf der einen Seite der politisch Verantwortlichen Enttäuschung und Ernüchterung vor, während auf der anderen Seite Siegesfreude und Euphorie das Bild bestimmten. Das Ergebnis der Bundestagswahl, egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet, spiegelt als Bild einer funktionierenden Demokratie eine Momentaufnahme der Gesellschaft wieder. Eine Woche später könnte alles schon wieder ganz anders ausschauen.

Zum Redaktionsschluss – am 28. September – ist noch völlig unklar, wie eine neue Regierungskoalition aussehen könnte und ob es den „Jamaikanern“ gelingt, eine neuen Regierung zu bilden oder ob tatsächlich nochmals gewählt werden müsste. Immer deutlicher wird hingegen, für wie viel Gesprächsstoff das Wahlergebnis in einigen Parteien nur wenige Tage nach der Wahl sorgt. Wenn Sie diese Ausgabe in den Händen halten, steht in Niedersachsen die Wahl kurz bevor. Nach der Bundestagswahl könnte dieses Landtagswahlergebnis nochmals für einige Überraschungen sorgen.

Nachdem die Sozialdemokraten eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen haben, liegt nun bei den potenziellen „Jamaikanern“ die Chance – die gleichzeitig in gewisser Weise auch eine Verpflichtung ist – zur Regierungsbildung. Gelingt dies nicht – was nicht völlig auszuschließen ist –, werden die Menschen wohl nochmals zum Urnengang aufgerufen.

Doch nun gilt es, jetzt erst einmal für die Unionsparteien eine einheitliche Verhandlungsposition vor dem Einstieg in mögliche Koalitionsverhandlungen zu finden. Nach dem Ausgang der Wahl dürfte dies eine zumindest in wichtigen Teilbereichen nicht zu unterschätzende Aufgabe sein. Nachdem die bereitstehenden Verhandlungspartner von Grün und Gelb schon auf dem Beginn gemeinsamer Gespräche gedrängt haben, während die Unionsfraktionen noch um einheitliche Positionen ringen und für den 8. Oktober ein Treffen der Spitzenvertreter vorgesehen haben, ist die Ausgangsposition für zügig und konstruktiv verlaufende Koalitionsgespräche zumindest schon ein wenig getrübt.

Man darf vermuten, dass es nicht ganz einfach sein wird, die zum Teil recht konträren Positionen im Rahmen eines Koalitionsvertrages auf einen von allen Seiten getragenen Kompromiss zu bündeln. Dabei dürften neben Sachvorgaben auch personelle Entscheidungen durchaus von Relevanz sein. Auch unsere grüne Branche – Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft – dürfte dabei in einem weit gespanntes Themenfeld für Diskussionsstoff sorgen.

Spätestens nach den Betriebsbesuchen zahlreicher Abgeordneter unterschiedlichster Parteien im Rahmen des Wahlkampfes, sollten die politisch Verantwortlichen ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, unter welch schwierigen Bedingungen und unter welcher Flut von Auflagen viele Unternehmen im Gartenbau wirtschaften und um ihren Fortbestand kämpfen. Ein weiteres Anziehen der Stellschrauben ist zumindest in einigen Teilbereichen zu erwarten. Die vor wenigen Monaten auf den Weg gebrachte Reform der Düngeverordnung dürfte dabei schon ein Fingerzeig sein, in welche Richtung mögliche Veränderungen zielen. Dies erhöht nochmals den Druck innerhalb der Branche und führt zu einer weiteren Verschärfung eines rasant fortlaufenden Strukturwandels.

Wer sich für einen Fortbestand landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Familienbetriebe ausspricht, muss sich bewusst darüber sein, dass eine weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen unweigerlich zu einer massiven Erhöhung des Strukturwandels führt. Ob dies wohl ein gesellschaftliches Ziel ist?

 

Zitat: „Eine weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen würde unweigerlich zu einer massiven Erhöhung des Strukturwandels führen.“


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