13.09.2018

Kommentar Gartenbau-Profi Nr. 09/2018 - „70-Tage-Regelung“ unbefristet verlängert

Intensive Bemühungen der berufsständischen Organisationen zeigen Erfolg

Zum 1. Januar 2018 war sie im Rahmen der Einführung des Mindestlohnes als „Entgegenkommen“ gegenüber den Landwirten für einen Zeitraum von vier Jahren in Kraft getreten – die sogenannte „70-Tage-Regelung“ (siehe Artikel Seite 59 mit Beschreibung der Situation Mitte August). Diese ermöglicht bei einer geringfügigen (kurzfristigen) Beschäftigung von 70 Arbeitstagen bzw. drei Monaten (vormals 50 Arbeitstage bzw. zwei Monate) die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitskräften. Am 29. August wurde die Übergangsregelung nach langem politischem Ringen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD unbefristet. Die intensiven berufsständischen Bemühen waren damit erfolgreich und die Betriebe erhalten damit Planungssicherheit und für die Zukunft die Chance, geeignete Saisonarbeitskräfte für die gesamte Erntesaison zu gewinnen.

Vorher kontroverse Positionen in der Politik

In einem Schreiben an die Berufsverbände hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Mai darauf hingewiesen, dass die zurzeit noch geltende Übergangsregelung vereinbart worden sei, um möglichen Problemen, insbesondere im Bereich der Saisonarbeit, durch die Einführung des Mindestlohnes Rechnung zu tragen. Minister Heil hatte die vierjährige Übergangszeit schon als besonders Privilegium der Branche herausgestellt und er erklärte, dass die aktuelle Situation in Landwirtschaft und Gartenbau sich nicht wesentlich von der Situation im Jahr 2014 unterscheide und eine Fortführung der Sonderregelung für diese beiden Bereiche dem Prinzip der Sozialversicherung mit grundsätzlich einheitlichen und branchenunabhängigen Regelungen widerspreche.

Im Januar hatten die Mitglieder der Agrarministerkonferenz für eine dauerhafte Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Gartenbau und Landwirtschaft appelliert. Die Positionen sind gegenläufig. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte in einem Schreiben an Bundesminister Heil, dass Saisonarbeitskräfte aus den EU-Ländern immer weniger zur Verfügung stehen und er ohne eine Entfristung der 70-Tage-Regelung die regionale Produktion stark beeinträchtigt sehe.

Kein Anstieg der kurzfristigen Beschäftigung

Aus Veröffentlichungen zur Zahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse aus Datenerhebungen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass entgegen vorheriger Befürchtungen kein Anstieg, sondern eher ein Rückgang kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse nach Inkrafttreten der Übergangsregelung verzeichnet wird.

Erhebliche Wettbewerbsverzerrungen

Im Wettbewerb mit ihren Kollegen aus zahlreichen anderen Ländern Europas sehen die deutschen Obst- und Gemüseerzeuger sich erheblich im Nachteil. Während für die deutschen Erzeuger der Mindestlohn von aktuell 8,84 €/Std. auf 9,19 €/Std. zum Start ins neue Jahr ansteigt, zahlen ihre spanischen Kollegen gegenwärtig 4,46 €/Std., deren Nachbarn in Portugal 3,49 €/Std., im östlichen Nachbarland Polen beträgt der Mindestlohn 2,85 €/Std., in der Slowakei 2,76 €/Std., in Kroatien 2,66 €/Std., in Ungarn 2,57 €/Std. und in Serbien 1,58 €/Std.

Wenn man bedenkt, dass bei vielen Sonderkulturarten die Lohnkosten oftmals schon 50 % und mehr der Gesamtkosten verursachen, wird deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen der Wettbewerb stattfindet. Darüber hinaus haben das Jahr 2017 mit den Spätfrösten und das Jahr 2018 mit der Dürre zu einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation in vielen heimischen Erzeugerbetrieben geführt. Dementsprechend ist natürlich auch deren Stimmungslage.

„Ich freue mich, dass ich mit meinen Kollegen Heil in dieser für die Landwirtschaft so wichtigen Frage der kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte eine Einigung erzielen konnte“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss!

Diese Aussage ist aus Sicht der Erzeugerbetriebe nur zu unterstreichen – der Beschluss ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und den hiesigen Erzeugerbetrieben. 

 

Zitat:

„Der Beschluss ist ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und den hiesigen Erzeugerbetrieben.“


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